Schutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank

Mittelalterliche Technik wird in Elektroautos verbaut (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, ohne Angabe von Gründen vertagt. Der ursprünglich für Juni 2021 geplante Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz verschiebt sich damit bereits zum dritten Mal.

In einem heute veröffentlichten offenen Brief rufen die Initiative Lieferkettengesetz und zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, sich hinter das EU-Lieferkettengesetz zu stellen und den Prozess transparenter zu gestalten.

"Die Entwicklungen in Brüssel sind beunruhigend: Ohne ein Gesetz tun europäische Unternehmen viel zu wenig für Umwelt und Menschenrechte. Mit einem starken europäischen Lieferkettengesetz könnte die EU als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein globales Zeichen setzen, von dem weltweit Menschen profitieren. Dafür sollte sich Ursula von der Leyen einsetzen", kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

"Die neue Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz - und das ist auch gut so. Bundeskanzler Olaf Scholz kann jetzt direkt zeigen, wie ernst es ihm damit ist: Wir erwarten von ihm, dass er der EU-Kommission klarmacht: Menschenrechte und Umweltschutz dulden keinen Aufschub!", sagt Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt.

"Deutsche Wirtschaftsverbände wollten das deutsche Lieferkettengesetz verhindern - mit dem Argument, es bräuchte eine europäische Lösung. Nun lobbyieren europäische Wirtschaftsverbände gegen das EU-Lieferkettengesetz. Das zeigt: An einem wirksamen Schutz von Menschenrechten in ihren Lieferketten ist der Industrie offenbar nicht gelegen", kritisiert Johannes Schorling von INKOTA.

"Nicht nur das Europäische Parlament will ein starkes EU-Lieferkettengesetz, auch 80 Prozent der europäischen Bevölkerung sind dafür, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die Ampel-Koalition hat angekündigt, sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und transparente Arbeit im Europäischen Rat einzusetzen. Dem muss sie nun Taten folgen lassen", fordert Heike Drillisch vom CorA-Netzwerk.

In dem heute veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen sich die unterzeichnenden Organisationen zutiefst beunruhigt über das Vorgehen der EU-Kommission. Diese habe den Entwurf in einem intransparenten Prozess ohne Angabe von Gründen und ohne klaren weiteren Zeitplan verschoben. Erfahren habe man davon erst aus den Medien. Unterzeichnet haben das Schreiben 47 Organisationen und Netzwerke, darunter auch Amnesty International und der Europäische Gewerkschaftsbund.

In den Niederlanden zog der Außenhandelsminister Tom de Bruijn bereits Konsequenzen aus der neuerlichen Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes. Um keine weitere Zeit zu verlieren, will er nun ein eigenes niederländisches Lieferkettengesetz ausarbeiten.

In Deutschland haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ihre Unterstützung für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz betont, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte basieren soll. Aus diesen geht hervor, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen die gesamte Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung betreffen. Außerdem unterstreichen die UN-Leitprinzipien das Recht von Betroffenen auf Wiedergutmachung, wenn sie Menschenrechtsverletzungen erlitten haben.

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von: Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Rome-ro e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MI-SEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsge-werkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V. Weitere 110 Organisationen unterstützen die Initiative Lieferkettengesetz.

Quelle: INKOTA-netzwerk e.V. (ots)