Unterjochen die EU und der IWF Osteuropa?

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Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der innerpolitischen Situation in der Ukraine und der Diskussionen über die Perspektiven der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel sind die Ereignisse in anderen Ländern Osteuropas nicht weniger bemerkenswert. Sie haben den gleichen Hintergrund – das ist der Druck westlicher Institutionen, der zu konkreten wirtschaftlichen Verlusten für Staaten und zu finanziellen Unkosten für ihre Bürger führen kann. Ungarn und Rumänien sind anschauliche Beispiele, meint Pjotr Iskenderow bei Radio "Stimme Russlands".

Weiter heißt es in dem Beitrag: "In dieser Woche gab es im rumänischen Parlament heftige Debatten über die Annahme des Antikrisenstaatshaushalts für 2014. Die Unterstützung des finanziellen Hauptdokuments durch die linkszentristische Mehrheit brachte Rumänien der Annahme des Haushalts nicht näher. „Ich werde dieses Dokument nicht unterzeichnen“, versprach Präsident Traian Basescu im Voraus. In diesem Fall stehen den Seiten entweder ein kompliziertes Verfahren neuer Verhandlungen und Abstimmungen oder die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen bevor, die zur innerpolitischen Destabilisierung führen können.

Der IWF selbst mischt sich vorläufig in die Situation nicht ein. Aber im Hauptquartier des Fonds gab man schon zu verstehen, dass jegliche Versuche, die Parameter der mit dieser Institution abgestimmten Haushaltspolitik zu revidieren, zu einem für Bukarest negativen Bericht des Geschäftsführerrates des IWF führen werden. Die Bildung der Antikrisenstiftung, die der Regierung unterstellt ist, ruft eine große Unzufriedenheit der Leitung der EU und des IWF hervor, die gegenüber Osteuropa eine koordinierte Politik verfolgen. Beide Organisationen gaben Budapest schon zuvor zu verstehen, dass es eine solche Geldüberweisung vergessen kann, wenn es die Forderungen der Kreditgeber nicht genau erfüllen wird. Jetzt droht der IWF eindeutig Rumänien.

Der Plan ist einfach – das sind die Sicherung der vollen Zustimmung von Budapest, Bukarest und anderen osteuropäischen Hauptstädten zu den knechtenden Haushaltsbedingungen und danach als Folge die Zuspitzung der sozialökonomischen Probleme und die Bitte um neue Kredite des Westens. Die EU stellte auch ähnliche Bedingungen für die Unterzeichnung des Abkommens über die Vereinigung und die Freihandelszone mit der Ukraine. „Man forderte von Kiew die Öffnung der Märkte für Waren aus der EU. Aber dabei sah man keine Mechanismen des Schutzes der ukrainischen Wirtschaft vor, und sie wurden nicht bezahlt“, sagte der Direktor des russischen Instituts für die Globalisierung und soziale Bewegungen Boris Kagarlizki im Gespräch mit STIMME RUSSLANDS.

„Man kann über die Handelsfreiheit überhaupt nicht sprechen. Man kann nur über die Freiheit für multinationale Korporationen sprechen. Diese Korporationen manipulieren natürlich mit den Preisen und den Marktströmen von Waren. In dieser Situation verliert die Bevölkerung der meisten Staaten. Die einen sind gezwungen, für einen Hungerlohn zu arbeiten. Die anderen verlieren Arbeitsplätze. Einige Länder können die eigene Entwicklung nicht leiten. Natürlich sind multinationale Korporationen die Gewinner.“

Wenn der Druck mit dem Ziel, entsprechende Handels- und Wirtschaftsmodelle aufzuzwingen, sich als uneffektiv erweist, werden bekannte Szenarien verwendet. Experten aus Ländern, die bereits Mechanismen der „farbigen Revolutionen“ spürten, sprechen darüber, dass der Westen gegenüber der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas im Grunde genommen eine subversive Politik verfolgt. So stellt der Kommentator der türkischen Zeitung „Yeni Safak“ Ibrahim Karagül einen durchsichtigen Vergleich an: „Tahrir, Taxim, Kiew“. Gemeint sind unter anderem die regierungsfeindlichen Proteste auf dem zentralen Platz von Istanbul Taxim in diesem Jahr. „Die Position der Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Ereignisse auf dem Taxim und ihre Erklärungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sind identisch. Es gibt Deutschland, es gibt Frankreich, es gibt andere europäische Staaten. Sie entscheiden, wie lange die Behörden der Ukraine leben werden, gerade sie drohen und bestrafen.“"

Ungarische Partei Jobbik: Die EU schreitet auf einen sicheren Untergang zu

Márton Gyöngyösi, ein Vertreter der Partei Jobbik (Partei für ein besseres Ungarn), gab Radio "Stimme Russlands" ein Interview zu der Entwicklung der EU:

Nach den letzten Erklärungen der europäischen Beamten zu schließen, befürchten sie, dass die Europaskeptiker mehr als 30 Prozent der Sitze im neuen Europaparlament bekommen könnten. Kann man davon ausgehen, dass die bevorstehende Sitzung des Europaparlaments die „Europa-skeptischste“ überhaupt sein wird?

"Ich denke, das ist durchaus möglich. Auf jeden Fall hat der Euroskeptizismus ganz Europa ergriffen. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass alle europäischen Parteien der Europaskeptiker im Mai nach den Wahlen zum Europäischen Parlament dort eine nie dagewesene Präsenz haben werden. Ich glaube, wir werden Zeugen der euroskeptischsten Wahlen zum Europaparlament seit Jahren. Das ist aber erst der Beginn dieses Prozesses. Mir scheint, diese Tendenz wird in Europa an Kraft gewinnen."

Nach den Ergebnissen der letzten vom Galupp-Institut durchgeführten soziologischen Umfragen hat die Unterstützung der Europäischen Union ihren Tiefststand erreicht, denn weniger als 30 Prozent der Europäer geben ihr eine gute Note. Was glauben Sie: Wird dieser Prozentsatz weiter sinken?

"Unweigerlich. Mir scheint, die Unterstützung für die Europäische Union hat einen Riss bekommen, und das verwundert nicht. Es ist kein Wunder, dass solch ein Prozess begonnen hat, denn wir sehen ja, dass so gut wie alle von der EU angeschobenen Projekte durchgefallen sind. Unter ihnen kann man das Schicksal der europäischen Einheitswährung Euro erwähnen, die ständig schwankt. Weiter wurde Europa von einer Finanz- und Wirtschaftskrise erschüttert. Die Eurozone gerät sozusagen aus allen Fugen; die Schengen-Zone – eine der größten Errungenschaften auf dem Weg eines Europas ohne Grenzen – ist allem Anschein nach auch gescheitert. Wegen verschiedener Migrationserscheinungen sprechen manche Länder davon, man müsse die Gültigkeit der Schengen-Zone stoppen. Im Grunde genommen sehen wir, dass die Hauptprojekte, die die EU als grundlegende Ziele formuliert hatte, zusammenbrechen und die Legitimität der Europäischen Union in Frage stellen."

Die Nationale Front von Marie Le Pen und die von Geert Wilders geführte Volkspartei für Freiheit haben vor der Wahl zum Europaparlament ein Bündnis geschlossen. Hat die Partei Jobbik die Absicht, sich ihm anzuschließen?

"Wir haben bisher kein Angebot erhalten, uns dort anzuschließen. Soweit uns bekannt ist, haben auch Geert Wilders und Marie Le Pen nicht die Absicht, sich Jobbik anzunähern. Die Partei Jobbik ist der Meinung, alle Bewegungen und Parteien, die der Europäischen Union und den Prozessen, die sich aktuell dort abspielen, kritisch gegenüberstehen, sollten sich konsolidieren. In vielen Dingen stimmen unsere Standpunkte wohl nicht überein, in jedem Land hat die radikale Bewegung offensichtlich ihr eigenes, spezifisches Programm. Das ist nur natürlich, denn in jedem Land muss eine spezifische Lösung für die eigenen Probleme gefunden werden. So stehen Frankreich und Holland vor dem Problem der Einwanderung. In Ungarn gibt es dieses Problem nicht, aber zugleich haben wir bei uns die Roma-Frage, also das Problem der Integration der Roma in die Gesellschaft. Man kann sagen: wir stehen vor unterschiedlichen Problemen. Aber ungeachtet dessen haben wir alle ein gemeinsames Ziel, und ich denke, bei der Frage der kritischen Herangehensweise an die EU könnte man eine gemeinsame Plattform ausarbeiten. Hier bemühen wir uns um eine Zusammenarbeit mit allen europäischen Organisationen."

Vor einigen Monaten hat José Manuel Barroso gesagt, in ein paar Jahren wird das vereinte Europa Realität, womit er sagen wollte, die Europäische Union werde sich auf eine Bundesebene erheben und eine Zentralregierung bekommen. Ist es den Europa-Beamten gelungen, „Vereinigte Staaten von Europa“ zu schaffen?

"Das ist reine Träumerei. Offensichtlich strebt Barroso als einer der wichtigsten Vertreter dieser europäischen Idee danach. Außerdem tun das die europäischen Bürokraten, die ihre Positionen festigen möchten und deshalb an einer Zentralisierung interessiert sind. Aktuell werden wir aber Zeugen genau des entgegengesetzten Prozesses der Desintegration. Wenn die Vertretung der kritisch gestimmten Parteien im Europaparlament im bevorstehenden Jahr bisher ungesehene Ausmaße annehmen sollte und wenn in Großbritannien ein Referendum durchgeführt wird – und alles spricht dafür, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt –, dann wird absolut klar werden, dass sich die Union nicht in Richtung der vollen Integration und des Föderalimus bewegt, sondern auf den völligen Zerfall zusteuert. Großbritannien werden andere Länder folgen. Hier möchte ich anmerken, dass Ungarn auch kein Land ist, wo eine proeuropäische Stimmung herrscht, es ist eher umgekehrt."

Wie schätzen Sie die jüngsten ukrainischen Ereignisse ein?

"Natürlich sind wir Zeugen eines umfangreichen politischen Kampfes in der Ukraine. Im Grunde ist das ein Echo der „orangen Revolution“ von 2004. Dort hat sich nichts geändert, es sind vielleicht nur neue Namen aufgetaucht. Genaugenommen sehen wir, wie das zu Kraft gekommene und immer stärker werdende Russland seine eigenen Machtvorteile in der Region benutzt, die es als eigene Interessenssphäre ansieht. Deshalb machen die Ukraine und natürlich die EU und der Westen alles, um die eigenen Vorteile, die eigene Macht in dieser postsozialistischen Region auszuweiten. Die Ukraine ist zum Feld der Demonstration dieser Kräfte geworden. Daran, dass Janukowitsch seine Einstellung zur EU geändert hat, ist nur die Union selbst schuld, denn sie hat alles dafür getan, dass die ukrainische politische Elite eine Aversion gegen sie verspürt. Es erstaunt nicht, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius einen Rückzieher gemacht und das Assoziierungs-Abkommen nicht unterschrieben hat. Ehrlichgesagt, müssen sich da nur die EU und der Westen selbst die Schuld geben."

Gibt es einen Gebietsstreit zwischen Ungarn und der Ukraine?

"Transkarpatien (Karpatenukraine) ist ein Gebiet, dem wir in Ungarn emotional gegenüberstehen. Wir verfolgen stets mit großem Interesse das Schicksal der transkarpatischen Ungarn. Deshalb ist es nur natürlich, dass jeder politische Schritt von ukrainischen Politikern, der auf die Beschneidung der Bürgerrechte der transkarpatischen Ungarn ausgerichtet ist, in Ungarn auf Widerstand stoßen wird. Als Politiker der Partei Jobbik ist für mich die Nationalpolitik stets von Priorität, deshalb bewegt mich das Schicksal der transkarpatischen Ungarn sehr. Ungarische Politiker müssen die Interessen der Ungarn vertreten, die im Ausland leben – auch wenn das zu irgendwelchen Spannungen oder Konfrontationen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn führen sollte."

Quelle: Text Pjotr Iskenderow - „Stimme Russlands"