Kroate plant neue EU-weite Partei: "Für mehr Souveränität der Mitgliedsländer"

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Gibt es bald innerhalb der EU eine neue länderübergreifende politische Kraft? Ein kroatischer EU-Parlamentsabgeordneter deutet dies zumindest an. Mislav Kolakušić will mit Gleichgesinnten wohl eine Partei gründen, die die Souveränität der Mitgliedsländer stärken soll. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der kroatische EU-Abgeordnete Mislav Kolakušić ist in seinem Heimatland kein Unbekannter. Der ehemalige parteilose Präsidentschaftskandidat Kroatiens prangert seit Jahren die Korruption und den laschen Kampf dagegen in seinem Land an. Auch Brüssel verschont er nicht.

Der ehemalige Richter am Handelsgericht in Zagreb, der seit zwei Jahren als Fraktionsloser im Europäischen Parlament sitzt, kritisierte etwa den aktuellen Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in dem Adrialand.

Die Kommission betrachte die Korruption in Kroatien als ein "nicht genügend großes Problem, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die Sachen beim Namen zu nennen", sagte er gegenüber Medien. Demnach sei er aber darüber auch nicht überrascht gewesen, da die kroatische rechtskonservative Regierungspartei HDZ auch Teil der Europäischen Volkspartei und damit auch Teil der regierenden Koalition im EU-Parlament und der EU-Kommission sei. 

Kolakušić sieht sich ohnehin als Kämpfer gegen das Parteienestablishment. Und offenbar will er mit Gleichgesinnten eine neue, länderübergreifende politische Kraft aus dem Boden stampfen, die Veränderungen innerhalb der EU vorantreiben soll. Dies zumindest deutete der Politiker jüngst in einem Interview an. Gegenüber der kroatischen Internetseite Startnews erklärte der 51-Jährige, dass die neue politische Gruppierung den Nationalismus beziehungsweise den Souveränismus befürworten würde.

Die Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer der Union soll gestärkt werden. Denn durch den Globalismus würden die Staaten verschwinden und die Superreichen profitieren, während einige Länder immer ärmer würden. Statt davon zu profitieren, dass sie "Teil einer hervorragenden Idee der Europäischen Union" seien, würden sie und ihre Bürger immer ärmer. Augenscheinlich hätten die Bürger laut Kolakušić jetzt mehr, doch sie seien mit Krediten belastet, dessen monatliche Raten fast ihr ganzes Gehalt betragen würden.

Die neue politische Kraft würde die Stärkung der einzelnen Mitgliedsländer und eine Gleichbehandlung im Umgang unter den Staaten vorantreiben. Laut Kolakušić gebe es derzeit demnach eine "globalistische EU", die von der "Gemeinschaft Frankreich-Deutschland" zusammengehalten werde, die wiederum "extrem das große Kapital bevorzugen", auf Kosten der Bürger und einzelner Länder. Die Staaten werden laut Kolakušić praktisch "weggewischt". "Ihre Merkmale souveräner Verabschiedung von Gesetzen oder Regelungen verschwinden."

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission kommentierte Kolakušić damals mit den Worten, dass die Wahl "einer deutschen Kandidatin" für diesen Posten ein klares Zeichen dafür sei, "dass Deutschland die Vorherrschaft in Europa will".

Die Mitbegründerin der neuen Partei soll dem 51-Jährigen zufolge die niederländische fraktionslose EU-Abgeordnete Dorien Rookmaker sein. Es soll demnach eine europäische Partei werden, die kleine Parteien versammelt. Die Hauptidee sei die Freiheit, wie etwa die Rede- und Meinungsfreiheit.

Kolakušić ist in den sozialen Medien sehr aktiv. Auf Facebook hat er rund 165.000 Freunde, auf YouTube veröffentlicht er Beiträge mit seiner Meinung zu aktuellen Themen. Zuletzt fiel er wegen seiner Äußerungen zur COVID-19-Pandemie und den verhängten Maßnahmen auf. In den Regelungen sah er eine erhebliche Beschneidung der Rechte einzelner Bürger. Zugleich soll er die Gefährlichkeit des Virus anhand der Sterblichkeitsrate angezweifelt haben, weshalb er von einigen auch als "Verschwörungstheoretiker" abgestempelt wurde. 

In drei Jahren sollen auch in Kroatien Parlamentswahlen stattfinden. Die neue Partei soll dann auch dort mitmischen."

Quelle: RT DE