Annan mahnt Staatengemeinschaft zur Kooperation in der Irak-Krise

Kofi Annan (2011)

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Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Vormarsch der fundamental-sunnitischen Isis-Gruppierung im Irak als "extrem gefährlich" bezeichnet. "Einige von uns haben die ganze Zeit davor gewarnt, dass sich diese Bedrohung durch extremistische Gruppen von Syrien aus auf die ganze Region ausdehnen könnte", sagte Annan der "Welt am Sonntag". "Ich hoffe, dass die Leute endlich aufwachen, dass ihnen endlich klar wird, was genau in dieser Region vor sich geht."

Die Situation in Syrien und Irak sei eine sehr "heikle und schwierige. Es ist wie Treibsand", sagte der 76-Jährige. "Die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates müssen anfangen mit den Regionalmächten zusammenzuarbeiten. Und zwar ernsthaft. Mit Iran, Saudi-Arabien und möglicherweise Ägypten", forderte der Friedensnobelpreisträger.

Annan war im August 2012 als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien zurückgetreten. Er hatte damals die mangelnde Unterstützung des UN-Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft als Begründung angeführt. Forderungen nach einer Militär-Invention steht er zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurückhaltend gegenüber. "Diese Option muss sehr, sehr vorsichtig betrachtet werden."

Magazin: Immer mehr Deutsche kämpfen im Syrien/Irak-Konflikt

Am Syrien/Irak-Konflikt nehmen einem Medienbericht zufolge immer mehr deutsche Islamisten teil. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" führen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft auf die Spur einer Kampfeinheit mit dem Namen "Deutsche Brigade von Millatu Ibrahim".

Ihr Anführer ist den Erkenntnissen zufolge ein ehemaliger Rapper aus Deutschland. Die Mitglieder seiner Zelle sollen mehrheitlich aus dem Rheinland kommen, dem Solinger und Frankfurter Raum. Zu seinen Anhängern gehöre auch ein Radikaler aus Bonn, dessen Ehefrau seit März in deutscher Untersuchungshaft sitzt, weil sie für ISIS Spendengelder gesammelt und transferiert haben soll.

Wie "Focus" weiter berichtet, wirbt die Brigade permanent um neue Rekruten. Die Propagandisten schwärmen vom Krieg in Syrien. Nach einer Studie des renommierten King`s College in London kämpften vergangenen Dezember 11.000 Ausländer in Syrien. 3.000 davon kamen aus dem Westen, über zwei Drittel aus Europa.

Allein aus Deutschland schlossen sich 320 militante Islamisten den ISIS-Truppen in der Levante an. Eine große Gefahr gehe von den Syrien-Heimkehrern aus. Irakkenner Falko Walde von der Friedrich-Naumann-Stiftung sagte dem Magazin, der Anschlag auf Besucher des jüdischen Museums in Brüssel mit vier Toten zeige, dass der Konflikt in Syrien und dem Irak "uns alle" betreffe.

"Ich befürchte, dass die Erfolge von ISIS Radikale in Europa inspirieren, selbst Gewalttaten zu verüben", so Walde. Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der deutschen Syrien-Rückkehrer auf 100, zwölf würden als besonders gewalttätig eingestuft.

Steinmeier schließt Entsendung deutscher Soldaten in den Irak aus

Außenminister Steinmeier hat eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak ausgeschlossen. "Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, in der deutsche Soldaten dort zum Einsatz kommen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Es sei die "Aufgabe der irakischen Sicherheitskräfte", im Land für Ordnung zu sorgen. Die weiteren Entwicklungen hingen davon ab, ob die Gruppierung "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (Isis) sich auf Operationen im sunnitischen Teil des Landes beschränke.

Steinmeier rief die Staaten in der Region dazu auf, Verantwortung zu übernehmen - und nannte ausdrücklich auch den Iran. "Wir müssen verhindern, dass jetzt auch noch auf irakischem Boden ein Stellvertreterkrieg der regionalen Mächte ausbricht", sagte der Außenminister. Kein Nachbarstaat könne ein Interesse an einem herrschaftslosen Raum haben. Der Irak dürfe nicht zu einem ständigen Gefahrenherd für den Nahen und Mittleren Osten werden. "Die Kämpfer sind nahe an Bagdad herangerückt. Dort wird der Widerstand gegen Isis viel größer sein."

Steinmeier kritisierte die schiitische Regierung in Bagdad: Sie habe es nicht vermocht, durch die Einbindung unterschiedlicher Landesteile, Bevölkerungsgruppen und Religionen die Stabilität des ganzen Landes zu fördern. "Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 400 Millionen Euro bereitgestellt, andere Länder noch mehr", sagte er. "Die internationale Hilfe ist nicht ausreichend zur Herstellung politischer und wirtschaftlicher Stabilität eingesetzt worden."

USA ziehen Botschaftsangehörige aus Bagdad ab

Die USA ziehen die meisten Botschaftsangehörigen ihrer Vertretung in Bagdad ab. Zugleich werde das Sicherheitspersonal aufgestockt, hieß es in einer Presseerklärung. Die Botschaft bleibe geöffnet und werde ihre Arbeit fortsetzen. Anderes Personal werde in die Konsulate in Erbil und Basra verlegt.

Als Resultat des Vormarsches der radikal-sunnitischen Gruppierung Isis rief das Weiße Haus seine Bürger im Irak dazu auf, die von der Isis eroberten Gebiete zu meiden und extreme Vorsicht walten zu lassen. Gestern hatte das Pentagon einen Flugzeugträger in die Region entsandt, um vor Ort Präsenz zu zeigen.

Währenddessen veröffentlichte Isis Fotos von massenhaften Hinrichtungen gefangener Soldaten der irakischen Zentralregierung. Die Echtheit der Fotos konnte nicht geprüft werden. Zugleich sollen heute weitere Städte von der Gruppierung erobert worden sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur