Merkel: Sanktionen einziges Druckmittel gegen Russland

Angela Merkel

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Im Ukraine-Konflikt hält Bundeskanzlerin Angela Merkel Sanktionen für das einzig wirksame Druckmittel gegen Russland. "Wenn man solche tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten hat, und ja ganz offensichtlich auch russische Unterstützung immer wieder dort auf dem Gebiet der Ukraine gegeben wurde, dann müssen wir reagieren", sagte Merkel im "RBB-Inforadio". "Und was ist die Möglichkeit zu reagieren? Das sind Sanktionen."

Der vereinbarte Friedensplan alleine reiche nicht: "Wir wollen jetzt Taten sehen." Noch werde die Waffenruhe nicht vollständig eingehalten und trotz erheblicher Fortschritte blieben weitere Punkte zu erfüllen, wie beispielsweise die Freilassung von Geiseln oder die Frage der zukünftigen Situation in Lugansk und Donezk. Sollte der Plan umgesetzt werden, könne man über die Aufhebung der Sanktionen sprechen, so Merkel weiter. "Aber erst einmal wollen wir nochmal deutlich machen, dass das, was dort stattgefunden hat, und hoffentlich bald zu Ende ist, eine wirkliche Verletzung auch der territorialen Integrität der Ukraine ist, und eine Kooperation in einem Umfang zwischen den so genannten Separatisten und Russland, die wir nicht für richtig halten."

Brok fordert sofortige Umsetzung der Russland-Sanktionen

Die Europäische Union muss die neuen, verschärften Sanktionen gegen Russland nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sofort umsetzen, um glaubwürdig zu bleiben. "Die Europäische Union hat bereits am Montag einstimmig neue, härtere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen", sagte Brok der "Welt". "Diese Sanktionen müssen jetzt unverzüglich im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie sofort in Kraft treten können. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wenn die Europäische Union Strafmaßnahmen beschließt, ohne sie umzusetzen, macht sie sich zum Gespött in Moskau und ruft überall Gelächter hervor."

Laut Brok "müssen die EU-Mitgliedstaaten, die mit der Umsetzung der Sanktionen warten wollen, um die Einhaltung des Waffenstillstands-Abkommens bewerten zu können, ihren Widerstand aufgeben". Es gebe keinen Grund, noch länger abzuwarten. "Der Waffenstillstand kann nur halten, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abziehen. Davon kann aber leider nicht die Rede sein."

Die Botschafter der 28 EU-Staaten wollen an diesem Mittwoch ihre Beratungen über die Einführung schärferer Sanktionen gegen Russland fortsetzen. Am Montagabend hatten sich einige Mitgliedstaaten wie Italien oder Finnland gegen eine sofortige Umsetzung der Maßnahmen ausgesprochen, weil sie Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft fürchteten oder abwarten wollten, wie sich das Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine entwickelt.

Erler für anhaltenden Druck auf Moskau in Ukraine-Krise

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), plädiert in der Ukraine-Krise für anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Druck auf die russische Regierung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Erler: "Zweifellos muss der Druck auf Moskau aufrechterhalten werden, die Separatisten nicht weiter militärisch aufzurüsten und zu unterstützen."

Erler fügte aber hinzu: "Wenn es in diesem Zusammenhang konstruktive Signale gäbe, wären die Sanktionen schnell hinfällig." Erler sagte zudem schwierige Verhandlungen über die Zukunft der Ost-Ukraine voraus. Auf Fragen nach Abspaltungs-Forderungen der Separatisten sagte er: "Zu den Minsker Vereinbarungen gehört ein Sonderstatus der Separatistengebiete - nicht deren Abspaltung. Ich erwarte ein erbittertes diplomatisches Ringen um die Art des Sonderstatus." Im weißrussischen Minsk hatten Vertreter der Ukraine, Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Separatisten unter anderem eine Feuerpause und eine Dezentralisierung der Macht vereinbart.

Mit Blick auf die von Russland scharf kritisierte Marineübung "Sea Breeze 2014" sagte Erler: "Dies ist ein routinemäßiges Manöver, aber keine Nato-Veranstaltung. Russische Proteste gehören ebenso routinemäßig dazu. Ich gehe davon aus, dass sich alle beteiligten Länder darum bemühen werden, eine eskalierende oder provozierende Wirkung der diesjährigen Übung zu vermeiden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur