Kosovo: „Berlin schürt Krieg auf dem Balkan“

Kosovo-Sicherheitskräfte

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Das Balkan-Land Kosovo will eine eigene Armee gründen und diese „in die Nato integrieren“. Dazu hat die Fraktion der Partei Die Linke eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach der Berliner Position zu dem Vorhaben gefragt. Sputnik liegen exklusiv die Antworten der Bundesregierung vor: Unterstützt Deutschland einen Völkerrechtsbruch?

Berlin unterstützt aktiv die „rechtswidrige Politik Pristinas“, kritisiert Sevim Dagdelen (Die Linke), Vize-Fraktionschefin ihrer Partei im Bundestag. Sie stellte am 21. November eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5939) mit dem Titel „Deutschland und die Transformation der Kosovo Security Force zu voll bewaffneten Streitkräften“ an die Bundesregierung. Anlass waren Meldungen über Pläne des Kosovo, eine eigene „nationale Armee“ zu schaffen und diese auch in die Nato-Strukturen einzubinden.

Die Antwort der Bundesregierung vom 17. Dezember liegt der Sputnik-Redaktion exklusiv vor. Berlin hat die Antworten als „vertraulich“ eingestuft, wie aus dem Dokument hervorgeht. Von den 29 Fragen wurden 10 Antworten „als Verschlusssache“ eingestuft.

Die Regierung und das Parlament des Kosovo in Pristina hatten in den letzten Monaten mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die Gründung einer eigenen Armee zu beabsichtigen. Die Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) sollen demnach „schrittweise in eine reguläre Armee“ umgewandelt werden. Dies soll in einem 10-Jahres-Programm erfolgen. Ziel sei es, nach der Umwandlung die Truppenstärke von derzeit 2.500 Mann auf 5.000 Mann zu verdoppeln. Das Vorhaben würde die kosovarische Regierung etwa 300 Millionen Euro kosten. Woher das Geld komme, sei bisher noch unklar.

Der Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, hatte zuvor erklärt, die Schaffung einer Armee sei ein wichtiger Schritt für das international nicht von allen Staaten anerkannte Balkan-Land zur Nato-Vollmitgliedschaft. Im Zuge dessen haben kosovarische Behörden eine „Kommission zur Nato-Integration“ gebildet.

Nach Auffassung von Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion, stellt das aktuelle Vorgehen des Kosovo zur Schaffung einer eigenen Armee einen Völkerrechtsbruch nach UN-Kriterien dar. Zudem sei damit ein Bruch der kosovarischen Verfassung gegeben. Die Bundesregierung stelle sich hinter den begangenen Verfassungsbruch sowie hinter den Verstoß gegen die UN-Resolution 1244, so die Kritik der Linken. Diese der Weltöffentlichkeit als „Kosovo-Resolution“ bekannte Regelung markierte 1999 das Ende des „Kosovo-Krieges“ im Rahmen der Jugoslawien-Kriege. Seitdem fungiert die Resolution als völkerrechtliche Grundlage für die Interims-Verwaltung des Kosovo, die von der UNO überwacht wird.

„Nach Einschätzung der Bundesregierung berühren die Gesetzesentwürfe (des Kosovo, Anm. d. Red.) nicht den Verfassungsrahmen“, behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion, ob ein Verfassungsbruch vorläge.

Vielsagend auch folgende Antwort auf die Frage der Linken, welche konkreten Maßnahmen für den Sicherheitssektor im Kosovo Berlin im Jahr 2018 getätigt habe.

„Die Bundeswehr unterstützt Kräfte der KSF im Rahmen von Beratung vor Ort und durch militärische Ausbildungshilfe“, heißt es in dem vertraulichen Dokument. Zudem unterstütze die Bundesrepublik die Bereiche Polizei, Grenzschutz und Zoll. Auch durch Kräfte der Bundespolizei, die im Kosovo im Einsatz seien.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert außerdem, dass das kosovarische Parlament faktisch erst nach dem Ende der vollzogenen Transformation der KSF in eine reguläre Armee seine Zustimmung zur Umwandlung geben soll.

Dies sei „absurd“, völkerrechtswidrig und verstoße gegen das parlamentarische Recht auf Kontrolle einer nationalen Armee. Zunächst habe ein Parlament zuzustimmen, erst danach könne eine Armee geschaffen werden. So die Forderung der Linken.

„Mit dem Aufbau einer Kosovo-Armee wird sehenden Auges die Lunte gelegt und eine neuerliche Bedrohung von Frieden und Stabilität in der Region in Kauf genommen“, erklärte Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, gegenüber Sputnik.

„Das Vorgehen verstößt gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und ist auch ein Bruch der vielbeschworenen kosovarischen Verfassung, denn notwendig sind auch zwei Drittel der Stimmen der Vertreter der Minderheiten“, sagte die Abrüstungs-Politikerin. „Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Kriegsgefahr auf dem Balkan mitschürt, indem sie Pristina grünes Licht gibt für diese Eskalation. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Kosovo. Weder durch Waffenlieferungen noch durch Trainingsprogramme mit deutschen Soldaten darf die Kosovo-Armee unterstützt werden. Die Finanz- und Kredithilfen für Kosovo müssen jetzt auf den Prüfstand.“

Experte: „Wenn es um Geld geht, schweigt Bundesregierung“

Die Antwort der Bundesregierung kommentierte Kosovo-Experte Hannes Hofbauer gegenüber Sputnik.

Die Bundesregierung „gibt dort keine Auskunft, wo es wichtig wäre“, sagte er. Und zwar dort, „wo es um Geld geht. Ich glaube, dass die Bundesregierung Deutschlands einer der letzten Verbündeten der Politik in Pristina ist – ohne Wenn und Aber.“ Er zeigte sich überzeugt, Kosovo könne ohne „US-amerikanisches oder EU-Geld“ keine eigene Armee auf die Beine stellen.

Die gegenwärtige Entwicklung im Kosovo sei „angsteinflößend und gefährlich“, erläuterte der Österreicher. Sie widerspreche zudem einseitig der UN-Resolution 1244, die letztlich garantiere, dass der Kosovo „nicht ohne eine endgültige Vereinbarung mit Serbien ein eigenes Land“ werden könne. Damit bestätigte der Wiener Publizist die Analyse der Linksfraktion im Bundestag.

„Der Kosovo ist (…) nach wie vor von der UN interimistisch verwaltet“, sagte Hofbauer. „Er ist aber Teil Jugoslawiens und damit Serbiens als dessen Rechtsnachfolger. Eine eigene Armee in einem Land, das weder von Serbien noch von fünf EU-Staaten noch von einer knappen Hälfte der Weltgemeinschaft anerkannt wird, das ist eine sonderbare und gefährliche Überraschung.“

Zudem betonte er: „Man hat gehört, dass Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, eindringlich davor gewarnt hat, diese Kosovo-Armee zu gründen. Er hat auch darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Nato-Mitgliedern – ohne sie zu nennen – dieses Begehren als gefährlich einschätzen.“

„Das Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt“, heißt es in der Anfrage von Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag. Serbien betrachtet Kosovo jedoch weiterhin als eine Provinz auf eigenem Territorium. Daher haben von insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten bisher nur 114 Länder die „Republik Kosovo“ als souveränen Staat anerkannt.

Beispielsweise verweigern die Regierungen von Russland, China, Indien, Brasilien oder auch Mexiko dem Kosovo die Anerkennung. Ebenso die EU-Staaten Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern erkennen Kosovo nicht an. Insbesondere die ablehnende Haltung der Nato-Mitglieder Spanien und Griechenland macht deutlich, in welchem Spannungsfeld die mögliche Gründung einer Nato-nahen „Kosovo-Armee“ angestrebt wird."

Quelle: Sputnik (Deutschland)