EU-Abgeordneter zu „Propaganda“-Resolution: „Paranoiker-Werk“

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Europaparlamentarier Javier Couso hat in einem Interview mit Sputnik die Resolution des EU-Parlaments, die sich explizit auch gegen russische Medien richtet, scharf kritisiert und angesichts der bedrohten Pressefreiheit in Europa seine Besorgnis geäußert.

Weiter heißt es auf deren deutschen Webseite: "Couso verwies darauf, dass die Resolution die russischen internationalen Medien als eines der Instrumente eines „Hybridkrieges" bezeichnet, den Moskau angeblich gegen die EU führe. „Das bedeutet aber, dass diese Medien und ihre Journalisten ein Kriegsziel für den Westen sind. Als ehemaliger Journalist bin ich ernsthaft um meine Kollegen besorgt, weil es nicht nur um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch um eine physische Bedrohung geht. Diese Resolution erinnert mich an die Zeiten des Kalten Krieges, was einen sehr deprimieren kann", sagte er.

Am meisten betroffen von der fragwürdigen Resolution seien jedoch die EU-Bürger, die mehr Informationen über das Weltgeschehen bekommen wollen, so Cuoso. Schließlich würden diese der Möglichkeit beraubt, Informationen zu bekommen, die sich von den Brüssel „genehmen" unterschieden.

„Diese Resolution ist ein Ergebnis der Arbeit richtiger Paranoiker, auf die schon das Wort ‚Russland‘ wie ein rotes Tuch wirkt. Ein krasses Beispiel dafür ist die Verfasserin (der Resolution —Anm. d. Red.) Anna Fotyga, die nicht den Eindruck eines gesunden Menschen abgibt. Sie hasst Russland ganz unverhohlen und spielt dabei innerhalb des Europäischen Parlaments eine bedeutende Rolle", so Couso.

Fotyga verfolge unter anderem rein pragmatische Ziele, betonte Couso. Sie wolle die Finanzierung zur Bekämpfung der „russischen Propaganda" erwirken. Tatsächlich werde dieses Geld für die Entwicklung von Propagandamedien verwendet werden, deren hauptsächliche Zielscheibe Russland sein werde.

Die „Propaganda"-Resolution sei für die EU-Mitgliedstaaten zwar nicht bindend, dennoch würde sie negative Auswirkungen für Russland haben. Ihre Verabschiedung bilde ein weiteres Argument für diejenigen, die nach wie vor die EU-Bürger von der Gefährlichkeit Russlands — in der Resolution in eine Reihe mit dem „Islamischen Staat" gestellt — überzeugen wollen. „All das untergräbt das gegenseitige Vertrauen zwischen Moskau und Brüssel weiter", sagte Cuoso abschließend.

„Auch Tolstoi, Dostojewski, Tschechow verbieten“

Das Vorgehen der EU-Parlamentarier, die am Mittwoch eine explizit auch gegen russische Medien gerichtete Medien-Resolution verabschiedeten, sei kurzsichtig und könne sich irgendwann gar ins Absurde verwandeln, wie der Sondergesandte des russischen Präsidenten für internationale Kulturkooperation, Michail Schwydkoj mitteilte.

„Diese Resolution bedeutet die Anerkennung der Leistungsfähigkeit der russischen Institutionen. Aber sie ist sinnlos“, sagte Schwydkoj in einem Interview mit der russischen Zeitung „Iswestija“. „Die Tätigkeit aller dort genannten Medien und Organisationen wird durch internationale Abkommen und die Gesetzgebung der verschiedenen Staaten festgelegt. In der Regel bestehen derartige Dinge auf einer gegenseitigen Grundlage.“

Im Falle beispielsweise der Schließung eines russischen Kultur- und Wissenschaftszentrums in einem der EU-Länder werde Moskau sicherlich ein ähnliches Zentrum des betreffenden Landes in Russland schließen. „Ist das gut für die Menschen? Sollten wir auch ähnliche Resolutionen verabschieden? (…) Das würde ich unseren Abgeordneten nicht empfehlen“, betonte Schwydkoj. Ausländische Institutionen seien für russische Bürger durchaus von Vorteil.

„Derartige Resolutionen sind alberne Handlungen. Dann müsste man auch Tolstoi, Dostojewski und Tschechow verbieten, denn sie sind die ‘Hauptpropagandisten‘ russischer kultureller Werte“, schloss Schwydkoj.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und al-Qaida gleichgesetzt. Von den 691 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 304 für die Resolution. Dagegen waren 179 Parlamentarier, 208 enthielten sich der Stimme.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies in seiner Stellungnahme auf die degradierte Demokratie-Vorstellung des Westens hin und gratulierte den Journalisten von Sputnik und RT zu ihrer „ergebnisreichen Arbeit“."

Quelle: Sputnik (Deutschland)