Puschkow: Aufforderung der USA, auf Geschäfte mit Russland zu verzichten, ist absurd

Alexej Puschkow 2011

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Die Aufforderung der USA, keinerlei Geschäftsbeziehungen zum russischen Business zu pflegen, werde außerhalb des Kreises der nächsten Verbündeten der USA kein Gehör finden. Das ist absurd, schrieb der Leiter des Komitees der Staatsduma für internationale Beziehungen, Alexej Puschkow, in seinem Mikroblog im Twitter.

Bei Radio "Stimme Russlands" heißt es in der Meldung weiter: "Zuvor hatte sich die Vertreterin des State Departements der USA, Jen Psaki, an die Welt mit dem Appell gewandt, keine Geschäfte mit Russland zu tätigen. Diese Erklärung diente als eigenartige Reaktion auf den jüngsten Besuch Wladimir Putins in Indien, in dessen Verlauf 16 Dokumente über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten unterschrieben worden waren."

Regierungssprecher: USA werden Druck auf Russland jeden Tag verstärken

"Die USA werden den Druck auf Russland nach Worten von US-Regierungssprecher Josh Earnest jeden Tag verstärken. „Wir werden alle Versionen des Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen unter die Lupe nehmen und dann die Entscheidung treffen“, sagte der Sprecher am Freitag in Washington.

Zuvor sei der Gesetzentwurf bereits vom Kongress gebilligt worden. „Die US-Administration ist zutiefst besorgt über aggressive Handlungen Russlands in der Ukraine, darunter über die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine“, fuhr Earnest fort. Er sei sicher, dass sich die von den USA und der EU verhängten Sanktionen auf die Wirtschaft Russlands ernsthaft ausgewirkt hätten. „Das hat bereits eine Rubelschwäche und eine Änderung der Wirtschaftsprognose von ‚positiv‘ auf ‚negativ‘ zur Folge. Unser Sanktionsregime ist strikt mit der EU abgestimmt“, betonte der Sprecher.

Das Gesetz wird es der US-Administration ermöglichen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen und der Ukraine militärische Hilfe zu erweisen. Dabei sieht der Gesetzentwurf nicht vor, der Ukraine den Status des wichtigsten Partners außerhalb der Nato zu gewähren, worauf Kiew besteht.

Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen den Gaskonzern Gazprom, „falls dieser die Ukraine, Georgien und Moldawien nicht ausreichend mit Gas versorgt“. Möglich sind auch neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsparte, wenn Russland Waffen an Syrien sowie an die Ukraine ohne Genehmigung der Regierung in Kiew liefern würde, heißt es in dem Papier."

Dies meldet Radio "Stimme Russlands" auf der Webseite und beruft sich dabei auf eine Agenturmeldung von RIA Novosti.

Gorbatschow: „Man kann den Amerikanern zuhören, ihnen aber nicht vertrauen“

Bei RIA Novosti erschien auch diese Meldung: "Laut dem sowjetischen Ex-Präsidenten Michail Gorbatschow sind die USA bereit, „die ganze Welt auf den Kopf zu stellen“, um ihre Ziele zu erreichen. Russland ist aber bereit, Amerika Widerstand zu leisten, äußerte Gorbatschow in einem Interview für das US-amerikanische „Time“-Magazin.

„Es ist schwierig, die Russen kleinzukriegen, denn wir wissen unseren Stellenwert hoch zu schätzen. Ich habe verstanden, dass man den Amerikanern zuhören, aber ihnen keineswegs vertrauen kann. Wenn sie auf irgendeine Idee kommen, dann werden sie die ganze Welt auf den Kopf stellen, um sie umzusetzen“, sagte Gorbatschow.

Zugleich schätzte er im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ein, dass der neue Kalte Krieg zwischen Russland und dem Westen im Grunde bereits begonnen habe. „Ob wir einen neuen Kalten Krieg sehen? Ja, natürlich“, so der Ex-Präsident.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe der Westen „versucht, uns in eine Art Sumpf, ein Kaff zu verwandeln. Unser Land konnte so etwas aber unmöglich zulassen. Dabei geht es nicht nur um unseren Stolz. Es geht um eine Situation, in der man mit einem so spricht, wie man will, Strafmaßnahmen verhängt usw. Amerika kommandiert einfach herum!“

Für Russland, dessen politische Führung noch die Zeit kenne, in denen es eine Supermacht war, sei die weltweite Dominanz der Amerikaner kränkend und ärgerlich, so das „Time“-Magazin. Gorbatschow zufolge versucht der Westen, Russland aus der Weltpolitik zu verdrängen, anstatt es als einen gleichberechtigten Partner wahrzunehmen. Das jüngste Beispiel dafür sei die Situation um die Ukraine, in der der russische Präsident Wladimir Putin versuche, Russlands Einflusskraft in der Region wiederherzustellen.

„Putin handelt selbstständiger als früher. Und seine Position widerspiegelt die Interessen der Mehrheit“, so Gorbatschow. Er räumte allerdings ein, dass die jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen bei ihm Sorgen hervorrufen. „Die Menschen sprechen nicht nur von einem neuen Kalten, sondern auch von einem Heißen Krieg. Es ist offenbar die Zeit einer großen Unruhe gekommen. Die Welt brodelt“, zitiert „Time“ den ehemaligen sowjetischen Staatschef.

Dennoch findet Gorbatschow nicht, dass Putin wegen der westlichen Sanktionen nachgeben müsse. Nach seiner Auffassung sollten sich diesmal die Amerikaner zurückhalten und Russland als globale Großmacht keine Steine in den Weg legen. Zugleich betonte er, dass Russland diesen Status durchaus verdiene.

Gorbatschow sprach sich jedoch auch für eine Versöhnung zwischen Russland und dem Westen aus. „Wir sollten den Dialog wiederaufnehmen und die Ereignisse der letzten Zeit stoppen. Wir sollten wieder dort anfangen, wo wir waren, als der Kalte Krieg endete.“

Rigas Bürgermeister: Sanktionen gegen Russland sinnlos

Europa soll nach Ansicht des Oberbürgermeisters der lettischen Hauptstadt Riga, Nils Ušakovs, alle Möglichkeiten für die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland nutzen. „Sanktionen werden nicht zur Lösung des Problems beitragen“, sagte der Politiker am Sonntag in einem Interview für den russischen TV-Sender Rossija-1.

„Die Europäische Union hat das Recht, Fragen an die Russische Föderation zu stellen und sogar Antworten darauf zu bekommen. Aber Sanktionen sind nicht das Instrument, mit dessen Hilfe etwas erreicht werden könnte, wenn man die Beziehungen zu Russland aufbaut… Die verpasste Möglichkeit, um nicht zu sagen unser Fehler, lag darin, dass wir hätten aktiver auf die Sinnlosigkeit der Sanktionen hinweisen sollen. Mögen wir nach anderen Wegen zur Lösung akuter Probleme suchen, die es jetzt zwischen Europa und der Russischen Föderation leider gibt. Sanktionen als Instrument sind dazu aber nicht geeignet“, sagte Ušakovs.

Sanktionen seien ein äußerst komplizierter Prozess, der von mehreren Faktoren abhänge. „Dabei resultieren viele Faktoren aus der innenpolitischen Konjunktur in jedem konkreten Staat. Das bedeutet, dass wir in Europa jede Möglichkeit, jede Ebene für die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland nutzen sollen“, betonte Rigas Oberbürgermeister.

Russische Föderation hat die These vom nichtnuklearen Hinhalten in die Militärdoktrin aufgenommen

In die erneuerte Variante der Militärdoktrin der Russischen Föderation ist die These vom nichtnuklearen Hinhalten aufgenommen worden, teilte eine Quelle, die sich an der Erstellung des Dokuments beteiligt hatte, mit.

Ihren Worten zufolge, könne die Kernwaffe bereits kein absolutes Instrument für das Hinhalten sein. Die neuen Gefahren militärischen Charakters, solche wie Hybridkriege, machten eine Reaktion erforderlich, und das System zum nichtnuklearen Hinhalten sei eines von solchen Instrumenten.

Der Begriff „nichtnukleares Hinhalten“ ist im Artikel 8 der Militärdoktrin beschrieben worden. Es wird ein vollständiges Verzeichnis von politischen, diplomatischen und militärtechnischen Maßnahmen geliefert, die darauf abzielen, eine Aggression gegen die Russische Föderation zu unterbinden.

Im September hatte Wladimir Putin die Aufgabe gestellt, die Militärdoktrin der Russischen Föderation bis zum Jahresende zu erneuern."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"