Griechenland: Ifo-Chef warnt EZB vor Beihilfe zur Konkursverschleppung

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Nach Einschätzung des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, leistet die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Nothilfe-Garantie (ELA) für griechische Banken möglicherweise Beihilfe zur Konkursverschleppung. "Sofern Griechenland ein Drittel der Stimmen des EZB-Rates auf seine Seite bringt, kann sich die griechische Notenbank im Rahmen von ELA so viel Geld drucken, wie sie will, und es anschließend für beliebige Zwecke an die Banken verleihen", sagte Sinn dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Zypern habe sich auf diese Weise im Jahr 2012 "ein halbes Sozialprodukt gedruckt, um seine Banken zu retten und russischen Oligarchen, griechischen Anlegern, Investoren aus London und vielen anderen die Gelegenheit zu geben, sich aus dem Staube zu machen".

Die EZB habe "die Konkursverschleppung aus der Druckerpresse damals ein Jahr lang akzeptiert, bevor die nötigen zwei Drittel des EZB-Rates für die Betätigung der Reißleine zusammen kamen", fügte Sinn hinzu. "Ich bin gespannt, was dieses Mal passieren wird."

Aus Sicht des Mannheimer Wirtschaftsprofessors Hans-Peter Grüner ist nun die entscheidende Frage, ob die EZB es wirklich zulasse, dass die Bank of Greece weiter Notkredite auf Basis von Sicherheiten vergibt, zu denen auch griechische Staatsanleihen zählen. "Solange nationale Notkredite durch das Eigenkapital der jeweiligen nationalen Zentralbank gedeckt sind, wäre eine solche Kreditvergabe durchaus vertretbar", sagte Grüner dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Spätestens ab da sollte die EZB aber ebenfalls Bedenken haben – es sei denn, sie verzichtet nach einer möglichen Staatsinsolvenz auf die Gewinnausschüttung an das jeweilige Land, um solche Notenbankverluste auszugleichen." Man könne deshalb für Griechenland nur hoffen, "dass die Regierung nicht ernsthaft vorhat, das Finanzsystem nun über längere Zeit über ELA am Leben zu erhalten".

Der EZB-Rat hatte der griechischen Notenbank nach Informationen der "Welt" einen großen Spielraum für Notfallkredite eingeräumt. Nach dem Beschluss vom Mittwochabend dürfe die nationale Zentralbank Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von rund 60 Milliarden Euro vergeben, hieß es in Notenbankkreisen.

EZB genehmigt Athen Notfallkredite von rund 60 Milliarden Euro

Die Finanzierung der griechischen Banken scheint trotz des eingeschränkten Zugangs zu Mitteln der Europäischen Zentralbank (EZB) gesichert: Der EZB-Rat hat der griechischen Notenbank nach Informationen der "Welt" einen großen Spielraum für Notfallkredite eingeräumt.

Nach dem Beschluss vom Mittwochabend dürfe die nationale Zentralbank Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von rund 60 Milliarden Euro vergeben, hieß es in Notenbankkreisen. Ein EZB-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.

Der EZB-Rat hatte am Mittwochabend beschlossen, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten für Kredite des Euro-Systems zu akzeptieren. Damit haben die Banken des Landes nur noch eingeschränkten Zugang zu den EZB-Mitteln, da sie in der Regel nur begrenzt über andere Sicherheiten verfügen, die den Rating-Anforderungen der EZB genügen. Die nationale Notenbank kann jedoch Notfallkredite vergeben, sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA). Dabei hat der EZB-Rat wiederum ein Veto-Recht.

Ende Dezember hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro beim Euro-System geliehen, wie aus der Bilanz der Zentralbank Griechenlands hervorgeht. Der nun deutlich erweiterte Rahmen für ELA-Kredite reicht demnach aus, die bisherigen Kredite des Euro-Systems praktisch vollständig durch Notfallliquidität der nationalen Zentralbank abzulösen. Bislang sollen die griechischen Banken nur ELA-Mittel in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe genutzt haben. Auch Regierung und Notenbank in Griechenland hatten nach der EZB-Entscheidung betont, dass die Finanzierung der griechischen Banken weiterhin sichergestellt sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur