Der Frieden in der Taiwanstraße braucht die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft

Die Raketentests von Nordkorea Anfang Juli diesen Jahres haben zu großer Besorgnis unter den Ländern Ostasiens geführt. Indem er die Resolution 1695 verabschiedete, machte der Sicherheitsrat deutlich, dass jede Provokation, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährdet, eine sofortige und einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft zur Folge hat.

Leider kaum beachtet wird dagegen eine lang bestehende gefährliche Bedrohung durch Raketen in der Taiwanstraße.

Vor zehn Jahren, am Vorabend von Taiwans erster direkter Präsidentenwahl, feuerte das totalitäre China mehrere Raketen in die Gewässer vor der taiwanischen Küste, um die Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern. Seitdem hat Beijing kontinuierlich seinen militärischen Druck auf Taiwan gesteigert. Zur Zeit sind mehr als 800 Raketen auf den Inselstaat gerichtet. Es wird geschätzt, dass sich die Zahl der Raketen pro Jahr um achtzig bis hundert Stück erhöht.

Obwohl Taiwans Demokratie in der letzten Dekade trotz des Schattens der militärischen Bedrohung durch China überleben konnte, sollte die internationale Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergreifen, um die gegenwärtige Sicherheitslage in der Taiwanstraße vor weiterer Verschlechterung zu bewahren und die schwer errungene Demokratie des Inselstaates zu schützen.

Chinas Militärausgaben wachsen seit siebzehn Jahren in Folge zweistellig. Der schnelle Aufbau des Militärs droht das militärische Gleichgewicht der Region zu kippen, was bedeutende Folgen nicht nur für Taiwan, sondern für die Asien-Pazifik-Region als Ganzes hat. Die militärische Expansion und das hegemoniale Streben Chinas vertiefen die Befürchtungen der Anrainerstaaten.

Folgende Frage ist legitim: Wenn kein Land in der Asien-Pazifik-Region eine militärische Bedrohung für China darstellt, warum weitet Beijing trotzdem seine militärischen Programme in derart fieberhafter Eile aus? Taiwan beispielsweise hat allen Grund besorgt zu sein über Chinas militärische Expansion. Beijing will nämlich noch immer nicht auf den Gebrauch von „nicht-friedlichen Mitteln“ zur Lösung der Streitigkeiten in der Taiwanstraße verzichten.

Militärische Transparenz ist eine wichtige Basis, um zwischen Ländern Vertrauen aufzubauen. Das verringert die Gefahr von Fehleinschätzungen, die zu einem ungewollten Konflikt führen könnten. Im Hinblick darauf hat Taiwan die Einrichtung von Mechanismen vorgeschlagen, die beiderseits der Taiwanstraße Vertrauen schaffen und Missverständnisse beseitigen sollen. Doch bisher stößt Taiwans Initiative in Beijing auf taube Ohren.

Schlimmer noch: Beijing zerstört fortgesetzt Vertrauen durch Maßnahmen wie Militärmanöver, die eine Invasion Taiwans simulieren oder diplomatische Offensiven mit dem Ziel, Taiwan international zu isolieren. Chinas unnötige, oft provokative Aktionen zwingen die Menschen Taiwans zu einem Leben in ständiger Angst und bedrohen den Frieden und die Sicherheit in der Region.

Das Motiv dieser Einschüchterungen ist klar: Mit der Strategie der „schleichenden Annexion“ soll Taiwan gezwungen werden, eine endgültige Wiedervereinigung mit China zu akzeptieren. Das zunehmende militärische Ungleichgewicht in der Taiwanstraße und Chinas unermüdliche Anstrengungen, Taiwans internationales Unterstützungs-Netzwerk zu zerstören, lässt Beobachter aufmerken. Sie befürchten, dass die Chance, den Streit in der Taiwanstraße friedlich beizulegen, bald vertan sein wird. Dennoch nimmt die internationale Gemeinschaft diese Entwicklung leider kaum wahr.

Außer der Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit hat Chinas Einschüchterung eine tiefere moralische Dimension: Sie höhlt heimtückisch die Grundfreiheiten der taiwanischen Bevölkerung aus. Beijing übt Druck auf Taiwaner aus, die mit oder in China Geschäfte machen: Sie sollen das „Ein-China-Prinzip“ unterstützen. Das führt dazu, dass viele Geschäftsleute, selbst wenn sie wieder zurück im demokratischen und freien Taiwan sind, ihre politischen Ansichten und ihre religiöse Zugehörigkeit verbergen. Oder sie üben sich in anderen Formen der Selbstzensur, indem sie keine chinakritische Werbung in den Medien platzieren und vorsichtig sind, mit wem sie Kontakt haben.

Kurz gesagt: Die Thematik „Taiwanstraße“ hat weitreichende Folgen nicht nur für die Sicherheit der Anrainer, sondern auch für die Fortentwicklung der universellen Werte. Zugunsten der Aufrechterhaltung der Sicherheit, des Friedens und der Stabilität in Ostasien und dem Schutz von Demokratie und Menschenrechten sollte die internationale Gemeinschaft - besonders die Vereinten Nationen - gegen die steigende Spannung in der Taiwanstraße vorbeugende und effektive Maßnahmen ergreifen. Ein wichtiger erster Schritt wäre die Aufforderung an die Länder in der Region, sich für den Dialog einzusetzen, die militärische Transparenz zu vergrößern und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

Eine Hauptaufgabe der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert ist es, die Welt sicherer für die Demokratie zu machen und die Freiheit der Menschen zu schützen. Effektive Maßnahmen zur Beseitigung der Bedrohung von Frieden und Sicherheit in der Taiwanstraße wären eine machtvolle Demonstration für die Fähigkeit der UN, ihre Ziele zu verwirklichen. Ostasien ist mit der ganzen Welt verbunden. Deshalb sollte sich jede Organisation, Regierung und Person für den Frieden und die Stabilität dort einsetzen, damit der Dialog in der Taiwanstraße vorankommt und eine Vertrauensgrundlage geschaffen werden kann.

Quelle: Pressemitteilung Cheng Wen-tsang Minister Government Information Office Republic of China (Taiwan)