Lambsdorff ruft Kiew zu mehr Anstrengungen bei Verfassungsreform auf

Alexander Graf Lambsdorff 2014

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Vor dem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Montag in Kiew hat der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Ukraine zu verstärkten Anstrengungen bei der Verfassungsreform aufgefordert.

Die Regierung in der Ukraine müsse sich darüber im Klaren sein, dass es "höchste Zeit wird für konkrete Vorschläge zur Verfassungsreform", sagte der Vize-Präsident des EU-Parlaments dem "Tagesspiegel". "Das Land hat nur eine Zukunft, wenn es seine eigenen Schwächen konsequent beseitigt, auch und gerade in Politik und Recht."

Ukrainischer Separatistenführer bestätigt Einsatz schwerer Waffen

Im Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten im Osten der Ukraine hält sich offenbar keine der Seiten an die Vereinbarungen, die vor zwei Monaten in Minsk getroffen wurden. Separatistenführer Alexander Sachartschenko, Chef der "Donezker Volksrepublik" und Oberbefehlshaber ihrer Truppen, bestätigte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass seine Truppen nicht wie verlangt alle schweren Waffen zurückgezogen hätten. Da man auf das Feuer der ukrainischen Streitkräfte erwidern müsse, würden Waffen wieder in ihre alten Stellungen zurückgeführt. Vor allem am Donezker Flughafen, bei Awdijiwka und vor der Hafenstadt Mariupol werde derzeit wieder heftiger gekämpft.

Sachartschenko gab dem "Spiegel" gegenüber an, die "Volksrepublik" verfüge derzeit über mehr als 23.000 Soldaten und 60.000 Reservisten, die notfalls zu den Waffen greifen würden. Er bekräftigte, es sei das unumstößliche Ziel der Separatisten, das gesamte frühere Donezker Gebiet zu besetzen, also auch jene Teile, die derzeit noch von der ukrainischen Armee "okkupiert" seien. Es wäre gut, wenn das auf friedlichem Wege möglich wäre. Kiew habe jedoch keinen einzigen Punkt der in Minsk ausgehandelten Vereinbarung erfüllt. Den Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko, internationale Friedenstruppen im Donbass zu stationieren, lehnt Sachartschenko strikt ab: "Wir sind in der Lage, die Probleme hier selbst zu lösen."

Dombrovskis: Russische Aggression in der Ukraine muss aufhören

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat Russland zu einem endgültigen Einlenken im Ukraine-Konflikt aufgefordert. "Die russische Aggression in der Ukraine muss aufhören", sagte Dombrovskis dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der ehemalige lettische Ministerpräsident verlangte weiter, dass die territoriale Integrität der Ukraine intakt bleiben und die Unabhängigkeit des Landes respektiert werden müsse.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass sich im Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen im Osten der Ukraine offenbar keine der Seiten an die Vereinbarungen, die vor zwei Monaten in Minsk getroffen wurden, hält. Alexander Sachartschenko, Chef der selbsternannten "Donezker Volksrepublik", bestätigte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin, dass seine Truppen nicht wie verlangt alle schweren Waffen zurückgezogen hätten. Da man auf das Feuer der ukrainischen Streitkräfte erwidern müsse, würden Waffen wieder in ihre alten Stellungen zurückgeführt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur