“Wien Energie”-Skandal: Staatsfunk & rote Inseratenkaiser decken SPÖ

Bild: Zeitungsleser & Geldumschlag: Freepik (2); Ludwig: Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0; Wien-Energie: Bwag, CC BY-SA 4.0 (beide Wikimedia Commons); Collage: Wochenblick / Eigenes Werk

Zweieinhalb Tage ist es her, dass der Milliarden-Skandal um die “Wien Energie” an die Öffentlichkeit kam. Dass sich der vermeintliche “Vorzeigebetrieb” des Roten Wiens an der Energiebörse massiv verspekulierte, kommt unser Land teuer zu stehen. Im Versuch, den Scherbenhaufen gesichtswahrend zusammen zu kehren, reiten rote Parteigänger, inseratengeschwängerte Haus- und Hofmedien & Co. aus, um das Fiasko herunterzuspielen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Kindesweglegung & Skandal-Bagatellisierung

Gehen Sie weiter, hier gibt’s nichts zu sehen: Nach diesem Prinzip funktioniert die polit-mediale rote Blase seit Sonntagabend. Obwohl ein Anwaltsteam mittlerweile sogar an einer Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig wegen Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs im Umgang mit der Causa bastelt, übt man sich als Zudecker. Schon im ORF-Sommergespräch war die Fragen zur “Wien Energie” nur zum Schein kritisch. Obwohl SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihre völlige Ahnungslosigkeit demonstrierte, wurde kaum kritisch nachgehakt.

Nach zwei Tagen Funkstille tauchte Rathaus-Despot Ludwig, der schon zuvor in Eigenregie 1,4 Mrd. Euro Steuergeld an den mutmaßlich maroden Energiekonzern verteilte, wieder auf. Beim im Volksmund aufgrund politischer Schlagseite als “Rotfunk” bezeichneten ORF wollte man der SPÖ eine zweite Chance geben. Also lud Moderator Tarek Leitner, einst Urlaubsgenosse eines späteren Ex-SPÖ-Kanzlers, zur Diskussionsrunde am Dienstagabend. Dabei schuf man die Grundlage roter Kindesweglegung. Die einschlägige Twitter-Blase übernahm die Deutung willig.

Wie sehr der “Wien Energie”-Skandal die SPÖ in die Bredouille bringt, zeigte Wochenblick bereits auf.

Einst hohes rotes Tier, heute Beschwichtiger

Den Anfang machte PR-Unternehmer und Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Das rote Urgestein, das unbescholtene Dissidenten am Liebsten “in Vorbeugehaft” stecken würde, behauptete, dass der Skandal “zusammenbrechen” würde. Angeblich würden “keine Kosten” auf Steuerzahler zukommen. Gefährlicher Unfug: Angenommen der Rettungsschirm in Höhe von über 6 Mrd. Euro fließt wieder zurück – die Bürger zahlen weiterhin die hohen Energiepreise, die ihnen Terminmarkt-Spekulationen einbrocken. Die einfachen Leute sind in jedem Fall die Verlierer.

Beruhigende Expertenrunde am #rundertisch Der „Skandal“ Wienenergie bricht zusammen. Es kommen keine Kosten auf Steuerzahler zu. Was bleibt ist ein unglaubliches Kommunikationsdebakel.

— josef kalina (@josefkalina) August 30, 2022

Mit Inseraten-Geld lässt sich gut ausreiten

So wirklich “beruhigend” ist das Fazit der Runde nicht. Manch Teilnehmer hält es nur mit größter Vorsicht für wahrscheinlich, dass die Milliarden für die “Wien Energie” bloß zur Überbrückung dienen und nicht versickern. Die bestmögliche Darstellung für die Roten: Solche spekulativen Termingeschäfte seien üblich – und der Strommarkt an sich habe einen Systemfehler. Geschenkt: Dass dies als “Küchenzuruf” hängen bleibt, liegt auch am Narrativ, auf das Moderator Leitner einschwört. Die Feststellung, dass man sehenden Auges ins Chaos lief, wird so zweitrangig…

Vermeintliche Aufdecker als Zudecker: Eine Falter-Redakteurin sprach bald darauf in der Manier roter Pressesprecher von einem “politischen Sturm im Wasserglas”. Dass man sich beim Medium ins Zeug wirft ist wohl kein Zufall: Immerhin bekommt man gutes Inserate-Geld vom Roten Wien. Alleine im 4. Quartal des Vorjahres kamen etwa 37.006,27 Euro von der Stadt Wien, 5.483 Euro von deren Marketing, 7.441,76 Euro von den Wiener Stadtwerken, 11.550 Euro vom Wohnservice Wien und 5.775 Euro in Verbindung mit dem Wien-Ticket. Macht über 67.000 Euro in nur drei Monaten…

Zum Nachsehen: wenn man diesen Expertinnen zuhört, bleibt über: das war ein politischer Sturm im Wasserglas, weder Skandal noch Spekulation #wienenergie https://t.co/9NCpzhHdZS

— Barbara Tóth (@barbaratoth) August 30, 2022

Pilz faselt von “Heckenschützenarbeit”

Ähnlich verhält es sich mit dem Portal “Zackzack.at”. Dieses rekrutierte sich aus den Scherben der Namensliste des Ex-Grünen Peter Pilz und pflegt ebenfalls ein Naheverhältnis zu den Roten. Der ehemalige Chefredakteur Thomas Walach soll etwa ab dem morgigen 1. September die digitale Kommunikation der SPÖ-Bundespartei orchestrieren. Und das Medium selbst? Das will wohl seinen einzigen öffentlichen Inserenten nicht verärgern. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es 7.613,28 Euro von der Stadt Wien, im vierten Quartal des Vorjahres gar 11.349 Euro.

In einer Twitter-Tirade bezichtigte Pilz nun ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner der Lüge und des (politischen) Amtsmissbrauchs. Das Aufkommen des Skandals sei eine “politische Heckenschützenarbeit” seitens der Schwarzen, der die Roten bloß “ins Messer gelaufen” seien. Die Versäumnisse der Bundesregierung hält er für problematischer. Diese sieht er aber nicht in ausbleibenden Entlastungen des geschundenen Volkes oder dem Festhalten an Selbstmord-Sanktionen, sondern darin, dass man bislang noch keinen Schutzschirm-Automatismus aus Steuergeld schuf…

Der Finanzminister hat offensichtlich gelogen: „Die @WienEnergie hat mutmaßliche Spekulationen an der Energiebörse gemacht, und Strom und Gas gegeneinander verkauft. Riesige Verpflichtungen eingegangen, die sie jetzt eben nicht erfüllen können. Genau das muss man jetzt prüfen.“

— Peter Pilz (@Peter_Pilz) August 31, 2022

Rote Granden sperren sich gegen Aufklärung

Was die Haus- und Hofschreiber von den Dächern pfeifen, ist schon am nächsten Tag eine rote Kampagne. Zuerst unterzeichnete SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke den Vertrag mit dem Bund über den Zuschuss von 2 Mrd. Euro, damit in Wien die Lichter nicht ausgehen. Der Vertreter der in der Wiener Stadtpartei mächtigen Freimaurerei nutzte diese Gelegenheit, um ebenfalls einen Schutzschirm-Mechanismus in Österreich zu fordern. Auf gut Deutsch: Nicht die scheinprivatisierten Energieunternehmen sollen haften, sondern die Steuerzahler.

Etwas später stürzte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf das Narrativ des politischen Fouls. Wer über die – übrigens schon im Vorjahr sichtbaren – Malversationen bei der “Wien Energie” aufklärt, sei ein schwarz-grüner “Spin-Doktor”, der “durch das Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten wider besseres Wissen kräftig Öl ins Feuer” gießt, so Deutsch. Die Roten gefallen sich in der Opferrolle und haben die Regierung als alleinigen Täter ausgemacht.

Nicht der einzige rote Skandal – ein SPÖ-Antrag sorgte dafür, dass Energieversorger die hohen Kosten auf Endverbraucher abwälzen können.

Einheitsfront dreht weiter an Sanktionsspirale

Die Wahrheit ist etwas komplexer: Tatsächlich sieht die schwarz-grün-rot-pinke Einheitsfront in der gesamten Energiekrise nicht gut aus. Sie befördert die schädlichen Selbstmord-Sanktionen, welche unserem Land massiven Schaden zufügen. Dass nun die “Wien Energie” vor der Zahlungsunfähigkeit stand, ist nur ein Symptom. Aber eines, das die rote Geisteshaltung offenbart, wie FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger kritisiert: “Täuschen, tricksen, schönreden – das ist in Zusammenhang mit dem Wien Energie-Fiasko die Taktik der politisch Verantwortlichen”.

Doch das sei nur eine Seite: Auch Gewessler habe geschlafen. Verbockt hätten es die vier Systemparteien gemeinsam: „Die Versorgungssicherheit in Österreich ist gefährdet, das hohe Gut Energie verkommt zum Spekulationsobjekt, die hohen Energiepreise gefährden soziale Sicherheit, Wohlstand, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Das ist das Ergebnis der unserem Land gegenüber unverantwortlichen Sanktionsspirale, welche die schwarz-grüne Regierung gemeinsam mit SPÖ und NEOS immer weiterdreht.” FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte am Montag eine Nationalrat-Sondersitzung zur Causa."

Quelle: Wochenblick