Merkel begrüßt Bereitschaft Russlands zur Untersuchung von Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Angela Merkel (6. März 2012)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft Russlands begrüßt, die unabhängige Untersuchung eines möglichen Gebrauchs von Chemiewaffen in Syrien zu unterstützen. Merkel bekräftigte am Samstag zugleich die Forderung, dass die Inspekteure der Vereinten Nationen raschen Zugang zu den möglicherweise betroffenen Orten erhalten müssen.

Zudem unterstrich die Bundeskanzlerin die Dringlichkeit einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Die syrische Opposition hatte zuvor die Regierungstruppen beschuldigt, am Mittwoch in der Rebellenregion Ghuta nahe Damaskus Giftgas eingesetzt und damit 1.300 Menschen getötet zu haben.

Die USA hatten bereits mehrfach angekündigt, dass mit einem Giftgas-Einsatz eine "rote Linie" überschritten werde. Mit Russland hat das syrische Regime aber weiterhin einen starken Fürsprecher. Bislang konnte sich der UN-Sicherheitsrat aber noch nicht einmal darauf verständigen, eine offizielle Untersuchung des mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes einzuleiten.

CDU-Außenpolitiker Polenz: Druck auf Assad wächst

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Forderung Russlands nach Aufklärung des Giftgaseinsatzes in Syrien begrüßt. Damit wachse der Druck auf Assad, "seinen Widerstand gegen eine UN-Untersuchung aufzugeben", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Sollte Assad sich aber weiter weigern, die UN-Untersuchung zu gestatten, liege der Schluss nahe, "dass er etwas zu verbergen hat", so Polenz weiter.

Syrien: Chemische Kampfstoffe bei Terroristen entdeckt

Syrische Regierungstruppen haben am Samstag im Damaszener Vorort Jobar ein Lager mit Gegenmitteln zur Behandlung und Prophylaxe gegen chemische Kampfstoffe gefunden, berichtet das syrische staatliche Fernsehen. Das meldet RIA Novosti in einem Beitrag, der auch im Nachrichtenblog politaia.org erschienen ist.

Weiter heißt es in der Meldung: "Auf den Verpackungen ist ersichtlich, dass es sich um eine „katarisch-deutsche Pharmafirma“ handelt, so der TV-Kanal.

Zuvor hatte das Staatsfernsehen des Bürgerkriegslandes gemeldet, dass in Jobar ein C-Waffenlager der Opposition aufgespürt worden sei. Die Fässer, die angeblich Giftstoffe zum Kampfeinsatz enthalten, würden die Aufschrift „Hergestellt in Saudi-Arabien“ tragen.

Wie die syrische Staatsagentur Sana bekräftigt, sollen „Aufständische“ die Kampfstoffe bereits gegen die Regierungstruppen eingesetzt haben, wobei mehrere Soldaten zu Schaden gekommen seien.

Laut TV-Berichten sind in Jobar intensive Gefechte zwischen der Armee und bewaffneten Regimegegnern im Gange.

Am Mittwoch hatten mehrere Medien über einen massiven C-Waffen-Einsatz durch syrische Regierungstruppen in der Nähe von Damaskus berichtet. Laut diesen Angaben sind dabei mehr als 600 Menschen ums Leben gekommen.

Die Koalition der nationalen Opposition Syriens behauptete, die Zahl der Opfer könnte auf 1 300 steigen. Die Regierung und das Militärkommando Syriens dementierten diese Informationen.
Anfang der Woche waren Uno-Inspekteure nach Syrien gekommen, die die früheren Berichte über Giftgaseinsätze in Syrien zu überprüfen haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / RIA Novosti - politaia.org