„Lüge und Verdummung“: Olaf Scholz lehnt Beatrix von Storchs Frage ab

Beatrix von Storch (2021)

Bild: AfD Deutschland

AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch ist aktuell vielerorts aktiv. In der Türkei traf sie im August Flüchtlinge. Vize-Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) lehnte am Dienstag im Plenum eine Frage der Oppositionspolitikerin ab. Am Mittwoch sprach sie in Berlin vor internationalen Medien über Außen- und Innenpolitik. SNA war vor Ort.

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "Beim „Korrespondenten.Café“ handelt es sich um regelmäßige Veranstaltungen, auf denen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und der Medienbranche vor Vertretern der internationalen Presse sprechen. Diese Treffen werden als „politisches Frühstück“ in einem zentral gelegenen Hotel in Berlin, nahe des Regierungsviertels, abgehalten.

Kürzlich referierten dort CDU-Politiker und Ex-Ministerpräsident Roland Koch oder der frühere UN-Botschafter und ehemalige Berater im Kanzleramt, Diplomat Christoph Heusgen. Im Juli schilderte der AfD-Kritiker und frühere -Mitarbeiter, Autor Ferdinand Schwanenburg, Probleme der Partei aus seiner Sicht.

Am Mittwoch war AfD-Politikerin Beatrix von Storch dort als Rednerin zu Gast. Die stellvertretende Bundessprecherin sowie Vize-Fraktionschefin ihrer Partei im Bundestag ist zugleich auch Vize-Vorsitzende des Landesverbandes der AfD in Berlin.

Nach der Veranstaltung konnte SNA News vor Ort ein Interview mit ihr führen.

Frau von Storch, wieviel Wahlkampf steckte heute in dieser Veranstaltung, so wenige Wochen vor der Bundestagswahl?

Wir machen Wahlkampf in Deutschland, weniger vor der internationalen Presse. Insofern war das mehr ein Informationsgespräch.

Am gestrigen Dienstag wollten Sie im Plenum im Bundestag eine Frage an Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) richten: Er hat „Nein“ gesagt und Ihre Wortmeldung abgelehnt. (Mit der Begründung: „Es gibt Zwischen-Interventionen, bei denen man sicher vorher sagen kann, es wird unsere Debatte nicht voranbringen.“ Anm. d. Red.) Was wollten Sie ihn fragen?

Er hat davon gesprochen, dass die Rentenbeiträge so stabil sind und dass das eine tolle Leistung der Regierung sei. Dass es den Rentnern im Prinzip gut geht. Aber vor allem hat er gesagt: „Die Rentenbeiträge sind stabil.“

Ich wollte ihn fragen, ob er weiß, wie hoch der steuerliche Zuschuss ist, der in die Rentenkasse geleistet wird. Wir zahlen ungefähr ein Drittel des Bundeshaushalts nur in die Rentenkasse ein, damit eben die Rentenbeiträge nicht explodieren. Insofern war das eine Lüge oder eine Verdummung, die der Bundesfinanzminister dort versucht hat, zu sagen, die Rentenbeiträge seien stabil.

Der größte Teil des deutschen Bundeshaushalts aus Steuermitteln wird in die Rentenkasse gezahlt, weil die Beiträge aus der Rentenkasse bei weitem nicht ausreichen, diese geringen Renten, die wir im Moment haben, zu gewährleisten.

Sie waren kürzlich mit ihren Parteikollegen Paul Podolay und Siegbert Droese in der Türkei an der türkisch-iranischen Grenze. Jetzt, mit Blick auf Afghanistan, fordern Sie einen neuen Pakt für sichere Grenzen. Eben nicht mehr diesen alten Migrationspakt (zwischen der EU und Ankara, Anm. d. Red.). Wie war die Lage Ihrer Meinung nach dort und wie schätzen Sie die Migrations-Situation, die jetzt eventuell auf uns zukommt, ein?

In der Tat, wir fordern: Wir brauchen keinen globalen Pakt für Migration, sondern einen globalen Pakt für sichere Grenzen. Und der Aufenthalt an der türkisch-iranischen Grenze hat das nochmal ausdrücklich bestätigt. Wir haben mit verschiedenen Organisationen vor Ort sprechen können. Nicht nur Organisationen, auch NGOs, Flüchtlingsorganisationen, (das UN-Flüchtlingshilfswerk, Anm. d. Red.) UNHCR, mit dem Botschafter der Europäischen Union, mit dem deutschen Botschafter usw. Also eine breite Fläche, die wir dort abgedeckt haben an Gesprächen.

Aus allen Gesprächen hat sich das herauskristallisiert: Die Gefahr wird gesehen, dass dort eine weitere Massenmigration erfolgt und die muss gestoppt werden. Insofern hat der Besuch das bestätigt, was wir dort angenommen hatten.

Das „Korrespondenten.Café“ organisiert seit Jahren der österreichische Journalist Ewald König in Zusammenarbeit mit dem „Verein der Ausländischen Presse“ (VAP). Dieser Journalistenverband umfasst Deutschland-Berichterstatter internationaler Medienhäuser und blickt auf eine lange Tradition zurück. Laut eigener Aussage betreut er derzeit über 450 Medienschaffende aus anderen Ländern. König war in den 1990er Jahren lange Zeit Vorsitzender des VAP. "

SNA Radio · Beatrix von Storch (AfD) Exklusiv: „Lüge und Verdummung: Das wollte ich Olaf Scholz (SPD) fragen“

Quelle: SNA News (Deutschland)