Wagenknecht attackiert ARD wegen Ukraine-Berichterstattung

Sahra Wagenknecht (2014)

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Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung scharf attackiert. Sie bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014: "Der Bericht des Programmbeirats zur Ukraine-Berichterstattung der ARD ist vernichtend und bestätigt, was seit Monaten überdeutlich ist: Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland", sagte Wagenknecht dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar." Wagenknecht betonte, die ARD sei ebenso wie das ZDF "zwingend" der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. "Nur so sind die Zwangsgebühren, die von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, zu rechtfertigen."Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und "keine politische Redaktion der Bundesregierung oder gar der US-Administration".

Der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kann die Kritik des Pressebeirates "sehr gut" nachvollziehen. "Öffentlich-Rechtliche Sender haben das Gebot der Neutralität in ihrer Berichterstattung unbedingt einzuhalten", sagte Gauland dem "Handelsblatt". "Dieser Fall ist ein schönes Beispiel dafür, wie unser Rundfunkbeitrag für politische Zwecke missbraucht wird."

Der neunköpfige ARD-Programmbeirat wirft in seiner Stellungnahme, aus der das Onlinemagazin "Telepolis.de" zitiert, den ARD-Redaktionen vor, wichtige und wesentliche Aspekte des Ukraine-Konflikts "nicht oder nur unzureichend beleuchtet" zu haben.

Insgesamt zeigte sich die Berichterstattung "nicht ausreichend differenziert". Die Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet.

Gorbatschow: Sanktionen sind Versuch Russland zu provozieren

Nach Ansicht von Michail Gorbatschow, ehemaliger Staatspräsident der Sowjetunion, sind die Sanktionen, die im Zuge des Ukraine-Konflikts von mehreren westlichen Staaten und der EU gegen Russland verhängt wurden, ein Versuch, Russland zu provozieren. "Man versucht uns wütend zu machen, unsere Geduld zu strapazieren und unsere Politiker zu provozieren", sagte Gorbatschow in einem "Rundschau"-Interview mit dem Schweizer Sender "SRF 1".

Die größte Gefahr gehe aber vom "militärisch-industriellen Komplex" aus: "Putin wird provoziert, den Rüstungswettlauf aufrechtzuerhalten – oder sogar noch anzuheizen", betonte Gorbatschow. Nach Ende des Kalten Krieges, zu dem der Ex-Sowjetpräsident mit seiner Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) maßgeblich beitrug, hätten die Menschen gelernt friedlich zusammenzuleben.

Nun wollten aber "Kreise, die an einer Aufrüstung interessiert sind" den Anschein erwecken, dass die Lage wieder beängstigend sei. "Dabei wollen sie uns nur an den Gedanken eines neuen Krieges gewöhnen – eines Dritten Weltkriegs", erklärte Gorbatschow und warnte vor Kriegstreiberei auf beiden Seiten. "Man muss diejenigen anhalten, die das anstoßen." Demnach habe er sich schon vor mehreren Monaten in einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt und sie gebeten, die Kriegstreiber zu stoppen.

Poroschenko: Russisches Vorgehen Gefahr für die ganze Welt

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise eine Gefahr für die ganze Welt. Der russische Imperialismus existiere weiter, das Ziel Moskau sei es, die Sowjetunion wieder zu errichten, sagte Poroschenko am Donnerstag in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington.

Russische Truppen seien in die Ukraine einmarschiert: "Wer ist der nächste?", so Poroschenko weiter. Selbst Nato-Mitglieder seien in Gefahr. Der Krieg im Land nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und die USA. Poroschenko warb daher für eine weitere Unterstürzung der Ukraine und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Weltgemeinschaft dürfe nicht weiter zögern, die Demokratie zu verteidigen, betonte der ukrainische Präsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur