Junge Demokratie, alte Probleme Parlamentswahlen in Tunesien

Collage wichtiger Schauplätze im „Arabischen Frühling“. Im Uhrzeigersinn oben links beginnend: Proteste auf dem Tahrir-Platz in Ägypten, in Tunesien, im Jemen, in Bahrain, Syrien und Libyen

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In Tunesien finden am Sonntag, den 6. Oktober 2019 Parlamentswahlen statt. Eine Woche nach den Parlamentswahlen soll die Stichwahl um die Präsidentschaft stattfinden. Die Regierungsbildung könnte wegen der politischen Zerklüftung dauern.

Dabei drängt die Zeit. Haushalt und Leistungsbilanz sind seit Jahren in den roten Zahlen. "Ein Großteil der Bevölkerung des Tunesiens gilt als unzufrieden und hadert mit der schlechten Wirtschaftslage. Das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) lag 2018 bei 2,5 Prozent, für 2019 werden 1,4 Prozent prognostiziert. Zu wenig, um nachhaltige Auswirkungen auf die Beschäftigung zu haben", sagt Peter Schmitz, Tunesien-Korrespondent bei Germany Trade & Invest (GTAI) in Tunis.

Arbeitslosigkeit ist eine Konstante in der noch jungen Geschichte der tunesischen Demokratie. "Junge, Hochschulabsolventen und Frauen sind die am stärksten betroffenen Gruppen. Kombiniert mit einer hohen Inflation und einem niedrigen Wirtschaftswachstum sind die Perspektiven für viele durchwachsen. Die Arbeitslosenquote Tunesiens liegt seit Jahren bei über 15 Prozent", so Schmitz. Bei den 15 bis 24-Jährigen lag die Arbeitslosenquote Anfang 2019 bei rund 34 Prozent, bei Hochschulabsolventen bei knapp 29 Prozent. "Auch diese Zahlen ändern sich kaum. Viele Ingenieure, Ärzte und Wissenschaftler verlassen das Land wegen mangelnder Jobaussichten oder wegen des bestehenden Lohngefälles nach Europa."

Dennoch ist Tunesien ein wichtiger Produktionsstandort für einige europäische Unternehmen, die ihre Vor- oder Fertigprodukte oft zurück nach Europa exportieren. Hoffnungsträger für die Zukunft ist die IT-Branche, die zuletzt überdurchschnittlich wuchs. Zudem arbeitet das Land kontinuierlich daran, sich als Handelsplatz zwischen Europa und Afrika zu positionieren. Es bestehen bereits mehrere Handelsabkommen, die laut Schmitz jedoch einigen Restriktionen unterliegen: "Die Regierung schwankt zwischen der Öffnung von Handel und Investitionen und dem Schutz heimischer Industriesparten vor ausländischer Konkurrenz."

Bewegung ist in den Markt für erneuerbare Energien gekommen. Tunesien nutzt das vorhandene Potential zur Energieerzeugung aus regenerativen Quellen bisher kaum. Die Energieimporte, vor allem Gasimporte aus dem Nachbarland Algerien, belasten den Staatshaushalt inzwischen enorm. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent steigen, 2018 lag er nur bei etwa drei Prozent. Deutschland unterstützt Tunesien bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien im Rahmen der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft.

Quelle: Germany Trade & Invest (ots)