Völkerrechtler: USA haben in Syrien-Konflikt schweren Fehler begangen

Syrien: Wounded civilians arrive at a hospital in Aleppo, October 2012.

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Der mutmaßlich vom Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begangene Giftgaseinsatz kann nach Ansicht eines Völkerrechtlers international nicht ohne Bruch des Völkerrechts geahndet werden. Diese Meinung vertritt Wolff Heintschel von Heinegg, Professor für Völkerrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), im Interview mit dem "Weser-Kurier".

Zwar hätte die Staatengemeinschaft in Syrien auch ohne UN-Mandat in Form einer sogenannten humanitären Intervention eingreifen können - diese Option bestehe aber nicht mehr, seitdem die US-Regierung eine Strafaktion gegen das Assad-Regime angedroht hat. "Genau hier haben die USA einen schweren Fehler begangen, indem sie von einer Vergeltungsaktion sprachen. Vergeltung gibt es im Völkerrecht aber nicht. Das ist also ein ziemlich dummes Argument", sagte Heintschel von Heinegg. Auch einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Assad hält der Völkerrechtler für nicht möglich: "Syrien ist nicht Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs. Eine Zuständigkeit ist deshalb nicht gegeben."

Wolff Heintschel von Heinegg rechnet nicht damit, dass die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung für Syrien erfolgreich sein werden: "Diplomatie beendet den Bürgerkrieg nicht", ist der Wissenschaftler überzeugt.

Umfrage: Deutsche nehmen Assad angebliche Chemiewaffen-Transparenz nicht ab

Das diplomatische Ringen um eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt dauert an - aber die Deutschen trauen dem Regime in Damaskus nicht über den Weg. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 72 Prozent der Deutschen, dass Syriens Machthaber Assad mit seinem "Ja" zur Chemiewaffenkontrolle nur Zeit gewinnen will. Lediglich 17 Prozent der Befragten glauben, Assad meine es mit seiner Transparenz-Offensive wirklich ernst. Die Mehrheit der Deutschen zweifelt ohnehin daran, dass die diplomatischen Bemühungen von dauerhaftem Erfolg sein werden. 52 Prozent der Befragten vermuten, dass es früher oder später doch zu einem US-Militärschlag gegen Syrien kommen wird. 40 Prozent der Deutschen erwarten keine militärische Strafaktion mehr.

Putin warnt Obama vor Militärschlag gegen Syrien

Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. In einem Meinungsbeitrag für die "New York Times" schreibt der russische Präsident, dass Millionen Menschen auf der Welt die Vereinigten Staaten zunehmend "nicht als ein Modell für die Demokratie" sehen würden, "sondern als einen Staat, der sich allein auf brutale Gewalt verlässt". Putin nannte es gleichzeitig "alarmierend", dass ein militärisches Eingreifen in interne Konflikte von Staaten für die USA zur Gewohnheit geworden sei. Ein US-Angriff gegen Syrien würde zu weiteren Opfern und einer neuerlichen Eskalation des Konflikts führen, warnte der russische Präsident. Der Konflikt drohe sich dann weit über die syrischen Grenzen hinaus auszuweiten, so Putin weiter. In dem Text, der den Titel "Ein Appell zur Zurückhaltung aus Russland" trägt, wirbt Russlands Präsident für seinen Vorschlag, das Giftgasarsenal des Regimes um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unter internationaler Kontrolle zu vernichten. Am heutigen Donnerstag treffen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry in Genf, um über Syrien zu beraten. Laut einer Sprecherin der US-Regierung solle es in den Gesprächen auch um die "logistischen und technischen" Bedingungen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gehen.

Zeitung: Hessischer Islamist bei Kämpfen in Syrien getötet

Ein mutmaßlicher Islamist aus Frankfurt am Main soll bei Kämpfen in Syrien getötet worden sein. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise und eine Todesnachricht in einem radikalislamischen Internetforum. Demnach soll der gebürtige Nordafrikaner mit Kampfnamen "Abu Handala al-Maghribi" am 15.August in Syrien bei Kämpfen gegen das Assad-Regime getötet worden sein. "Er war in der vordersten Reihe, wurde getroffen und kehrte mit einem strahlenden Lächeln und voller Licht zu Allah zurück", schrieb die mutmaßliche Witwe des getöteten Islamisten in einem islamistischen Internetforum. In deutschen Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass es sich bei dem getöteten Islamisten aus Frankfurt um einen Anhänger der salafistischen Szene handelt. Nach Informationen der "Welt" betrieb der Mann einen Youtube-Kanal mit islamistischen Videos und einen Blog, auf dem er unter anderem Gedichte über den "Heiligen Krieg" veröffentlichte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte jüngst mitgeteilt, dass bis zu 120 mutmaßliche Islamisten aus Deutschland seit Ende 2012 in Richtung Syrien ausgereist sind. Ein großer Teil von ihnen plante laut Verfassungsschutz, sich an Kämpfen gegen das Assad-Regime zu beteiligen.

Gemeindebund fordert mehr Geld für syrische Flüchtlinge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, die finanziellen Hilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge durch die Kommunen deutlich aufzustocken. "Das Geld, das wir für die Flüchtlinge bekommen, reicht vorne und hinten nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". "Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine auskömmliche Kostenerstattung für die syrischen Flüchtlinge", sagte Landsberg.

Nordrhein-Westfalen beispielsweise zahle für jeden Flüchtling nur rund 1.000 Euro im Quartal an seine Kommunen. "Das deckt noch nicht einmal die Hälfte der Kosten für Unterkunft, Kleidung und Verpflegung ab", so Landsberg. "Wir sehen hier vor allem den Bund zusätzlich in der Pflicht." Das größte Problem für die Kommunen seien die Gesundheitskosten. "Hier fallen pro Flüchtling oft mehr als 10.000 Euro an, die wir in den meisten Bundesländern gar nicht erstattet bekommen", sagte Landsberg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur