G20-Gipfel: Obama kündigt Syrien-Erklärung an

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

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US-Präsident Barack Obama hat auf dem G20-Gipfel im russischen St. Petersburg eine Erklärung zum Konflikt in Syrien angekündigt. Obama wolle sich am kommenden Dienstag an die US-Bürger wenden, erklärte er zum Abschluss des Gipfeltreffens am Freitag. Bis dahin wolle der US-Präsident im US-Kongress und international weiter um Unterstützung für einen Militärschlag gegen Syrien werben.

Obama räumte allerdings ein, dass eine Mehrheit der Staaten für eine Intervention ein Mandat des UN-Sicherheitsrats wünschen. Das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei laut Obama "aufrichtig und konstruktiv" gewesen. Eine gemeinsame Position sei aber nicht erreicht worden.

Putin hatte zum Ende des G20-Gipfels angekündigt, dass Moskau Syrien auch weiterhin unterstützen werde. So werde Russland auch in Zukunft Waffen nach Syrien liefern, sagte der russische Präsident.

Westerwelle: Vor weiteren Maßnahmen UN-Bericht zu Syrien abwarten

Außenminister Guido Westerwelle will erst den UN-Bericht zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien abwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden. "Das ist unser Appell an jene, die zur Zeit über weitere Maßnahmen nachdenken", sagte Westerwelle am Freitag zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Außenminister im litauischen Wilna.

"Wir haben sehr darauf gedrängt, dass die Vorlage des Berichts der Vereinten Nationen beschleunigt wird, damit die Ergebnisse dieses unabhängigen Berichts auch in die Entscheidungsfindung in den Hauptstädten einfließen können", so der FDP-Politiker weiter.

Der Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen, der in Syrien statt gefunden habe, sei ein schweres Verbrechen, betonte der Außenminister. "Hierauf sollte die Weltgemeinschaft eine klare gemeinsame Antwort finden. In dieser Richtung sind wir im Gespräch mit allen Partnern, natürlich auch mit Russland und mit China aber auch mit den Ländern der Region einschließlich Iran", so Westerwelle.

Syrien-Konflikt: SPD kritisiert mangelnde Fortschritte bei G20-Gipfel

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hat die mangelnden Fortschritte hinsichtlich des Syrien-Konflikts auf dem G20-Gipfel kritisiert. "Wir haben ein Treffen der 20 wichtigsten Staats- und Regierungspräsidenten und es geht einfach nicht voran", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Freitag.

Es komme nicht einmal zu ernsthaften Begegnungen der beiden wichtigsten Akteure, US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin. "Und wir haben auch so etwas wie eine verkehrte Welt: Putin steht da als Anwalt des Völkerrechts, Obama ist konfrontiert mit einer Mehrheit von Unwilligen und Deutschland ist in einer eigenartigen Nichtrolle, obwohl es doch eigentlich ein ganz wichtiger Partner sowohl von Russland als auch von Amerika ist", sagte der Außenexperte der Sozialdemokraten weiter.

Friedrich warnt vor Militärschlag in Syrien

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eindringlich vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt und eine europäische Flüchtlingskonferenz gefordert. "Ich kann nur davor warnen, sich auf eine militärische Operation einzulassen, ohne einen Plan zu haben, wie das Danach aussehen soll", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Polenz: Putin macht mit Giftgas-Tätern gemeinsame Sache

CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert: "Beweise fordern und Untersuchungen verhindern - das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der "Rheinischen Post".

Bisher habe Putin verhindert, dass die UN-Inspektoren auch untersuchen durften, wer für den Giftgas-Einsatz verantwortlich war. Wenn Putin nun im Falle unmissverständlicher Beweise für die Täterschaft des Assad-Regimes "ernsthaft und entschlossen durchgreifen" wolle, müsse er zumindest zustimmen, dass der Internationale Strafgerichtshof vom UN-Sicherheitsrat mit der Ermittlung der Täter beauftragt werde. "Außerdem muss sich Putin dafür einsetzen, dass die Täter in Den Haag vor Gericht gestellt werden", forderte Polenz.

Ratlosigkeit bei G20-Gipfel: Keine Lösung für Syrien in Sicht

Auf dem G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg zeichnet sich bislang keine Annäherung im Umgang mit dem Syrien-Konflikt ab. Westliche Staaten wie die USA oder Frankreich werben für eine militärische Strafaktion gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die UN-Veto-Mächte Russland und China lehnen einen solchen Schritt bislang strikt ab. 

Cameron: Großbritannien hat neue Beweise für Giftgasangriff in Syrien

Großbritannien hat nach Angaben von Premierminister David Cameron neue Beweise für einen Giftgasangriff in Syrien. Wie der Premier der BBC am Rande des G20-Gipfels in Sankt Petersburg sagte, hätten Wissenschaftler der Porton Down-Labore Proben aus Syrien untersucht. Medienberichten zufolge fanden die Forscher an den Stichproben, darunter Stoffreste und Bodenproben, Spuren von Sarin-Gas.

Nach Angaben des Büros des britischen Premierministers sollen die Erkenntnisse mit den Vereinten Nationen geteilt werden. Die UN hatte in Syrien bis zum vergangenen Wochenende eigene Inspekteure im Einsatz, die Spuren eines mutmaßlichen Giftgasangriffes finden sollten. Dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad wird vorgeworfen, verantwortlich für einen Giftgasangriff in Damaskus am 21. August zu sein, der mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, darunter auch über 400 Kinder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur