Französische Regierung verbietet Génération Identitaire

Jérémie Piano · Bild: rmx.news / Unser Mitteleuropa / Eigenes Werk

In einem Remix-Exklusivbericht sagt Jérémie Piano von Génération Identitaire, dass Frankreichs Regierung versucht, Widerspruch gegen Macrons Politik der offenen Grenzen zu ersticken. Dies berichtet Oliver Bault auf dem Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht i französischen Nachrichtenportal "rmx.news".

Weiter schreibt Bault: "Am vergangenen Freitag verkündete die französische Regierung die Auflösung der identitären Anti-Masseneinwanderungs-Bewegung Génération Identitaire. Das Vefrbot erfolgte nach deren jüngster Protestaktion an der französisch-spanischen Grenze, welche die mangelhafte Kontrolle der Regierung in Betreff auf die illegale Einwanderung aufdeckte, obwohl es zuvor zu gegenteiligen amtlichen Aussagen gekommen war. Remix News sprach am Montag telefonisch mit Jérémie Piano, dem Sprecher der Organisation, die sich selbst als „rechtes Greenpeace“ bezeichnet, weil sie mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen will.

Der französische Innenminister will Ihre Bewegung auflösen. Welcher Grund wird in der Mitteilung genannt, die Sie am Freitag erhalten haben?

Innenminister Gérald Darmanin will uns aus zwei Gründen auflösen: Aufstachelung zum Hass und Bildung von Milizen. Für seine Anschuldigungen stützt er sich vor allem auf die Aktionen, die die Génération Identitaire in den Alpen und den Pyrenäen durchgeführt hat. Für die Defend Europe-Mission 2018 in den Alpen wurden wir von einem Berufungsgericht bereits vollständig freigesprochen. Bezüglich unserer letzten Aktion, letzten Monat in den Pyrenäen, hat der dortige Präfekt selbst anerkannt, dass wir nichts Illegales getan haben. Für den Vorwurf der Volksverhetzung berufen sich die Dienste von Gérald Darmanin auch auf die Besetzung des Daches der Moschee-Baustelle in Poitiers im Jahr 2012, für die wir ebenfalls niemals verurteilt wurden. Die Akte ist rechtlich ziemlich leer, und wenn wir nach dem Gesetz verurteilt werden, werden wir gewinnen, weil es sich hauptsächlich um einen politischen Schachzug der Regierung handelt.

Es scheint auch, dass die französische Regierung gerichtliche Schikanen gegen die Génération Identitaire einsetzen will.

Das ist genau richtig.

Was, glauben Sie, ist der wahre Grund für diese Unerbittlichkeit?

Der wahre Grund ist, dass Darmanin ein Gesetz über islamischen Separatismus mit einigen zaghaften Maßnahmen gegen Islamisten angekündigt hat. Dadurch ist er der Kritik und dem Druck der Linken und der extremen Linken ausgesetzt. Um also die Wahrnehmung, die die Linke von der Regierung hat, etwas auszugleichen, greift Darmanin jetzt die Franzosen an, die gegen die Einwanderung kämpfen und geht auf die Génération Identitaire los. Wir konnten sehen, dass die ersten, die sich über unsere Auflösung freuten, die Militanten der linksradikalen Parteien France Insoumise und Printemps Républicain sowie die Sozialistische Partei waren.

Werden Sie die Entscheidung des Ministers vor Gericht anfechten?

Natürlich, wir werden bis zum bitteren Ende kämpfen. Wir werden einen langen Kampf vor Gericht führen, um das Auflösungsverfahren zu kippen. Die Auflösung wird nächste Woche per Dekret erfolgen, und so werden unsere Anwälte – unter ihnen der berühmte Anwalt Gilles-William Goldnadel – monatelang darum kämpfen, die Vorwürfe der Regierung Punkt für Punkt zu demontieren und das Auflösungsdekret zu annullieren.

Konkret wird dieser Auflösungsbeschluss Ihre Bewegung für eine Weile blockieren, nicht wahr?

Ja, es wird uns aufhalten, denn die Berufung ist nicht gleichbedeutend mit einer Aufhebung des Auflösungsdekrets. Daher wird die Génération Identitaire für einige Monate de facto nicht mehr existieren. Wir werden nicht mehr in der Lage sein, irgendwelche Aktionen durchzuführen oder Gelder zu erhalten, und so weiter. Dies wird so lange andauern, bis die Entscheidung zur Aufhebung der Auflösung vom Gericht getroffen wird.

Es ist also ein Weg, Sie zu blockieren, in der Hoffnung, dass Sie vielleicht Ihren Kampf aufgeben.

Ja, aber wir werden nicht aufgeben.

Nach Ihrer Aktion am Col de l’Échelle und dem Aufruhr, den sie in den Medien und in der herrschenden politischen Klasse gegen Sie ausgelöst hat, haben einige Ihrer Aktivisten ihren Job verloren. Können Sie das bestätigen?

Ich kann Ihnen bestätigen, dass dies zum Beispiel bei Romain Espino der Fall war, der in einer Bank arbeitete und in den sozialen Medien von den Linken unter Druck gesetzt wurde. Er verlor somit seinen Job als Ergebnis dieser legalen und friedlichen Aktion.

Sie definieren sich selbst als „rechtes Greenpeace“ und die Prozesse, die gegen Sie geführt wurden, haben in der Tat bestätigt, dass Ihre Aktionen friedlich und legal waren. Warum, glauben Sie, nimmt der Innenminister nicht stattdessen gewalttätige ultralinke Gruppen ins Visier?

Die französische Regierung hat eine multikulturalistische politische Agenda. Sie sieht sich manchmal gezwungen, kleine Maßnahmen gegen die Islamisten zu ergreifen, was auf der linken Flanke Kritik hervorruft, und so versucht sie, das Gleichgewicht wiederherzustellen, indem er die Génération Identitaire angreift, welche die Mehrheitsmeinung der Franzosen vertritt. In der Tat sind drei Viertel der Franzosen gegen illegale Einwanderung, sie wollen ein Referendum über die Masseneinwanderung und sind der Meinung, dass der Kampf gegen die Einwanderung Priorität haben sollte.

Akzeptieren Sie das Etikett „ultra-rechts“, das von den öffentlichen Medien gegen Sie verwendet wird und das von Darmanin in einem Tweet aufgegriffen wurde?

Nein, wir erkennen uns nicht in diesen Etiketten vom Typ „ultra“ oder „extrem“ wieder. Sie werden nur benutzt, um unsere Gruppe zu verunglimpfen und um generell die Franzosen zu verunglimpfen, die mehrheitlich gegen Einwanderung sind.

Es gab bereits einen Versuch, Ihre Bewegung 2019 aufzulösen. Ist es so weit gekommen?

Unsere Auflösung wurde schon mehrmals in Erwägung gezogen, aber die jeweilige Regierung hat nie eine rechtliche Grundlage gefunden, die es ermöglichen würde, uns zu verbieten. Dies ist jedoch das erste Mal, dass die Regierung uns formell über unsere Auflösung informiert hat, obwohl sie auch heute keine rechtliche Grundlage hat, um unsere Auflösung zu rechtfertigen. Aber das ist ihnen egal und sie versuchen daher einen politischen Coup gegen die Aktivisten der Génération Identitaire.

Bedeutet das, dass die Menschen in Frankreich nicht mehr das Recht haben, sich in der öffentlichen Debatte gegen die Einwanderung zu stellen?

Das ist eindeutig der Fall. Eines der Dinge, die uns vorgeworfen werden, ist, dass wir auf unserem Banner für die Pyrenäen-Mission von Defend Europe Worte trugen, die, Zitat, „eindeutig gegen Einwanderung“ waren. Die französische Regierung hält es für ein Verbrechen, gegen die Einwanderung zu sein. Das ist einfach unglaublich! Das ist ein äußerst schwerwiegender Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und das ist ein beunruhigendes Abdriften der Regierung von Emmanuel Macron.

Soziale Medien blockieren Sie systematisch, und sie blockieren auch Medien, die in einem zu positiven Ton über Sie sprechen. Glauben Sie, dass sie aus eigenem Antrieb handeln oder auf Druck der französischen Regierung?

Sie brauchten die französische Regierung nicht, um den Account von US-Präsident Donald Trump zu entfernen, aber die französische Regierung und die Vorstände von Unternehmen wie Twitter, Facebook oder Instagram teilen dieselbe totalitäre, multikulturalistische Ideologie und wollen ihre Gegner mit allen Mitteln zum Schweigen bringen.

Haben Sie trotz alledem noch das Gefühl, in einer Demokratie zu leben?

Zunehmend weniger. Wenn das Auflösungsdekret nicht von den Richtern gekippt wird, dann bedeutet das, dass wir uns auf ein sehr autoritäres Regime zubewegen. Wenn es aufgehoben wird, dann bedeutet das, dass wir uns nicht in einer mächtigen Demokratie befinden, aber immerhin in einer Demokratie, in der wir uns immer noch vor Gericht verteidigen und die ungerechte Entscheidung der Regierung rückgängig machen können. Auf jeden Fall werden wir diesen Kampf an der juristischen und der politischen Front führen, und wir werden am Samstag in Paris eine Demonstration gegen die Auflösung der Génération Identitaire abhalten.

• Datenbasis: rmx.news

Quelle: Unser Mitteleuropa