Länder fordern "nationalen Flüchtlingsgipfel"

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Die Bundesländer fordern mehr Einsatz der Bundesregierung angesichts des immer größer werdenden Asylantenzustroms. Das Kanzleramt solle kurzfristig zu einem "nationalen Flüchtlingsgipfel" einladen, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) der "Welt am Sonntag". Zudem müsse der Bund finanzielle Unterstützung leisten. "Dazu kann auch gehören, verfügbare Liegenschaften, etwa der Bundeswehr, zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen", präzisierte er.

Aufgrund der Krisen in Syrien, dem Irak und Nordafrika hat sich die Lage in deutschen Flüchtlingsunterkünften teils chaotische Züge angenommen. Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hielt deshalb ebenfalls eine nationale Asylkonferenz "zeitnah für dringend geboten", auch um die Kommunikation zwischen den Ländern zu verbessern. Dabei müsse eine gegenseitige Kostenerstattung der Länder in den Blick genommen werden. Der Bund könne bei Liegenschaften und finanziell unterstützen. Er dürfe sich "in diesen Fragen nicht einfach wegducken".

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erwartete ebenfalls "deutlich mehr finanzielles Engagement" vom Bund. NRW fordere, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Schutzsuchenden in das Sozialgesetzbuch einzubeziehen. Die Kommunen müssten dann vom Bund unterstützt werden, um die zusätzlichen Ausgaben für die Sozialhilfeempfänger tragen zu können.

Özdemir nimmt Kretschmann im Asylstreit der Grünen in Schutz

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Alleingang des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Asylrechtsentscheidung im Bundesrat gegen schärfer werdende Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

"Ich bin auch nicht glücklich über das Gesamtergebnis, aber unsere Verhandler haben Zugeständnisse erreicht - gerade bei der Residenzpflicht und dem verbesserten Arbeitsmarktzugang -, über die unsere Partei während der rot-grünen Jahre glücklich gewesen wäre", sagte Özdemir der "Welt". Kretschmann habe es sich nicht einfach gemacht und sich "mehr bei der Asylreform gewünscht", betonte der Grünen-Chef.

Innenminister verlangt mehr Flüchtlingshilfe von anderen Staaten

Innenminister Thomas de Maiziere hat von den europäischen Staaten mehr Hilfe bei der Bewältigung des zunehmenden Flüchtlingsstroms aus Krisenregionen gefordert.

Deutschland nehme beispielsweise schon 80 Prozent aller Syrien-Flüchtlinge auf, die es aus der Krisenregion herausgeschafft hätten, sagte de Maiziere im ZDF-Magazin "Berlin direkt" am Sonntag. "Wir müssen eher andere europäische Länder fragen", ergänze der Innenminister.

Die Flüchtlingsarbeit müsse im Übrigen vor Ort erfolgen. Deutschland engagiere sich in den Flüchtlingslagern bereits stark, erst in zweiter Linie sei eine Aufnahme in reichen Ländern angesagt.

Roth attackiert Kretschmann im Asylstreit der Grünen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) muss sich wegen seiner Zustimmung im Bundesrat für eine Asylrechtsreform scharfe Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen: "Ich glaube, die Entscheidung war nicht verantwortungsvoll, nicht in der Sache und nicht gegenüber der Partei", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie verstehe den Alleingang nicht und sei enttäuscht.

Roth warf Kretschmann vor, die Glaubwürdigkeit der Grünen aufs Spiel gesetzt zu haben. "Die Gefahr besteht, dass viele nun sagen, jetzt habe man Grüne auch dazu gebracht, zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen zu unterscheiden."

Der Bundesrat hatte am Freitag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden. Roth sagte dazu: "Das Signal der Härte ist sinnlos, das ganze Gesetz ist Scheinpolitik."

Quelle: dts Nachrichtenagentur