Internationales Bündnis fordert Rücktritt von Baerbock

Bild: Screenshot Internetseite: "https://i.diem25.org/en/petitions/127?display=petition" / Eigenes Werk

Eine Petition, initiiert von MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East, verlangt die Absetzung der deutschen Außenministerin. Kritik richtet sich gegen ihre Unterstützung für Israels Vorgehen im Konflikt mit den Palästinensern und die wahrgenommene Missachtung des Völkerrechts.

Eine neue Petition, die am 22. Oktober online geht, fordert den Rücktritt von Annalena Baerbock, der deutschen Außenministerin. Veranlasst wurde diese Initiative von den Organisationen MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East. Der Vorwurf: Baerbock unterstütze den israelischen Genozid an den Palästinensern und Kriegsverbrechen. Kritiker der Ministerin werfen ihr zudem vor, völkerrechtliche Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof abzuwerten.

Die Initiative verweisen auf eine klare Faktenlage und die Stellungnahme der Vereinten Nationen zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels. Trotz der deutlichen Aussagen von israelischen Politikern zur Vernichtungsabsicht gegenüber Palästinensern hält Baerbock an ihrer Position zur Unterstützung Israels fest. Hierdurch, so die Kritiker, leiste sie nicht nur politische, sondern auch materielle Beihilfe zu den Verbrechen.

In einer Bundestagsrede am 10. Oktober erklärte Baerbock, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie von Organisationen wie Hamas genutzt werden. Diese Äußerung, die Angriffe Israels auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen legitimierte, wurde international mit Empörung aufgenommen. Unter anderem forderte die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Baerbock auf, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen. Eine Antwort steht bislang aus.

Die Initiatoren der Petition glauben, dass Baerbocks Interpretation eine legale Billigung von Kriegsverbrechen darstellt, was auch in Deutschland strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. „Baerbock missachtet das Völkerrecht und seine humanitären Grundsätze“, heißt es in der Begründung der Petition. Zudem wird argumentiert, dass ihre Unterstützung für Israel Deutschland einer rechtlichen Verantwortung für Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Genozid aussetze. Dadurch vertrete Baerbock nicht die Interessen Deutschlands und seiner Bürger.

Bis zu diesem Zeitpunkt haben rund 10.000 Personen die Petition unterzeichnet. Zu den Erstunterzeichnern zählt unter anderem das politische Bündnis DiEM25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.

Quelle: ExtremNews