Ban ruft Weltgemeinschaft zu Engagement für Irak-Flüchtlinge auf

Karte von Irak / Bild: datenbank-europa.de

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, mehr zu tun, um die Menschen im Nordirak zu schützen, die sich auf der Flucht vor den Kämpfern des "Islamischen Staat" (IS) befinden. Er sei bestürzt über das "barbarische Vorgehen" der IS-Miliz und verurteile die systematische Verfolgung von Minderheiten, so der UN-Generalsekretär am Dienstag.

Zudem rief er erneut zur raschen Bildung einer neuen Regierung auf. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR konnten sich bisher rund 35.000 Menschen aus dem nordirakischen Sindschar-Gebirge in kurdische Gebiete retten, 10.000 bis 15.000 weitere Menschen seien nach Syrien geflohen. Die meisten von ihnen seien erschöpft, dehydriert oder hätten einen Hitzschlag erlitten, teilte das Hilfswerk mit. Etwa 20.000 bis 30.000 Menschen seien noch ohne Wasser und Nahrung im Sindschar-Gebirge eingeschlossen.

Röttgen warnt Regierung vor Waffenlieferungen in den Irak

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Waffen in den Irak zu liefern: "Wie die Bundesregierung ja gestern selbst bekundet hat, würden diese gegen die Rüstungsexportrichtlinien verstoßen. In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf."

Linken-Spitze warnt vor drohendem Völkermord im Irak

Die Spitze der Linkspartei warnt angesichts des Vormarschs der Terrormiliz "Islamischer Staat" vor einem drohenden Völkermord im Irak. "Die Ereignisse im Norden des Iraks und in Syrien sind dramatisch. Die barbarischen Gewalttaten der Terrorbanden des `Islamischen Staats` kosten täglich Menschenleben und vertreiben Zehntausende aus ihrer Heimat", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von den beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi.

In dieser warf die Linken-Spitze der westlichen Staatengemeinschaft eine Mitverantwortung für die Lage vor: "Zur Wahrheit gehört, dass es den Vormarsch des `Islamischen Staats` nicht geben würde, wenn es den völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak nicht gegeben hätte und wenn der Westen in Syrien nicht ständig Öl ins Bürgerkriegsfeuer gegossen hätte. Die Terrorbanden des `Islamischen Staats` sind Geschöpfe einer völlig verfehlten und gescheiterten Sicherheitspolitik des Westens, die gescheiterte Staaten in Serie produziert hat und weiter produziert." Auch als Ergebnis dieser Politik drohe heute in der Region "nicht weniger als ein Genozid", der verhindert werden müsse.

"Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden des `Islamischen Staats` ist legitim", heißt es in der Erklärung weiter. In dieser fordert die Linken-Spitze Russland und die USA dazu auf, "ihre Konflikte im Interesse der Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung" beizulegen. Ein neuerlicher Irak-Krieg sei keine Lösung, betonte die Linken-Spitze. "Dies muss die Stunde der Vereinten Nationen werden." Die Welt stehe am Scheideweg zwischen einer neuen Ära "der Eskalation in Blockkonstellationen und einer Renaissance internationaler Konfliktlösungsmechanismen im globalen Maßstab". Als Sofortmaßnahmen forderte die Linken-Spitze eine Verstärkung der humanitären Bemühungen, "um das Leid der Menschen in der Region zu lindern". Dazu gehöre "natürlich die Hilfe für Flüchtlinge, von ihrem sicheren Geleit aus dem Konfliktgebiet bis zur Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkünften. Dazu gehört aber auch, dass die Länder des Westens viel mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen." Es sei nicht hinnehmbar, "dass Menschen, die das Grauen des Bürgerkriegs überlebt haben, an den Grenzen der Festung Europa scheitern", so Kipping, Riexinger und Gysi weiter. Auch Deutschland müsse hier "sofort handeln".

Waffenexporte in den Irak: SPD attackiert Gysi

Die SPD hat mit scharfer Kritik auf die Forderung von Linksfraktionschef Gregor Gysi reagiert, die Kurden und die irakische Armee im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) mit Waffenlieferungen zu unterstützen. "Es ist erstaunlich, dass sich die Linkspartei für Kriegseinsätze gegen Dschihadisten und für Waffenlieferungen einsetzt. Das ist absolut neu", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), "Handelsblatt-Online".

"Wir sollten jetzt keine Debatten über symbolische Politik führen und uns als Deutsche nicht an die Stelle der USA setzen", sagte Bartels weiter. "Wir sind in anderen Weltregionen sehr prägend mit dabei, etwa auf dem Balkan oder der Ukraine." Bartels betonte die "besondere Verantwortung" der USA in der Irak-Frage – auch in Bezug auf Waffenlieferungen. Sie hätten zudem als einzige die Fähigkeit, über ihren Flugzeugträgerverband und über den Stützpunkt im türkischen Incirlik sofortige Hilfe einzufliegen.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. "Die schrecklichen Gräueltaten der islamistischen IS-Miliz gegen die unschuldige Minderheitsbevölkerung im Nordirak verlangen internationale Hilfe", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". Militärische Mittel seien die letztmögliche Alternative, zu der sich die Völkergemeinschaft manchmal bei Selbstverteidigung oder Völkermord entscheiden müsse. "Insofern ist das Vorgehen von US-Präsident Obama offenbar notwendig und richtig, um den bedrängten Menschen zu helfen." Deutschland helfe vielfältig humanitär, sagte Stegner weiter.

"Beim Thema Waffenexporte ist dagegen ein dringend notwendiger deutscher Politikwechsel dank der SPD eingeleitet worden: Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete oder an Diktaturen." Den betroffenen Menschen helfe auch nicht die "verfassungswidrige und innenpolitisch motivierte Ausweisungs-Kraftmeierei aus Unionskreisen im Kampf gegen terroristische Gewalttäter", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Steinmeier will Weg für deutsche Waffenlieferungen an den Irak öffnen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will angesichts der "existentiellen Bedrohung" für den Irak durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" dem Land weitaus größere Hilfe zukommen lassen, als die Bundesregierung bislang angekündigt hat, und dabei auch den Weg für deutsche Waffenlieferungen öffnen. "Humanitäre Hilfe für alle, die Schutz brauchen und die Hilfe gewähren, ist eine Selbstverständlichkeit, aber wir müssen schauen, ob wir nicht mehr tun können und mehr tun müssen", sagte der Außenminister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Steinmeier werde "schnellstmöglich" mit den europäischen Partnern weitere Schritte besprechen. "Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen", sagte Steinmeier mit Blick auf die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Diejenigen, die sich gegen die Terrororganisation zur Wehr setzten und wehrlosen Menschen Schutz böten, hätten "unsere volle Unterstützung verdient", betonte der SPD-Politiker. "Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass ISIS Einhalt geboten und sein Vorrücken in der Region gestoppt wird." Steinmeier gehe es um eine gemeinsame Haltung in der Europäischen Union, die sich dann mit den Vereinigten Staaten koordinieren soll.

Washington hatte bereits am Montag Waffenlieferungen angekündigt. Es müssten gemeinsam Wege gefunden werden, den staatlichen Institutionen des Irak und auch den Kurden im Irak wirklich wirksame Hilfe zukommen zu lassen, die sie in die Lage versetze, der Bedrohung Herr zu werden, hieß es laut dem Zeitungsbericht im Auswärtigen Amt. Nachdem in London, Paris und Rom Waffenlieferungen an die irakische Armee und an kurdische Einheiten erwogen worden waren, hatte die Bundesregierung am Montag zunächst ausgeschlossen, mehr als humanitäre Hilfe zu leisten. Man fühle sich dem Prinzip verpflichtet, keine Waffen in Kriegs- oder Kampfgebiete zu liefern, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt.

Am Dienstag hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Waffenlieferungen an den Irak hingegen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Zwar sei er hinsichtlich von Waffenlieferungen in den Irak skeptisch, so Gabriel. Allerdings werde Deutschland "je nach Entwicklung" über "alle Fragen reden müssen", sagte der Wirtschaftsminister. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte ihrerseits, dass die Bundesregierung zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit sei. Waffenlieferungen für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" kämen allerdings zunächst nicht in Frage, so die Ministerin.

Nach Gysi-Forderung: Linke streitet über Waffenlieferungen an Kurden

In der Linken gibt es breiten Widerspruch gegen die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen Kurswechsel einzuleiten und dabei auch Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. "Ich gehe fest davon aus, dass Gregor Gysi wie wir alle die Position vertritt, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Ganz besonders betrifft das natürlich Rüstungsexporte in Krisenregionen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Dietmar Bartsch, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte gegenüber dem Blatt: "Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten." Die Sprecherin der Fraktion für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, nannte die Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak "grob fahrlässig". Sie fügte hinzu: "So rasch, wie sich diese militärischen Kräfte auflösten, könnten sich deutsche Waffen dann schon bald in den Händen des IS wiederfinden. Nach derselben Logik könnte man auch Waffenlieferungen an die syrische Regierung im Kampf gegen den IS rechtfertigen."

Gysi hatte am Montag gesagt, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen. Dafür seien Waffenlieferungen an die Kurden und an die irakische Armee notwendig. Um ein weiteres Vorrücken der im Irak und in Syrien operierenden IS-Kämpfer zu verhindern, müsse man außerdem den Gesprächsfaden mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder aufnehmen, so Gysi weiter. "In Syrien wollte ja keiner mehr mit Assad sprechen. Jetzt wird allen ganz schlecht, wenn diese IS-Armee das Ganze übernimmt."

Unions-Politiker Uhl für Waffenlieferungen an Kurden im Irak

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nord-Irak ausgesprochen. "Gegen diesen Terror kann man nur militärisch vorgehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Gewalt der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). "Die Amerikaner wollen keine Bodentruppen mehr in den Irak schicken, Franzosen und Engländer auch nicht. Wir Deutsche natürlich auch nicht. Also bleiben nur die kurdischen Kämpfer übrig. Die sind aber schlecht bewaffnet. Wenn sie bereit sind, sich dieser Übermacht entgegen zu werfen, dann sollten sie mit den modernsten Waffen ausgestattet werden, die sie brauchen. Waffenlieferungen sind ein hoch aktuelles Instrument der aktiven Sicherheitspolitik und im Kampf gegen den Terror." Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Kurden ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur