Zeitung: EU-Bankenabgabe führt zu Steuerausfällen in Europa

Bild: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING. ... www.bauwissen.at / pixelio.de

Die Abgabe zum geplanten 55 Milliarden Euro schweren EU-Bankenabwicklungsfonds könnte in vielen europäischen Staaten zu Steuerausfällen führen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) zufolge mit seiner Forderung gescheitert, dass Finanzinstitute die Abgabe europaweit nicht von der Steuer absetzen dürfen. Das geht der Zeitung zufolge aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hervor.

Die geplanten EU-Regelungen zur Bankenabgabe dürften aus juristischen Gründen "keine Vorschriften zur Steuerharmonisierung enthalten", heißt es demnach in dem Papier. Die bisherige nationale Abgabe zum deutschen Bankenfonds darf nicht steuerlich geltend gemacht werden. Eine solche Regel habe man europaweit aber nicht durchsetzen können, hieß es in Regierungskreisen.

Im zwischenstaatlichen Abkommen (IGA) zum Abwicklungsfonds findet sich nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Die Staaten verfolgten das Ziel, "gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren", heißt es im Entwurf des Abkommens. Sie würden bei der "steuerlichen Behandlung die Gesamtbelastung für die jeweiligen Bankensektoren prüfen".

Aus der Opposition kommt deshalb Kritik. "Hier hat die Bundesregierung schlecht verhandelt. Für die Euro-Zone bedeutet dies bis zu 15 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen", sagte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei. Zumindest in Deutschland soll aber ausgeschlossen sein, dass Banken ihre Abgabe zum EU-Fonds künftig absetzen können. Das werde man im nationalen Gesetz so regeln, hieß es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen.

Die drohende Ungleichbehandlung zwischen den EU-Staaten ruft scharfen Protest der deutschen Banken hervor. "Es sollte sichergestellt werden, dass diese Beiträge steuerlich EU-weit einheitlich behandelt werden. Allein schon, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Finanzplätzen zu vermeiden", teilte der Spitzenverband Deutsche Kreditwirtschaft auf Anfrage des "Handelsblatts" mit.

EU-Währungskommissar: Das Schlimmste in der Euro-Krise ist vorbei

Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn ist das Schlimmste in der Euro-Krise überstanden. "Die Währungsunion ist nicht mehr in der Gefahr auseinanderzubrechen", sagte Rehn in einem Interview mit der "Rheinischen Post". "Aber wir sind noch nicht über den Berg und müssen national wie europäisch auf Reform und Konsolidierungskurs bleiben." Der Schwerpunkt müsse sich nun vom akuten Krisenmanagement und institutionellen Veränderungen hin zu konkreten Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs verschieben, so Rehn.

Mit Blick auf die Probleme Frankreichs beim Abbau der Neuverschuldung sagte der EU-Währungskommissar, er halte es "für das völlig falsche Signal an die Märkte und an die Menschen, Frankreich mehr Zeit zum Defizitabbau zu geben": "Paris hat bereits zweimal eine Verlängerung bekommen. Das reicht. Frankreich muss im eigenen Interesse reformieren und sparen, denn es hinkt bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hinterher."

Quelle: dts Nachrichtenagentur