Erdogan droht mit Ende des Flüchtlings-Pakts

Recep Tayyip Erdoğan Bild: Randam / de.wikipedia.org

Der türkische Präsident Erdogan hat mit einem Ende des Flüchtlingsdeals mit der Europäischen Union gedroht. "Europa hat leider sein Versprechen nicht gehalten", sagte Erdogan dem Fernsehsender RTL bei einem Interview im Präsidentenpalast in Ankara.

Die Visa-Liberalisierung sei in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die Türkei erwarte "eine positive Entwicklung, einen positiven Schritt der EU." Es gäbe derzeit drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. "Hier ist es wichtig, dass natürlich auch die zugesprochenen Gelder an die Türkei weitergeleitet werden. Die Versprechen werden leider nicht gehalten aus Europa."

Auch von den versprochenen drei Milliarden Euro sei bisher nur ein "winziger Teil" angekommen. Bezüglich des Verhältnisses der Türkei zu Russland kündigte Erdogan eine neue Phase an: "Wir wollen dort militärisch, politisch, wirtschaftlich, kulturell, im Tourismusbereich, in verschiedenen Bereichen, mit einer neuen Begeisterung diese Phase neu beginnen", so Erdogan gegenüber RTL. Bezüglich des Syrien-Konflikts sagte der türkische Präsident, im Norden des Landes gäbe es Bestrebungen, einen kurdischen Staat zu gründen.

"Wir werden dies in keinster Weise akzeptieren, dass hier ein kurdischer Staat gegründet wird. Und welcher Schritt dabei zu tun wäre, diesen Schritt werden wir auch entsprechend machen."

Umfrage: Mehrheit rechnet mit Scheitern des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

54 Prozent der Deutschen rechnen einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das "ZDF-Politbarometer" aufgrund der Spannungen zwischen der EU und der Türkei mit einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens.

Nur 37 Prozent glauben, dass diese Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen Bestand haben wird. Gut ein Drittel der Deutschen (35 Prozent) spricht sich zudem aufgrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt aus.

55 Prozent sind dafür, zunächst abzuwarten, wie sich die Lage im Land weiter entwickeln wird und acht Prozent wollen, dass die Beitrittsverhandlungen auf jeden Fall fortgeführt werden. Zudem erwarten 53 Prozent der Befragten, dass als Folge der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei auch das Zusammenleben von Türken und Deutschen bei uns stark belastet wird, 44 Prozent glauben das nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur