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Waffendealer enthüllt Clintons Libyen-Schwindel – und muss dafür büßen

Archivmeldung vom 12.10.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hillary Clinton Bild: Hans Watson, on Flickr CC BY-SA 2.0
Hillary Clinton Bild: Hans Watson, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Obama-Regierung wollte vertuschen, dass Hillary Clinton als Außenministerin an der Bewaffnung von Rebellen in Libyen beteiligt war. Ein Waffenhändler hat die Wahrheit ans Licht gebracht und wurde zur Zielscheibe der Justiz, wie der US-Fernsehsender „Fox News“ berichtet.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "Der Fernsehsender hat ein Interview mit dem 48-jährigen US-Staatsbürger Marc Turi ausgestrahlt. Dieser sei wegen illegaler Waffenexporte in den USA angeklagt gewesen.

„Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass man mich zum Sündenbock gemacht hat“, sagte Turi. Man habe ihn diskreditiert und alles dafür unternommen, um die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu decken. „Ich habe alles verloren: Familie, Freunde, mein Geschäft, meinen Ruf“, betont er.

Die US-Regierung hat Turis Einschätzung nach 10 Millionen US-Dollar für die Ermittlungen gegen ihn ausgegeben.

Das Gericht im US-Bundesstaat Arizona habe die Anklage gegen ihn nach fünfjährigen Ermittlungen fallengelassen. Am vergangenen Mittwoch habe die Frist geendet, innerhalb derer die Staatsanwaltschaft Marc Turis Verteidigern belastende Dokumente hätte vorlegen müssen. Zuvor habe ein Bezirksrichter einer Schlichtung in Turis Fall zugestimmt, hieß es bei „Fox News“.

„Die Aussagen ehemaliger und aktiver CIA-Mitarbeiter wurden unter Verschluss gehalten. Wäre auch nur ein Teil davon zur Veröffentlichung freigegeben worden, hätte das die Büchse der Pandora geöffnet: Die Regierung hätte sich unmöglich verteidigen können, erst recht kurz vor den Präsidentschaftswahlen“, sagte Turi.

Zuvor hat der TV-Sender Ausschnitte aus einem Interview mit Marc Turi vom letzten Jahr ausgestrahlt. Darin beschuldigte der Waffenhändler Washington, illegal Waffen an die Rebellen in Libyen auf dem Höhepunkt des Arabischen Frühlings geliefert zu haben. Als Beweis legte Turi damals unter anderem die E-Mail-Korrespondenz mit Mitgliedern des US-Kongress, Pentagon-Mitarbeitern und dem US-Außenministerium, welches damals Hillary Clinton leitete, vor. Die beiden US-Ministerien haben laut Turi Waffen an Verbündete in Katar geliefert, die von dort aus geheim nach Libyen weitergeleitet wurden.

Das US-Außenministerium hat 2011, dem Jahr des Arabischen Frühlings, 86.000 Waffenexport-Lizenzen an Privatunternehmen vergeben. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 44 Milliarden US-Dollar (40 Milliarden Euro) ins Ausland geliefert – 10 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr.

Marc Turi wurde 2014 wegen illegaler Waffenlieferungen nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate angeklagt. Die Anwälte bezeichneten ihn als einen Vermittler in einem geheimen Deal zwischen der US-Regierung und den libyschen Rebellen.

Trump: WikiLeaks enthüllt Clintons Lügen, aber US-Presse schweigt

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will eigenen Worten zufolge den Skandal um die veröffentlichten E-Mails von Clintons Wahlkampfstab nutzen, aber die Presse berichtet nicht über die spektakulären Enthüllungen berichten. Dies sagte Trump gegenüber dem TV-Sender Fox News.

„Das Problem besteht darin, dass ich das ausnutzen möchte. Die Presse will aber darüber nicht schreiben“, klagt Trump in dem Interview. „Die Presse spricht ungern über WikiLeaks, Sie wissen das. WikiLeaks ist geil.“

„Das, was veröffentlicht wird, zeigt, dass Clinton eine echte Lügnerin ist. Sie sagt unterschiedliche Sachen ihrer Tochter und vor dem Publikum. Die Presse will aber darüber nicht schreiben“, wundert sich Trump.

Am Dienstagabend hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, dass das FBI im Zusammenhang mit der WikiLeaks-Veröffentlichung von E-Mails John Podestas, des Leiters des Präsidentschafts-Wahlkampfes von Hillary Clinton, die Ermittlungen aufgenommen habe.

Wie Podesta später mitteilte, seien die Ermittlungen der Bundespolizei Teil einer größer angelegten Untersuchung einer Hackerattacke auf Computer der Demokratischen Partei. Podesta sagte, Russland stecke hinter dem Angriff und mache womöglich gemeinsame Sache mit dem Stab von Clintons republikanischen Rivalen Trump.

Moskau hat bereits mehrmals jegliche Verbindungen mit derartigen Hackerattacken zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien absolut haltlos, wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte.

WikiLeaks deckt Grund für Hillary Clintons Kritik an Syrien-Einsatz Russlands auf

Die Berater im Wahlstab der US-Präsidentenkandidatin Hillary Clinton haben ihr empfohlen, das Vorgehen Russlands in Syrien zu kritisieren, um in den Augen der Wähler stark auszusehen. Das geht aus E-Mails hervor, die am Montag laut der Agentur Sputnik auf der WikiLeaks-Seite veröffentlicht wurden.

Es handelt sich um einen Teil der elektronischen Post des Leiters der Wahlkampagne Clintons, John Podesta, vom 19. November 2015. Die Briefe betrafen Clintons Rede über den Kampf gegen die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“, die die Präsidentenkandidatin am selben Tag hielt.

Laut einem Brief von John Anzalone, dem Besitzer des Meinungsforschungsinstituts Anzalone Liszt Grove Reserach, muss Clinton die Russen wegen der Verschlechterung der Situation kritisieren. „Sie wird dadurch stark aussehen. Sie muss sich Putin entgegenstellen“, so Anzalone.

Seiner Meinung nach sollte Clinton nicht nur auf die Notwendigkeit „der Zusammenarbeit mit arabischen Partnern“ hinweisen, sondern auch konkrete Länder der Region dazu aufrufen, „Kampfeinheiten, Flugzeuge und Kriegsgerät bereitzustellen sowie Ausbildung, Aufklärungsangaben und Gelder für die Bekämpfung des IS zu gewähren“.

In ihrer Rede hat die Präsidentenkandidatin wirklich eine kurze kritische Bemerkung gegenüber dem russischen Präsidenten gemacht. Zugleich rief sie zur Zusammenarbeit mit Moskau bei der Einrichtung einer Flugsperrzone auf und hob die wichtige Rolle Russlands bei der Beilegung des Syrien-Konfliktes hervor.

Umfrage in USA: Clinton liegt vorn – Trump wird verstanden

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton liegt in den Umfragen acht Prozentpunkte vor ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump, wie Reuters unter Berufung auf eine gemeinsame Umfrage mit dem Forschungsinstitut Ipsos meldet.

Die Erhebung war demnach nach Sonntagabend durchgeführt worden, sodass die jüngsten Skandale und die zweite Vorwahl-TV-Debatte das Resultat bereits beeinflussten. Clinton war wegen neuer WikiLeaks-Enthüllungen unter Kritik geraten, Trumps Image litt wegen seiner sexistischen Äußerungen aus dem Jahr 2005.

Der Umfrage zufolge sehen 53 Prozent der Befragten Clinton als Siegerin der vergangenen Debatte, 32 Prozent meinten, der Republikaner Trump hätte am Sonntag das Rennen gemacht.

Was die sexistischen Aussagen des Milliardärs betrifft, gaben 60 Prozent der Befragten an, dass die meisten Männer solche Gespräche führten. 46 Prozent sind der Meinung, dass es unfair ist, jemanden wegen privater Aussagen zu verurteilen, die gegen seinen Willen veröffentlicht wurden.

Die Mehrheit der Unterstützer der republikanischen Partei glaubt, dass Trump nicht aus dem Präsidentschaftsrennen aussteigen, die Führung der Partei ihn vielmehr unterstützen sollte.

An der Umfrage, die in allen 50 US-Bundesstaaten durchgeführt worden war, haben 2386 Amerikaner teilgenommen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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