De Maizière gegen militärische Intervention in Syrien

Thomas de Maziere Bild: bundesregierung.de

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert auch nach dem Rücktritt von UN-Sondervermittler Kofi Annan für militärische Zurückhaltung in Syrien. "Das Scheitern der Diplomatie darf nicht automatisch zum Beginn des Militärischen führen", sagte de Maizière der "Welt am Sonntag".

Es sei "zweifellos bitter und frustrierend, auf dieses Morden schauen zu müssen, ohne direkt etwas dagegen unternehmen zu können", erläuterte der Minister. Deutschland müsse weiter humanitär helfen und die demokratisch gesinnten Teile der Opposition logistisch unterstützen. "Aber mehr nicht", sagte de Maizière. Um das Morden in Syrien zu beenden, wäre es mit einer Flugverbotszone nicht getan, glaubt der CDU-Politiker: "Es müssten Soldaten auf dem Boden eingesetzt werden, zu Zehntausenden, um die Gewalt zu unterbinden. Das ist derzeit weder machbar noch verantwortbar."

Der Ruf nach einer Intervention wegen der furchtbaren Verletzung von Menschenrechten sei auf den ersten Blick immer populär. "Aber als verantwortlicher Sicherheitspolitiker muss ich darauf bestehen, dass das nicht das einzige Kriterium für den Einsatz von Soldaten sein darf", sagte de Maizière. Hinzu kommen müsse "eine Abwägung über Nutzen und Schaden, den Vorbereitungsaufwand, die Kosten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, den eventuellen Blutzoll und die Wahrscheinlichkeit die gesteckten Ziele überhaupt erreichen zu können". Außerdem gelte: "Wer irgendwo reingeht, übernimmt für viele Jahre Verantwortung für das Land."

De Maizière hat ferner die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung verteidigt. "Es gibt keine Veränderung der Rüstungsexportrichtlinien", sagte de Maizière der "Welt am Sonntag" weiter. Bei einer Genehmigung von Rüstungsexporten im Bundessicherheitsrat würden immer mehrere Kriterien im Auge behalten. "Menschenrechte sind eines. Ein anderes ist die Stabilität einer Region, die Partnerschaft dieser Länder zu uns, auch die Art der zu exportierenden Waffen", sagte der Minister. Zuletzt waren geplante Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien, Indonesien und Katar bekannt geworden.

De Maizière, der dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat seit 2005 angehört und seitdem nach eigener Aussage "an allen Entscheidungen mitgewirkt" hat, wies darauf hin, dass nicht jeder Exportgenehmigung auch eine Lieferung folge. "Ich kann Ihnen sagen, ohne die Geheimhaltung zu verletzen, dass aus vielen Anfragen an den Bundessicherheitsrat dann später nie ein Rüstungsgeschäft wird", sagte der Minister.

Die Stellung der Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern erklärte der CDU-Politiker mit Lieferungen an verbündete Staaten in der Nato. An die gehe "die ganz große Masse dieser Rüstungsgüterexporte". Das sei "unkritisch, gewünscht und normal". Der schrumpfende Absatzmarkt der Wehrindustrie in Deutschland spiele für Entscheidungen über Exportgenehmigungen keine Rolle, sagte de Maizière: "Wir können nicht die Exportpraxis ändern, weil unser Heimatmarkt gerade schrumpft. Das halte ich für eine unzulässige Verknüpfung. Das passiert auch nicht."

Bewohner berichten von Massaker der Assad-Milizen

Milizen des Assad-Regimes sollen in einer kleinen Ortschaft südwestlich von Damaskus drei Massaker mit insgesamt mehr als 60 Opfern angerichtet haben. Bewohner der Ortschaft Dschdaidat Artus berichteten der "Süddeutschen Zeitung" und dem "ARD"-Fernsehen von mindestens 64 Opfern, die von regimetreuen Shabiha-Milizen erschossen worden seien. Vor zwei Tagen waren bereits erste Berichte über das Massaker in Dschdaidat Artus erschienen. In dem Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London war aber die Rede von 43 getöteten jungen Männern, die von Sicherheitskräften festgenommen, gefoltert und später einzeln oder in Gruppen getötet worden seien.

Vor Ort berichteten Anwohner der Zeitung und der ARD sowie einem Team von UN-Beobachtern nun von mindestens 20 weiteren Opfern bei diesem und zwei weiteren Massakern. Zudem würden mehrere Männer aus dem Ort vermisst.

Die Angaben der Anwohner lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Sie stimmten im Tenor aber überein; demnach seien Assad-Milizen für die Bluttaten verantwortlich. Allerdings beschuldigen sich in Syrien das Regime und die Aufständischen regelmäßig gegenseitig, für solche Bluttaten verantwortlich zu sein. Das syrische Staatsfernsehen hatte laut dem US-Sender ABC von einer Militäroperation in Dschdaidat Artus berichtet, bei der "Dutzende Terroristen" bei der Erstürmung einer Farm getötet worden seien. Die Truppen seien an dem Bauernhof von einer großen Anzahl Kämpfer beschossen worden. Man habe viele Waffen sichergestellt. Den Berichten der Einwohner zufolge war die 20.000-Einwohner-Ortschaft am Dienstag von Elite-Einheiten der syrischen Armee mit Panzern umstellt und für drei Tage abgeriegelt worden. Es seien Razzien durchgeführt und gezielt junge Männer festgenommen worden. Für die Exekutionen machten die meisten der befragten Anwohner nicht die Armee selbst verantwortlich, sondern alawitische Shabiha-Milizionäre, die der selben Religionsgemeinschaft angehören wie Präsident Assad. Shabiha-Milizen sind fast immer an Armeeeinsätzen beteiligt. Die Opfer der Erschießungen seien Einwohner von Dschdaidat Artus gewesen, erklärten die Anwohner, und gehörten zu mehreren Familien. Sie seien keine Kämpfer der aufständischen Freien Syrischen Armee gewesen. Ein Bewohner sprach allerdings auch von einzelnen "Aktivisten" unter den Opfern.

In einem Olivenhain einer Farm am Ortsrand im Gebiet al-Sirai war ein angebliches Massengrab für acht Opfer aus einer Familie namens al-Boukai zu sehen, das aber bereits zugeschüttet war. Im Nachbarhaus fanden sich mehrere Blutlachen und Einschüsse in den Wänden sowie Patronenhülsen von Sturmgewehren. An der Wand des Hauses stand "Assads Männer", an einer anderen Hauswand in der Nähe das Graffiti: "Assad oder der Untergang Syriens". Derartige Slogans stehen oft auf Fahrzeugen der syrischen Armee. In einem ausgebrannten Haus im selben Teil der Ortschaft waren angeblich mehrere Leichen verbrannt worden. Auch hier waren Einschüsse und Blutlachen zu sehen sowie Rückstände verbrannter Kleider. In Dschdaidat Artus zeigten zahlreiche Häuser Spuren von Beschuss. Der Asphalt der Straßen war von Panzerketten aufgerissen, ein Personenwagen war von einem Panzer überrollt worden. An der Hauswand dahinter stand: "Hier ist Assads Armee vorbei gekommen". Alle befragten Bewohner bestritten, dass Kämpfer der aufständischen Freien Syrischen Armee überhaupt in Dschdaidat Artus gewesen seien. Es sei jedoch im Ort immer wieder zu Anti-Assad-Demonstrationen gekommen. Zumindest die umliegenden Ortschaften rund um die Kleinstadt gelten jedoch ausdrücklich als Rebellengebiet. Im Ortskern von Dschdaidat Artus waren die Wände zahlloser Gebäude mit Assad-feindlichen Parolen besprüht. Die meisten der Bewohner haben den Ort inzwischen angeblich verlassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur