EU und USA beschließen Sanktionen gegen Russland

A woman casts her ballot during the referendum on the status of Crimea, March 16, 2014. Bild: VOA News - wikipedia.org

Nach der EU haben auch die USA Sanktionen gegen Russland beschlossen. US-Regierungsbeamte teilten am Montag mit, dass gegen sieben russische Beamte Einreiseverbote verhängt werden. Zudem würden die Konten von elf Bürgern aus Russland und der Ukraine gesperrt.

Auf der US-Sanktionsliste soll den Angaben der Regierungsbeamten zufolge der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der Krim-Regierungschef Sergei Aksjonow sowie der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin stehen.

Kurz zuvor hatten die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten ebenfalls Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seien gegen acht Politiker auf der Krim, zehn russischen Politikern und drei Militärs, darunter der Chef der russischen Schwarzmeer-Flotte, Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt worden. "Das, was Russland betreibt, ist für die Europäische Union nicht hinnehmbar. Das ist ein Einschnitt, bei dem wir nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können", sagte der Bundesaußenminister nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Die Lage sei "hochgefährlich". Dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Dafür ist eine OSZE-Beobachtermission der nächste richtige Schritt. Wenn Russland nicht weiteren Schaden anrichten will, dann darf es die sofortige Entsendung einer solchen Mission nicht verhindern."

Tschechischer Premier ruft zu Besonnenheit auf

Die tschechische Regierung ruft zur Besonnenheit in Europa angesichts des Ausgangs des Referendums auf der Halbinsel Krim auf. "Die Linie von Europa muss einheitlich, ruhig, konsequent und gründlich sein. Keinesfalls darf Europa hysterisch vorgehen", sagte der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka dem "Handelsblatt"(Montagausgabe). "Wir sind zusammen mit unseren EU-Partnern der Ansicht, dass das Referendum gesetzwidrig ist und der ukrainischen Verfassung widerspricht." Der sozialdemokratische Premier forderte, zumindest die politischen Teile des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bald zu unterzeichnen. "Europa darf der Ukraine aber nur solche Zusagen geben, die auch wirklich umgesetzt werden können", sagte Sobotka. Das Referendum will Tschechien nicht anerkennen. "Die einzige Lösung kann sein, dass sich Russland und Ukraine an den Verhandlungstisch setzen", so der Prager Regierungschef. Eine Aufspaltung des Landes wie im Fall der Tschechoslowakei 1992 in zwei unabhängige Staaten, lehnte der 42-Jährige ab. "Die damalige Trennung der Tschechoslowakei fand auf legalem Weg statt. Die Entwicklung in der Ukraine hingegen ist eine Verletzung der Verfassung des Landes", so Sobotka. "Eine Abspaltung bekommt zudem noch militärische Unterstützung durch einen Nachbarstaat, obwohl die russische Minderheit der Krim in den vergangenen Jahren keine Probleme hatte", sagte Sobotka.

Experten warnen vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der frühere Kanzlerberater Horst Teltschick haben die EU vor harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt. "Man darf nicht nur in Kategorien von Sanktionen und Bestrafung denken, sondern wir sollten den Russen auch einen Weg zeigen, wie sie aus ihrer Schmoll- und Trotzecke mittelfristig wieder herauskommen können", sagte Ischinger der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe). Ex-Kanzlerberater Teltschick mahnte: "Wir müssen uns jetzt vor Entscheidungen hüten, die das Verhältnis zu Russland womöglich irreparabel beschädigen. Ich bin gegen Wirtschaftssanktionen, denn sie treffen die Menschen und nicht die russische Führung." Grundsätzlich solle sich die EU von der Erkenntnis leiten lassen, dass man auch weiterhin mit Russland zusammenarbeiten müsse.

Eon-Chef: Partnerschaft mit Russland nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Der Chef des deutschen Energieversorgers Eon, Johannes Teyssen, hat an die Politik appelliert, die in Jahrzehnten aufgebaute "Partnerschaft" mit Russland nicht "leichtfertig aufs Spiel zu setzen". Durch die "verantwortungsvolle Ostpolitik" und die weitreichende "Verzahnung der Wirtschaft", ist "unser Kontinent friedlicher geworden", sagte Teyssen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Selbst in der momentanen Krise um die Ukraine, mache er sich keine Sorgen um die Investitionen seines Konzerns in Russland. Die russische Regierung um Putin habe bislang ihr Versprechen gehalten "stabile Rahmenbedingungen für privates Kapital und Investoren" zu garantieren. Auch die Gefahr, dass Putin Rohstoffe wie Gas und Öl in der Krise als Druckmittel einsetzt, sieht Teyssen nicht. "Europa und Russland haben über vier Dekaden eine Energiepartnerschaft aufgebaut, und es gab in dieser Zeit keinen einzigen Tag, an dem Gas als strategische Waffe gegenüber dem Westen eingesetzt wurde", so Teyssen. Auch jetzt fließe das Gas ohne Druckabfall durch alle Pipelines. Eon hat seit dem Jahr 2007 fast sechs Milliarden Euro in Kraftwerke in Russland investiert und ist damit der größte ausländische Stromversorger in dem Land. Außerdem importiert der Konzern in großen Mengen russisches Gas.

Kauder schließt militärische Aktion in Krim-Konflik aus

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eine militärische Lösung der Krim-Krise ausgeschlossen. "In dem Jahr, in dem wir an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren denken, dürfen wir uns nicht von Russland provozieren lassen, Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert anzuwenden", sagte er der "Welt". "Es gibt keine militärische Aktion. Wir müssen das politisch lösen." Dies werde Zeit und Energie kosten, aber über kurz oder lang werde Russland erkennen, dass es sich selbst isoliere und schade. Kauder nannte Volksabstimmung und Annexion der Krim "völkerrechtswidrig". Es gehe "um die Verteidigung unserer Werte". Es gebe mehrere Stufen von Sanktionen, um auf diesen Schritt Moskaus reagieren zu können. Dazu gehörten zunächst Reisebeschränkungen. "Das hört sich banal an, trifft eine ganze Gruppe von Leuten um Putin unter Umständen empfindlich", sagte Kauder.

Klitschko sieht Gefahr von russischer Invasion auch in Ostukraine

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko sieht auch in der Ostukraine die Gefahr eines russischen Militäreinsatzes. "Ich bin besorgt, dass die russischen Angriffe gegen die Ukraine weiter gehen werden, auch über die Krim hinaus. Wir sehen, wie vom Kreml gesteuerte Provokateure in Donezk und Charkiv Schaden anrichten wollen. Die Menschen in der westlichen Welt müssen jetzt zusammen stehen und Wladimir Putin klar machen: Bis hierhin und nicht weiter", schrieb Klitschko in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Klitschko forderte eindeutige Reaktionen zum militärischen Einsatz Russlands auf der Krim. "Der 16. März wird als dunkler Tag in die Geschichte Russlands eingehen. Das, was die russische Regierung mit Hilfe von Separatisten und einem rechtswidrigen Referendum hier durchgeführt hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts", sagte Klitschko der Zeitung. Die westliche Welt könne und dürfe den Angriff auf ukrainisches Territorium nicht unbeantwortet lassen. "Heute erwarten wir, dass die EU die schärfsten Sanktionen, die es seit Ende des Kalten Krieges gegeben hat, gegen Russland verhängen wird. Die Krim ist und bleibt ukrainisch." Er sei "traurig darüber mitanzusehen, was russische Propaganda angerichtet hat", erklärte Klitschko. "Hier wurden alle Menschen aus der Ukraine, die für Freiheit gekämpft haben, pauschal als Rechtsradikale dargestellt. Es sind schamlose Lügen, mit denen Russland eine Invasion gegen die Ukraine gestartet hat."

Vitali Klitschko fordert für den Fall eines prorussischen Ausgangs des Referendums auf der Krim einen Verbleib der ukrainischen Militärs auf der Halbinsel. Klitschko sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Unsere Soldaten werden auch künftig in ihren Kasernen auf der Krim bleiben." Klitschko forderte harte Sanktionen gegen Russland: "Wir wollen keinen Krieg, wir wollen nicht, dass ukrainische und russische Soldaten aufeinander schießen müssen. Aber wir brauchen durch Sanktionen ein klares Signal an Putin, dass dieser Völkerrechtsbruch auf der Krim nicht unbeantwortet bleiben kann." Mit scharfen Worten attackierte Klitschko das russische Vorgehen: "Russland provoziert mit unglaublichen Aggressionen unser Land. Das Referendum über die Zukunft der Krim ist nicht legitim, wir werden es nicht akzeptieren."

Russischer Vize-Botschafter: Moskau "respektiert" Votum auf der Krim

Laut des russischen Vize-Botschafters in Deutschland, Oleg Krasnizkij, wird Moskau das Votum auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim respektieren. Ob Russland die Krim aufnimmt, werde man "in den nächsten Tagen" sehen, sagte Krasnizkij am Montag im Deutschlandfunk. "Das Votum, das Ergebnis des Referendums wird aber respektiert von der russischen Führung." Man werde dieses Votum "für den Anschluss an Russland nicht ignorieren", so der russische Gesandte in Berlin weiter. Die Umstände des Referendums seien außerordentlich gewesen. "Der Auslöser war dieser gewaltsame Staatsstreich, der Umsturz in Kiew und die Entmachtung von Janukowitsch", betonte Krasnizkij.

Die Sanktionsdrohungen der westlichen Staatengemeinschaft würden in Moskau "ernst genommen" werden. "Wir finden diese Sanktionen, die uns angedroht werden, kontraproduktiv für die Suche nach einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine." Russland sei in die Weltwirtschaft integriert, weshalb die Maßnahmen, die Moskau angedroht werden, in Europa "eine neue Krise auslösen" könnten, warnte Krasnizkij. 

Polens Außenminister: Russland zeigt in Krim-Krise "mangelnden Willen zur Deeskalation"

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski ruft Russland in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" auf, "seine aggressiven Handlungen einzustellen". In Bezug auf die Krim-Krise bedauert Sikorski "einen mangelnden Willen zur Deeskalation des Konflikts auf der anderen Seite". Wie Sikorski schreibt, fühlt sich sein Land mittelbar bedroht: Es habe jüngst Sitzungen des Nordatlantikrats der Nato gegeben - "auch nach Artikel 4 des Washingtoner Vertrags, der außerplanmäßige Konsultationen vorsieht, wenn sich einer der Bündnispartner bedroht fühlt. Polen sorgt sich nicht um die Sicherheit seiner Grenzen, doch wir sind beunruhigt über die illegalen Aktivitäten ausländischer Truppen auf dem Territorium unseres Nachbarn." Sikorski verweist auf seinen kürzlichen Besuch im estnischen Narva, in dem 97 Prozent der Bürger russisch sprechen: "Heißt das, dass dieser Teil Europas, oder zum Beispiel Kasachstan, wo auch eine große russische Minderheit lebt, irgendwann ebenfalls zum Gegenstand einer russischen Aggression im Stil der Krim wird?" Polens Außenminister baut auf europäische und atlantische Solidarität und Konsequenz – auch bei der Verhängung von Sanktionen. "Das Referendum auf der Krim und die mögliche Entscheidung, die Halbinsel in die Russische Föderation einzugliedern, wird den Konflikt weiter verschärfen und die Suche nach einer politischen Lösung erschweren. Aber das ist nicht unsere Wahl."

Krim-Referendum: Überwältigende Mehrheit für Anschluss an Russland

Bei dem Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim haben sich am Sonntag laut des offiziellen Endergebnisses 96,6 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Das gab der Leiter der Wahlkommission auf der Krim, Michail Malyschew, am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt. "Die Arbeit der Wahlkommission ist getan", sagte Malyschew. Die Wahlbeteiligung lag ihm zufolge bei 83,1 Prozent. Circa 1.274.000 Wahlberechtigte nahmen an dem umstrittenen Referendum teil. Die USA hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen und Russland mit "raschen Sanktionen" gedroht. Auch die EU wandte sich geschlossen gegen das Referendum und trat für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein.Die muslimisch geprägten Krim-Tartaren, die etwa ein Zehntel der Bevölkerung ausmachen, hatten bereits vorab den Boykott der Abstimmung bekannt gegeben. Die Wahlberechtigten hatten dabei die Wahl, für einen Beitritt zu Russland oder die Wiederherstellung der Verfassung von 1992, die die weitgehende Autonomie der Region innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes bedeutete, zu stimmen. Auch die Kiewer Übergangsregierung hat das Referendum für völkerrechtswidrig erklärt und will das Ergebnis nicht anerkennen.

Ukraine: Proteste auch in Donezk und Charkiw

Im Zuge des Krim-Referendums kommt es in den östlichen und südlichen Landesteilen der Ukraine zu pro-russischen Protesten. In der Stadt Donezk gingen tausende Demonstranten auf die Straße und drangen in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte und das Büro des Staatsanwaltes ein. Die Polizei habe nicht eingegriffen. Die Demonstranten forderten die Freilassung des "Volksgouverneurs" Pawel Gubarew, der nach dem Sturm des Sitzes der Regionalregierung Anfang März festgenommen worden war. Zudem hissten die Demonstranten russische Fahnen auf öffentlichen Gebäuden. Auch in den Städten Charkiw, Odessa, Lugansk, Saporoschje und Dnjepropetrowsk kam es zu Protesten. Die Demonstranten forderten ein Referendum nach dem Vorbild der Krim.

Gabriel weist Kritik der Linken an Ukraine-Politik scharf zurück

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Kritik insbesondere der Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht am Verhalten der Bundesregierung zurückgewiesen. "Die Reden von Frau Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnern an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 70er und 80er Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn die Linkspartei sich von diesen Reflexen nicht endlich verabschiedet, wird sie nie richtig in der aufgeklärten Demokratie unseres Landes ankommen." Wagenknecht hatte vergangene Woche die Bundesregierung für ihre Rolle in der Ukraine-Krise scharf angegriffen: "Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt", so die Linken-Politikerin mit Blick auf die neue Führung in Kiew, an der die rechtspopulistische Swoboda-Partei beteiligt ist. Wagenknecht hatte zudem gesagt, angesichts der Russland-feindlichen Tendenzen der neuen Regierung in Kiew könne sie den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Zukunft der Krim verstehen. Gabriel bestritt nicht, dass es bei den Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew auch Rechtsradikale gegeben habe, "die versuchten, sich den Zorn der Menschen über die unhaltbaren politischen Zustände in der Ukraine zunutze zu machen". Es sei jedoch, so der SPD-Chef weiter, "ignorant und sehr ungerecht, in Bausch und Bogen die große Mehrheit der Menschen verächtlich als Putschisten zu beschimpfen, obwohl sie ihr Leben aufs Spiel setzten, um ihr Land von Korruption, wirtschaftlichem Niedergang und Cliquenherrschaft zu befreien und für Demokratie und Freiheit zu kämpfen". Wer so argumentiere, "verabschiedet sich aus jeder ernst zu nehmenden politischen Debatte um die Lage in der Ukraine". Und wer solche "ignoranten Argumente" nutze, um den "Bruch des Völkerrechts und den Angriff auf die territoriale Integrität eines Landes zu rechtfertigen, plappert dumme Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens nach".

Quelle: dts Nachrichtenagentur