Gipfel der Unverbindlichkeiten!

Entwicklungspolitische Organisationen sind enttäuscht von den Ergebnissen des G8-Gipfels in Heiligendamm. "Im G8-Abschlussdokument finden sich weder Visionen noch konkrete Umsetzungs- und Finanzierungspläne zur Bekämpfung der Armut in Afrika", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Uli Post.

"Dem Schwerpunktthema Afrika konnte nicht durch den lange überfälligen Umsetzungsplan für die 2005 angekündigte Verdopplung der Entwicklungshilfe das nötige Gewicht verliehen werden. Millionen armer Menschen warten darauf, dass die G8 ihr Wort halten und endlich ihre Versprechen umsetzen." Die von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfegelder um 750 Millionen Euro sei zwar erfreulich, reiche aber bei weitem nicht aus um die eingegangenen Versprechen zu erfüllen und bleibe "ein Tropfen auf den heißen Stein", so Post.

Auch bei der Bekämpfung von Aids zeigen sich die NRO enttäuscht und sehen die in Gleneagles gemachten Zusagen gebrochen. 2005 war zugesagt worden, dass es bis 2010 einen universellen Zugang zu AIDS-Medikamenten für alle, die ihn benötigen, geben soll. Nun heißt es, dass bis in einigen Jahren nur fünf Millionen Menschen diese Medikamente bekommen sollen. Die von den G8 beabsichtige Stärkung des Patentschutzes könne die Kosten für überlebenswichtige Medikamente weiter in die Höhe treiben. Armen Menschen werde dadurch der Zugang erschwert. Darüber hinaus bleibe völlig unklar, über welchen Zeitraum die nun angekündigten 60 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose zur Verfügung gestellt werden sollen.

Den Klimakompromiss von Heiligendamm sieht Post mit gemischten Gefühlen: Auch wenn es erfreulich sei, dass die amerikanische Seite wieder in die globalen Klimaschutzbemühungen einbezogen werden konnten, so bleibe eines der dringendsten Weltprobleme weiterhin ungelöst. "Die G8 haben keine konkreten Ziele und Maßnahmen beschlossen. Die Lösung des Klimaproblems wurde schlichtweg vertagt." Damit werden weiterhin insbesondere arme Menschen in Entwicklungsländern die Folgen des nicht von ihnen verursachten Klimawandels auszubaden haben."

"Für entscheidende Fortschritte bei der Entwicklung Afrikas ist die Arbeit von einheimischen Nichtregierungsorganisationen entscheidend. Das G8-Abschlussdokument erkennt ihre wichtige Rolle an keiner Stelle an und eröffnet nicht die dringend benötigten zusätzlichen Handlungsspielräume für die afrikanische Zivilgesellschaft", so Post weiter. Damit bleibe ein wichtiges Potenzial ungenutzt. Post kritisierte außerdem, dass die ländliche Entwicklung bei den G8-Entwicklungsstrategien so gut wie keine Rolle spiele und so der Realität nicht gerecht werde.

"Leider ist die Bilanz des G8-Gipfels mager und erfüllt die Erwartungen eines großen Teils der deutschen und internationalen Öffentlichkeit nicht", so Post. Wie groß die Unterstützung für ein verstärktes entwicklungspolitisches Engagement sei, habe das "Stimmen gegen Armut"-Festival am 7. Juni gezeigt, auf dem Künstler aus Industrie- und Entwicklungsländern und 80.000 Teilnehmer in Rostock friedlich für einen stärkeren Einsatz der G8 für die weltweite Armutsbekämpfung demonstriert hatten.

Quelle: Pressemitteilung VENRO e.V.