Politologe: Was steht wirklich in Ungarns umstrittenem „Anti-LGBTQ-Gesetz“

Der Heilige Stephan I (Symbolbild)

Bild: Katharina Wieland Müller / pixelio.de

In denselben Stunden, in denen ein Teil der italienischen Regierung die angebliche „Einmischung“ des Vatikans in die inneren Angelegenheiten Italiens anprangerte weil er darauf hinwies, dass das liberale Zan-Gesetz die Katholiken zensieren würde und damit das Konkordat, d.h. einen internationalen Vertrag, verletze, beschloss derselbe Teil die Teilnahme Italiens an der Einmischung vieler EU-Staaten gegen Ungarn, das sich schuldig gemacht hatte, ein Gesetz durch das von seinem souveränen Volk in freien Wahlen regulär gewählte Parlament zu verabschieden. Aber was genau besagt dieses umstrittene „Anti-LGTBQ-Gesetz“, wie es von den progressiven Medien gebrandmarkt wurde? Darüber schreibt der Politikwissenschaftler Daniele Scalea im Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet Scalea: "s ist ein Gesetz, das die Strafen gegen Pädophile und andere Kriminelle, die Gewalt gegen Kinder ausüben, verschärft. Er erhielt nur eine Gegenstimme im Budapester Parlament und wurde mit einer sehr großen parteiübergreifenden Mehrheit (157 von 199) angenommen, obwohl einige linke Oppositionsabgeordnete sich entschieden, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Eine Reihe von spezifischen Bestimmungen waren Gegenstand von Kontroversen.

Der erste ist der geänderte Abschnitt 6/A des Gesetzes 31/1997, der lautet: Um die Verwirklichung der in diesem Gesetz vorgesehenen Ziele und die Umsetzung der Rechte des Kindes zu gewährleisten, ist es verboten, Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Inhalte zugänglich zu machen, die pornografisch sind oder die Sexualität in freizügiger Weise darstellen oder die eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Identifikation, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagieren oder darstellen.

Die gleiche Bestimmung ist im geänderten Abschnitt 3 des Gesetzes 48/2008 und im geänderten Abschnitt 5/A des Gesetzes 211/2011 enthalten.

Eine Änderung des Gesetzes 75/2010 betrifft die Massenmedien: Programme sind in die Kategorie V einzustufen, wenn sie geeignet sind, die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen negativ zu beeinflussen, insbesondere wenn dies darauf zurückzuführen ist, dass sie als zentrales Element Gewalt, Propaganda oder die Darstellung von Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Identifikation, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität oder direkte, naturalistische und ungerechtfertigte Darstellungen von Sexualität enthalten. Diese Programme müssen als „ungeeignet für ein Publikum unter achtzehn Jahren“ eingestuft werden.

Die Änderung des Gesetzes 190/2011, Abschnitt 11, bezieht sich auf die Bildung: Bei der Durchführung von Aktivitäten, die sich mit Sexualkultur, Geschlecht, sexueller Orientierung und sexueller Entwicklung befassen, müssen die Bestimmungen von Artikel XVI, c. 1 der Verfassung besonders beachtet werden. Solche Aktivitäten dürfen nicht auf die Propagierung von Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Identifikation, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität ausgerichtet sein.

Meiner Meinung nach sind diese Bestimmungen nicht nur rechtmäßig, sondern voll gerechtfertigt.

Budapest betonte die Absicht, die Bildungsentscheidungen der Familie zu respektieren und das Schulsystem nicht in Konflikt mit ihnen zu bringen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die den Wert eines verbindlichen Vertrages hat, stellt in Art. 14 c. 3 fest: „Die Freiheit, unter Wahrung der Grundsätze der Demokratie Bildungseinrichtungen zu gründen, sowie das Recht der Eltern, für die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder gemäß ihren religiösen, weltanschaulichen und pädagogischen Überzeugungen zu sorgen, werden nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über deren Ausübung geachtet. Vorbehaltlich der Tatsache, dass es in der Europäischen Union mittlerweile eine illegale Überzeugung ist, seinen Kindern keine Gender-Ideologie oder Homosexualität als Referenzwerte vorschlagen zu wollen, ist die ungarische Regelung vollkommen legitim und verteidigt in der Tat ein Grundrecht nicht-„progressiver“ Eltern. Das ungarische Gesetz verbietet keine sexuelle Orientierung oder Verhaltensweise, einschließlich Homosexualität; es verbietet lediglich Propaganda in Schulen, d. h. Maßnahmen, die darauf abzielen, Schüler in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. Und warum sollten Kinder in der Schule eine sexuelle Orientierung „gelehrt“ oder zu bestimmten Vorlieben überredet werden? Kurzum, um die Frage von Ungarn an die Regierungen der Länder zu richten, die sie beschuldigen, darunter auch Italien: Warum kümmert es sie so sehr, dass die Schule Kinder sexualisiert?

Die ungarische Gesetzgebung verbietet auch die an Kinder gerichtete Propaganda der Gender-Ideologie. Subjekten, die sich noch in der Entwicklung ihrer Identität und Sexualität befinden, kann nicht mehr beigebracht werden, dass es falsch ist, sich mit der Identifikation mit dem Geburtsgeschlecht zufrieden zu geben, sondern dass sie ihr „Geschlecht“ wählen und ändern können, wann immer sie wollen, und natürlich auch, dass sie ihren Körperbau durch pharmakologische und chirurgische Eingriffe anpassen können. Es ist nur lobenswert, dass man auf ungarischer Seite vermeiden will, Minderjährige mit einer ideologischen und unwissenschaftlichen Theorie zu indoktrinieren, die überdies viele Kinder dazu bringt, sich vorzeitig für schwierige und schmerzhafte medizinische Eingriffe (größtenteils noch experimentell) der „Geschlechtsumwandlung“ zu entscheiden. Wo, wie in Großbritannien, dieses Rezept leichtfertig angewendet wurde, scheint nun ein Umdenken stattzufinden. Dies ist vor allem den Bemühungen von Keira Bell zu verdanken, einem Mädchen mit einer schwierigen Kindheit, das als Teenager zu einer Geschlechtsumwandlung veranlasst wurde; als Erwachsene erkannte sie, dass sie getäuscht worden war und verklagte (erfolgreich) den National Health Service. Dr. Lisa Littman hat untersucht, wie Fälle von sogenannter „Geschlechtsdysphorie“ in Gruppen von Kindern durch Nachahmung entstehen. Warum will die italienische Regierung, dass Kinder zu traumatischen, irreversiblen und experimentellen Therapien „verführt“ werden?"

• Datenbasis: Centro Machiavelli

Quelle: Unser Mitteleuropa