Wahlboykott im Iran - ein Referendum gegen die Islamische Republik

Iranische Flagge in einem Bergdorf

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Nach den Wahlen im Iran, die wegen der mangelnden Beteiligung der Bevölkerung als Referendum gegen die Islamische Republik als Ganzes gewertet werden können, wurde Ebrahim Raisi, der Favorit des Revolutionsführers Khamenei, als Sieger ausgerufen. Raisi steht wegen Menschenrechtsverletzungen sowohl auf der Sanktionsliste der EU wie auch in den USA.

Zu der Bedeutung der zukünftigen Präsidentschaft von Raisi erläutert Fathiyeh Naghibzadeh, Gründungsmitglied von STOP THE BOMB: "Iranische Oppositionelle haben den Westen jahrzehntelang gewarnt, dass das Regime der Islamischen Republik reformunfähig ist. Dass Khamenei nun ausgerechnet den verhassten Massenmörder Raisi als Präsidenten installiert hat, entlarvt die Unwahrheiten und Schönfärbereien über dieses Regime, es ist der Bankrott der Politik des sogenannten kritischen Dialogs. Deutschland und dem Westen bleiben nur zwei Alternativen: dem Regime mit Sanktionsaufhebungen Geld für noch mehr kriegerische Expansion und schließlich ein mögliches atomares Inferno in die Kassen zu spülen - oder sich an die Seite der iranischen Regimegegner zu stellen. Ihr Boykott der Pseudowahlen war ein eindeutiges Referendum gegen das Terrorsystem der Islamischen Republik."

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker ergänzt: "Mit dem Einzug Raisis ins Präsidentenamt unter Khamenei müssen alle illusorischen Hoffnungen auf eine 'Reformierbarkeit' des iranischen Terrorregimes enden. So wie der international verfemte syrische Diktator Assad ist Ebrahim Raisi unmittelbar für den Tod von Zigtausenden von politischen Gegnern verantwortlich. Er gehört vor ein internationales Tribunal, nicht an einen Tisch mit westlichen Diplomaten."

Im Sommer 1988 erließ der damalige oberste religiöse Führer Ayatollah Khomeini eine Todesfatwa gegen die inhaftierten politischen Gefangenen der Islamischen Republik, vor allem gegen die Mitglieder der oppositionellen Volksmudjahedin sowie die Anhänger linker Gruppen. Tausende wurden innerhalb weniger Wochen getötet. Laut Mohammad Nourizad, einem ehemaligen Vertrauten des aktuellen Führers Khamenei beläuft sich ihre Zahl auf 33.000.

Raisi war Mitglied des von Khomeini bestimmten höchsten "Todeskomitees" zur Befragung und Auswahl der Hinrichtungskandidaten. Details der Massenhinrichtung wurden 2016 bekannt, als ein Mitschnitt einer Auseinandersetzung zwischen Raisi und anderen Mitgliedern des Todeskomitees veröffentlicht wurde. Noch im Juli 2020 rühmte sich Raisi im staatlichen iranischen Fernsehen seiner Taten, und erklärte, die Gefangenen hätten keine Gnade verdient.

Iranische Oppositionelle im Exil, die eine strömungsübergreifende Kampagne zum Boykott der Wahlen organisierten, gehen von einer höchstens zehnprozentigen Wahlbeteiligung aus. Selbst nach offiziellen Angaben des Regimes lag die Wahlbeteiligung bei unter 50%.

Becker weiter: "Ebrahim Raisi muss auf der EU-Sanktionsliste bleiben. Raisi und Khamenei stehen für Massenmord im Innern und Terror und Krieg gegen die Nachbarländer, Europa und die Welt. Weitere westliche Zugeständnisse an ein illegitimes Regime, das nicht einmal formell mehr irgendwelchen reformistischen Prämissen folgt, wären fatal."

Laut Presseberichten fordert der iranische Außenminister Zarif bereits, Raisi im Rahmen der Verhandlungen über den Atomdeal mit der Islamischen Republik von den EU- und US-Sanktionslisten zu nehmen.

STOP THE BOMB unterstützt die Forderungen iranischer Oppositioneller im Iran und im Exil, den Herrschern der Islamischen Republik keinerlei Avancen zu machen, stattdessen den Druck auf das Regime zu erhöhen und der iranischen Opposition jede erdenkliche Hilfe für ihren Kampf um eine Zukunft in einem säkular-demokratischen politischen System zukommen zu lassen.

Quelle: STOP THE BOMB Kampagne (ots)