Transatlantik-Koordinator setzt auf Regime-Change in den USA

Peter Beyer (2017)

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Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen, Peter Beyer (CDU), hat vor der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, Hoffnung auf einen Regierungswechsel in den USA geäußert.

"Das transatlantische Verhältnis, gerade auch das deutsch-amerikanische, hat in den letzten dreieinhalb Jahren sehr gelitten. Es ist beschädigt worden durch die Art und Weise des Umgangs", sagte Beyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Zwar könne Deutschland auch mit einer erneuten Trump-Regierung zusammenarbeiten: "Aber ich erwarte da nichts Besseres", so Beyer.

Es bestehe die Gefahr, dass Trump nicht versuche, "Leute in sein Team zu holen, die seine Schwächen ausgleichen, sondern dass er sich mit Ja-Sagern umgibt". Das wäre für die USA nicht gut, weil es die gesellschaftlichen Wunden vertiefen würde. "Und für die internationale Politik wäre es kein gutes Omen. Es gäbe dann kein Zurück zum Klimaabkommen, zur WHO, kein neues Atomabkommen mit dem Iran." Auch durch die republikanische Partei werde wohl "ein großes Aufatmen gehen", wenn Trump nicht wiedergewählt werde, sagte der Transatlantik-Koordinator dem RND. "Viele dort empfinden ihn mittlerweile als Ballast." Beyer kritisierte Trump für seine Ankündigung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl möglicherweise nicht anzuerkennen.

"Es beschädigt die Verfasstheit eines Landes, wenn sich ein Präsident ähnlich äußert wie ein zentralistisch-autokratischer Herrscher in einer Pseudo-Demokratie", so Beyer. Genau wie die Angriffe auf die Möglichkeit der Briefwahl sei dies eine beunruhigende Entwicklung. Er gehe aber nicht davon aus, dass sich Trump über das Recht hinwegsetzen könne: "Ich habe Vertrauen in die Gewaltenteilung und die demokratischen Abläufe. Das Justizwesen in den USA funktioniert. Und ich glaube an die amerikanische Bevölkerung, die sich über Jahrhunderte immer wieder neu erfunden haben. Die Amerikaner sind leidensfähig, aber wenn es zu viel wird, treffen sie die richtigen Entscheidungen", sagte Beyer. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), beschrieb das Verhältnis der CDU zu den US-Republikanern als beeinträchtigt.

"Unter Trump gab es nicht nur verbale Verunglimpfungen der Partner, sondern sogar Sanktionsandrohungen gegen die EU und Deutschland. Das hat auch unser Verhältnis zu den Republikanern ernsthaft belastet und gestört", sagte Wadephul dem RND. "Nach der Wahl werden wir eine Bestandsaufnahme machen." Bei dieser Wahl stehe viel auf dem Spiel, so Wadephul: "Es geht um nicht weniger als die Entscheidung, ob die USA in den nächsten vier Jahren zu einer wertegebundenen Partnerschaft zurückfinden." Biden und seine Vizepräsidenten-Kandidatin Kamala Harris stünden für eine US-Führung, "die unsere gemeinsamen Werte lebt und verteidigt". Auch aus der CSU kam Unterstützung für Biden.

"Klar ist, die transatlantischen Beziehungen haben sich unter Trump drastisch verschlechtert. Hierüber sind gerade wir als CSU maßlos enttäuscht. Ein neuer Präsident Biden wäre sicher auch dafür ein Hoffnungsschimmer", sagte der CSU-Außenpolitiker und Vize-Generalsekretär seiner Partei, Florian Hahn, dem RND. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", er gehe derzeit von einem Wahlsieg Bidens aus: "Ich sehe derzeit nichts, was das Blatt noch zugunsten Trumps entscheidend drehen könnte." Die Wahl von Harris als Vize-Kandidatin sei klug, auch weil sie ohne Weiteres "von jetzt auf gleich die volle Verantwortung des Präsidentenamts" tragen könne. Trump sei in der Defensive und gehe "mit dieser neuen Lage offensichtlich wenig souverän" um.

Quelle: dts Nachrichtenagentur