Politiker über Aussicht für Katalonien: "Gewaltszenario nur schwer vermeidbar"

Flagge von Katalonien

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Die Position Kataloniens drängt Madrid förmlich zu einem Gewaltszenario, um das Regionalparlament tatsächlich auflösen und den katalanischen Regierungschef absetzen zu können. Alexej Puschkow, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Föderationsrat (Oberhaus) erklärt, warum dieses Szenario schwer zu vermeiden sein wird.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "Puschkow reagiert damit auf die Erklärung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vom Samstag, die Entscheidung Madrids über die Einführung der Zwangsverwaltung Kataloniens durch die spanische Regierung ignorieren zu wollen.

Puigdemont erklärte, die Regionalregierung werde weiterhin auf den Aufbau eines freien Staates hinarbeiten. Zudem rief er die Katalanen zu einem „friedlichen“ und „demokratischen“ Widerstand auf.

„Mit dieser Position bewegt sich Puigdemont zu einer Eskalation, wenn auch im Rahmen von juristischen Verfahren. Der Ball liegt nun bei Madrid, das Schwierigkeiten haben wird, Katalonien ohne Gewaltanwendung zur Einhaltung seiner Entscheidung über die Direktverwaltung zu bewegen“, erklärte Puschkow.

Als ein mögliches Szenario nannte er dabei die tatsächliche Auflösung des Parlaments, die Absetzung der katalanischen Regierung sowie ihre mögliche Festnahme.

„Madrid wird es schwerfallen, repressive Maßnahmen zu vermeiden, die eigentlich im heutigen demokratischen Europa nicht befürwortet werden“, so der Sicherheitspolitiker weiter.

Gleichzeitig betonte er, dass die Katalanen selbst keine Gewalt anwenden würden, da in dem Fall ihr Streben nach der friedlichen Unabhängigkeit sofort diskreditiert wäre.

Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid den Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung.

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy übernahm die Aufgaben des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und übertrug diese seiner Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría. Dies geht aus dem Dokument hervor, das auf der Webseite der staatlichen Plattform „Agencia Estatal Boletin Oficial del Estado“ veröffentlicht wurde. Nach Informationen der Agentur AP soll Sáenz de Santamaría dieses Amt bis zu den katalanischen Parlamentswahlen am 21. Dezember ausüben. Zudem soll der spanische Ministerrat die Befugnisse des Regierungsrates Kataloniens übernehmen.

Die spanische Regierung hat am Samstag nach Angaben der Agentur AFP den Chef der katalanischen Regionalpolizei entlassen. Am Vortag hatte Madrid Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt und die Auflösung des Regionalparlaments beschlossen.

Die Nachricht über die Entlassung von Polizeichef Josep Lluis Trapero sei zuvor in der spanischen Regierungszeitung veröffentlicht worden.

Die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont soll demnächst erfolgen. Laut der Zeitung „Vanguardia“ muss er nach der offiziellen Veröffentlichung des Dokuments sein Amt niederlegen. Sollte Puigdemont dies verweigern, werde Madrid dies als Versuch der Usurpation der Macht ansehen.

Der Chef der katalanischen Regionalregierung Carles Puigdemont will Madrids Entscheidung zur Auflösung des Parlaments der autonomen Region nicht akzeptieren. In einer TV-Ansprache am Samstag rief er zu einem „demokratischen Widerstand“ gegen die Zwangsverwaltung auf.

Die katalanischen Behörden streben weiterhin die Gründung eines freien Landes an, betonte er weiter.

Er rief die Katalanen zu einem Widerstand gegen den Artikel 155 der spanischen Verfassung auf. Dieser müsse aber „friedlich“ und „demokratisch“ verlaufen.

Am 21. Dezember sollen dennoch nach der Lesart der spanischen Zentralregierung in Katalonien Neuwahlen abgehalten werden.

Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent."

In Barcelona fanden am Samstag Proteste von Gegnern der Unabhängigkeit Kataloniens statt.

Korsika bekundet Solidarität mit unabhängigem Katalonien

Der Vorsitzende der Assemblée von Korsika, Jean-Guy Talamoni, hat die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt. Das teilte der Politiker in einer Erklärung auf seiner Twitter-Seite mit.

„Wir begrüßen die Geburt der katalanischen Republik und bekunden unsere Solidarität mit ihrer Regierung und ihren Volk“, heißt es in der Erklärung.

Korsika bedauert auch, dass „dieses historisches Ereignis nicht unter ruhigen Bedingungen stattfindet“.

Talamoni betonte ebenso, dass Madrid den Drang Kataloniens nach Eigenständigkeit seit mehreren Jahren ignoriert habe.

„Die heutige Situation ist beängstigend, weil die Spannungen zunehmen können“, so der Politiker weiter.

Führt katalanische Unabhängigkeit zu einer Doppelherrschaft?

Die Entscheidung des katalanischen Parlaments, die Unabhängigkeit der Region auszurufen, hat die Situation auf der Iberischen Halbinsel weiter verschärft. Warum dies zu unvorhersehbaren Entwicklungen oder gar zu einer Doppelherrschaft führen könnte, erklärt der Leiter des russischen Instituts für moderne Staatsentwicklung, Dmitrij Solonnikow.

Das katalanische Parlament hat sich für die Unabhängigkeit der Region von Madrid ausgesprochen. Bei einer entsprechenden Abstimmung am Freitag, die allerdings von der sich in Unterzahl befindenden Opposition demonstrativ boykottiert wurde, stimmten 70 Abgeordnete für die Unabhängigkeit und nur zehn dagegen. Zwei Abstimmungszettel galten als ungültig.

Der Leiter des russischen Instituts für moderne Staatsentwicklung, Dmitrij Solonnikow, erklärt in diesem Zusammenhang gegenüber dem Portal rueconomics, dass dadurch ein System der Doppelherrschaft in Katalonien entstehen könnte.

Sowohl die spanische Zentralregierung als auch katalanische Regierungsorgane werden ihm zufolge gleichzeitig versuchen, ihre Macht auszuspielen und Anordnungen vor Ort durchzusetzen.

„Das bedeutet, dass manche Organe vor Ort die Anordnungen der einen Regierung, und andere die der anderen Regierung erfüllen werden“, betont der Experte.

Entscheidend in dieser Situation werde vor allem das Verhalten der Sicherheitsbehörden sein: Auf wen etwa werden die Polizei und die Guardia Civil hören?

„Absolut prinzipiell ist auch die Frage, ob die katalanische Regierung ihre Bürger zu den Waffen ruft, wenn es um die Verteidigung der Demokratie gehen wird, oder nicht“, so Solonnikow.

Theoretisch wäre auch ein Entspannungsszenario möglich, doch im Moment scheine es, dass sich die Lage in Richtung weiterer Eskalation bewegen werde.

„Wie weit wird die spanische Regierung bereit sein zu gehen und Ordnung wiederherzustellen? Werden sie Truppen einmarschieren lassen, Polizeikontrollen auf den Straßen einrichten, eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot einführen?“, fragt der Experte.

Genau dies sei im Moment unklar, doch deute nichts darauf hin, dass sich die Situation von alleine lösen werde.

Die Resultate des Referendums vom 1. Oktober sowie die der Abstimmung im katalanischen Parlament am Freitag haben keine Unterstützung in der EU gefunden. Brüssel hat zu verstehen gegeben, dass die gesamte Angelegenheit nur Spanien betrifft, und unterstützt damit die Madrider Zentralregierung.

Washington stellte sich ebenfalls klar auf die Seite Madrids – das US-Außenministerium erklärte fast unverzüglich, dass das nach Unabhängigkeit strebende Katalonien von den USA als ein fester Teil Spaniens betrachtet wird.

Zudem wird gemeldet, dass die spanische Generalstaatsanwaltschaft gegen die katalanische Regierung vor Gericht ziehen wolle – die Anklage ist klar: Verfassungsbruch.

Unterdessen wirkt sich die politische Eskalation auch auf die Wirtschaft der Region aus. Im Laufe des Oktobers haben sich fast 1700 Unternehmen ummelden lassen und ihren Hauptsitz aus Katalonien in andere Regionen Spaniens verlegt.

Quelle: Sputnik (Deutschland)