Entwicklungsminister Müller kündigt neue Afrika-Strategie an

Gerd Müller auf dem CSU-Parteitag 2013

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Als Konsequenz aus den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer will Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Hilfen für Afrika neu organisieren: Im Interview der "Welt am Sonntag" kündigte Müller an, dafür die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Es werde Zeit, dass man faire Preise an die afrikanischen Produzenten zahle. "Die Marktverhältnisse müssen sich ändern", forderte Müller.

Viel zu lange habe Europa den afrikanischen Kontinent mit ausgebeutet, kritisierte der CSU-Politiker. "Wir Europäer haben wertvolle Ressourcen zu Niedrigstpreisen bekommen und den Arbeitskräften Sklavenlöhne gezahlt. Auch auf dieser Ausbeutung gründen wir in Europa unseren Wohlstand", erklärte er.

Den Kurswechsel in der Afrika-Politik begründete Müller damit, dass man mit einigen zusätzlichen Milliarden für die Entwicklungshilfe die Herausforderungen nicht bewältigen könne. Die Deutsche Wirtschaft könne "uns noch stärker dabei unterstützen, wenn es um das so wichtige Feld der beruflichen Ausbildung geht".

Auch die europäische Wirtschaft sei aufgefordert, stärker die Chancen des Kontinents zu nutzen und dort zu investieren. Internationale Konzerne müssten jetzt beweisen, dass sie ihr Geld von der Öl- bis zur Schokoladenproduktion nicht auf Kosten der Menschen am Anfang der Produktionskette verdienen.

Als Beispiel nannte Müller Kakao aus Ghana: "Für eine Tafel Schokolade bezahlen wir bei uns im Discounter 59 Cent. Davon bleiben nur zwei Cent im Anbauland. Wären es nur zwei Cent mehr, also vier Cent, würde das bei dem Schokoladenkonsum in Deutschland 120 Millionen Euro mehr ausmachen."

Müller erklärte auch: "Das alte System vom reichen Europa und dem armen Afrika hat keine Zukunft. Deshalb muss es einen grundlegenden Wechsel in der Entwicklungspolitik geben. Wir brauchen ein ganz neues Denken." Man müsse Afrika als gleichberechtigten Partner behandeln.

Über den Markt könne man Milliardensummen in die afrikanischen Länder leiten, "ohne dass es unseren Wohlstand in Europa schmälern würde", zeigte sich Müller überzeugt. "Das scheint mir der effizienteste Ansatz zu sein. Die zusätzlichen Gelder müssen dann natürlich für die Entwicklung des Landes genutzt werden: Schulen, Krankenhäuser, Straßen." Voraussetzung seien der Aufbau eines Steuersystems und klare Vorgaben für die Entwicklung der Haushalte.

Bericht: Auswärtiges Amt lehnte 2013 Militäraktion gegen Schlepper ab

Das Auswärtige Amt hat im November 2013 eine europäische Militärmission gegen Schlepperbanden im Mittelmeer offenbar kategorisch abgelehnt. Deutschland stehe der schon damals in der EU diskutierten Idee "sehr kritisch gegenüber", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem damals von der FDP geführten Auswärtigen Amt.

Neben einer fehlenden "polizeilichen Ausbildung" der deutschen Marine bemängelte das Amt demnach, mit der militärischen Jagd auf die Schlepperboote würden "nur die Symptome bekämpft", statt den Ursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge zu begegnen. Zudem habe das Amt gemahnt, es sei ungeklärt, was mit aufgegriffenen Flüchtlingen nach einem Zugriff auf dem Meer passieren solle. Die deutsche Marine, so die Empfehlung des Amts, solle deswegen allenfalls Unterstützung am Rande, etwa bei der Erstellung von Lagebildern, leisten.

Seehofer rechnet für 2015 mit Verdoppelung der Asylbewerberzahl

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet damit, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2014 verdoppeln wird: Damit würde sie deutlich höher liegen, als die vom Bundesamt für Migration erwartete Zahl von 300.000. "Die Zahlen werden weiter steigen und die Prognosen des Bundesamts für Migration übertreffen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "400 000 Asylbewerber in diesem Jahr sind wahrscheinlicher als die Prognose vom Bundesamt."

Deshalb, so der CSU-Chef, vor dem Koalitionsgipfel am gestrigen Sonntag, seien Vereinbarungen über kürzere Asylverfahren notwendig: "Wir müssen über Grundsätze in der Zuwanderungspolitik einig werden. Streit bei diesem Thema nutzt nur den rechten Volksverführern. Wir müssen die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration stark aufstocken und brauchen deutlich kürzere Asylverfahren von höchstens drei Monaten."

Auch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei nötig. "Die meisten EU-Staaten nehmen keine oder kaum Flüchtlinge auf." Bayerns Regierungschef forderte außerdem, ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen bevor es zu Konkurrenzsituationen mit der einheimischen Bevölkerung und zu sozialen Spannungen komme.

Seehofer warnte davor, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung kippen könnte: "Wer aus einem Bürgerkriegsland flieht, genießt Schutz bei uns, sollte schnell arbeiten dürfen und erfährt viel Solidarität aus der Bevölkerung. Aber diese Solidarität ist an einer Wegscheide. Um die Solidarität zu erhalten, müssen wir den Missbrauch des Asylrechts konsequent bekämpfen und Zuwanderer etwa vom Balkan rigoros in ihre Heimatländer zurückführen."

UN-Flüchtlingskommissar fordert mehr Engagement von EU

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, hat die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer als "Tragödie und moralisch völlig inakzeptabel" bezeichnet. In einem Interview mit "Bild" sagte Guterres: "Europa darf nicht länger dabei zusehen, sondern muss endlich eine starke Such- und Rettungsmission auf den Weg bringen, um Leben auf See zu retten."

Konkret schlug er eine engere Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Durchreise- und Zielländern der Flüchtlinge vor, um das Netzwerk der Menschenhändler aufzudecken und zu zerschlagen. Gleichzeitig warnte Guterres davor, Schleuserbanden als alleinige Ursache für die Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer verantwortlich zu machen: "Ohne die wirklichen Wurzeln der Flucht anzugehen, werden wir die Boote nicht stoppen können und noch mehr Menschenleben verlieren."

Auf die Frage, welche die Hauptgründe für die Flucht aus Nordafrika seien, sagte Guterres gegenüber "Bild": "Die Zahl der Konflikte im Nahen Osten und in Afrika ist weiter gestiegen - die Mehrheit der Flüchtlinge ist ganz klar auf der Suche nach Sicherheit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur