Folter in Guantanamo – Kriegsverbrechen im Regierungsauftrag?

"Guantanamo wird mit Folter durch die Amerikaner genauso verbunden sein wie Auschwitz mit Deutschland". Diesen Vorwurf erhebt der amerikanische Völkerrechtler Benjamin Ferencz gegenüber der US- Regierung.

Ferencz ist einer der letzten noch lebenden Ankläger der Nürnberger Prozesse, in denen sich die Nazis für ihre Verbrechen verantworten mussten. In Nürnberg habe man sehr sorgfältig auf Rechtsstaatlichkeit geachtet, erinnert sich Ferencz. "Die Häftlinge von Guantanamo erhalten keinen fairen Prozess", erklärt er in einem Interview gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal 21 in der Sendung am 20. März 2007, 21.00 Uhr. "Ein fairer Prozess setzt voraus, dass der Angeklagte als unschuldig gilt. Die Last der Beweisführung liegt beim Staatsanwalt. Der Angeklagte hat ein Recht auf einen Anwalt. Er darf Beweise sehen, die gegen ihn vorliegen und sich verteidigen. All das existiert in Guantanamo nicht."

In ihrem "Krieg gegen den Terror" haben die USA weltweit Gefangene gemacht und nach Guantanamo gebracht. Sie werden verdächtigt, den Terror der Al Qaida unterstützt zu haben. Aber anders als in jedem anderen Krieg erkennt die US-Regierung sie nicht als Kriegsgefangene an. Die US-Regierung hat für sie eigens den Status des "feindlichen Kämpfers" erfunden und damit die Genfer Konvention unterlaufen. Die Folge: Die Gefangenen sitzen zum Teil seit Jahren in Haft ohne Anklage, ohne Recht auf Verteidigung. Derzeit werden noch rund 380 Gefangene festgehalten.

Im Krieg gegen den Terror werde das Völkerrecht gebrochen, so die Einschätzung von Benjamin Ferencz. Dafür müssten die Verantwortlichen der US-Regierung zur Rechenschaft gezogen werden: "Das wäre zu allererst der Präsident der Vereinigten Staaten, der die Verantwortung übernehmen muss, für alles, was passiert ist. Als zweites wäre das der Verteidigungsminister, der all diese Befehle gegeben hat. Drittens wäre es der Kommandant des Lagers, wo alle dies passiert." Guantanamo habe den Ruf der USA, die sich in und nach Nürnberg für die Menschenrechte eingesetzt haben, beschädigt, stellt der 86-Jährige fest.

Ähnlich argumentiert Michael Ratner von der New Yorker Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) gegenüber Frontal 21: "Es ist traurig, aber die Verantwortlichen in meiner Regierung haben ein Kriegsverbrechen begangen, und dafür muss man sie anklagen." Michael Ratner hat deshalb zusammen mit anderen Organisationen beim deutschen Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige erstattet. Sie richtet sich gegen Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Justizminister Alberto Gonzales, Ex-CIA-Chef George Tenet und ein Dutzend weiterer hochrangiger US-Regierungsvertreter und Soldaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten.

Die Bundesanwaltschaft muss jetzt prüfen, ob sie Anklage erhebt. Anders als die USA hat die Bundesrepublik die Regeln des Völkerstrafrechts anerkannt und in nationales Recht umgesetzt. Für den deutschen Völkerrechtler Michael Bothe ist die Generalbundesanwältin jetzt in Zugzwang. "Das heißt, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden, die deutschen Gerichte zuständig sind ohne Rücksicht darauf, wo die Taten begangen worden sind und von wem sie begangen worden sind. Einfach die Tatsache, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt, reicht zur Begründung der Zuständigkeit aus." Käme es zu einer Anklage, hätte das für Beschuldigte wie den ehemaligen US-Verteidigungsminister drastische Konsequenzen, so Bothe: "Herr Rumsfeld unterliegt dem deutschen Strafrecht, wenn er hier ist. Und wenn eine Zuständigkeit der deutschen Strafgerichte besteht - und sie besteht -, dann gelten die normalen Regeln über Untersuchungshaft. Und es ist aus meiner Sicht kein Grund ersichtlich, warum Herr Rumsfeld jetzt nicht in Untersuchungshaft genommen werden könnte."

Quelle: Pressemitteilung ZDF