Ukraine: Militärpräsenz und Finanzspritzen

Ukraine: Militärpräsenz und Finanzspritzen

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Radio "Stimme Russlands" berichtet: "Weißrussland möchte verstärkte russische Militärpräsenz; Russland erlaubt Kiew Beobachtungsflüge; die EU will Kiew eine Finanzspritze gewähren; die Krim-Autonomie räumt ein, dass das Referendum am 16. März für ungültig erklärt werden könnte, hält dies aber für sehr unwahrscheinlich."

Im Bericht von Radio "Stimme Russlands" heißt es weiter: "Weißrussland will Russland im Rahmen der bilateralen Abkommen eine gemeinsame Truppeneinteilung unter anderem mit Luftstreitkräften vorschlagen. Grund dafür ist die Aktivität der Nato unweit der weißrussischen Grenze, erklärte der Präsident des Landes, Alexander Lukaschenko.

„Ich glaube, man sollte vom Leiter von Russlands Generalstab die Verstärkung verlangen, zu der sie verpflichtet sind. Zunächst sollen es höchstens zwölf bis 15 Flugzeuge sein, die auf das Gelände Weißrusslands entsandt werden. Man muss dann die Streifenbereiche und die Ausweichflugstrecken bestimmen“, sagte Lukaschenko am Mittwoch in Minsk bei einer Sitzung des weißrussischen Sicherheitsrates.

Die Ukraine kann einen Beobachtungsflug über Russland durchführen, damit Kiew überzeugt ist, dass die russische Seite die Sicherheit der Ukraine nicht bedroht, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands Anatoli Antonow am Mittwoch gegenüber Journalisten.

„Die ukrainische Seite hat sich mit einer Anfrage an uns gewandt, einen Beobachtungsflug über dem Gelände Russlands durchzuführen. Obwohl wir keine Verpflichtungen zum Empfang des ukrainischen Flugzeugs haben, haben wir entschieden, der Beobachtungsgruppe so einen Flug zu genehmigen“, sagte Antonow.

Die EU ist bereit, der Ukraine am 19. März eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro zu gewähren, was das Gesamtvolumen der Hilfe auf 1,6 Milliarden Euro vergrößert, teilte der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, in seiner Rede im Europaparlament in Straßburg mit.

Er fügte hinzu, dass vorige Woche beim Gipfeltreffen der EU-Staatschefs entschieden wurde, den politischen Teil des Assoziierungsabkommens vor den Präsidentschaftswahlen im Mai zu unterzeichnen.

Der erste Vizepremier der Autonomen Republik Krim, Rustam Temirgalijew, hat erklärt, das Referendum auf der Krim werde für ungültig erklärt werden, falls die Beteiligung weniger als 50 Prozent ausmacht.

„Das Referendum kann nur dann für ungültig erklärt werden, wenn sich daran weniger als 50 Prozent der Einwohner beteiligen. Dennoch sieht es laut allen soziologischen Angaben nach einer 80-prozentigen Beteiligung aus. Es sei zu erinnern, dass etwa 82 Prozent der Einwohner der Krim den Beitritt der Republik zu Russland unterstützen“, sagte Temirgalijew.

Ihm zufolge sind die Stimmzettel für das Referendum bereits gedruckt und werden zurzeit in die Wahllokale ausgeliefert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, telefoniert und mit ihm die Möglichkeiten für die Nutzung der Mechanismen dieser Organisation zur Regelung der Situation in der Ukraine besprochen, teilte das russische Außenamt mit.

„Die Gesprächspartner tauschten ihre Meinungen über die Möglichkeit der Nutzung der Mechanismen des Europarates für die Sicherung eines konstruktiven Beitrages dieser Organisation zur Lösung der Situation in der Ukraine aus“, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums auf seiner Webseite. Das Gespräch hat auf Initiative des Europarates stattgefunden."

Mehr russische Kampfjets: Lukaschenkos Antwort an die Nato

Desweiteren schreibt Radio "Stimme Russlands": "Um auf die zunehmenden Nato-Aktivitäten an seiner Grenze zu reagieren, will Weißrussland mehr russische Kampfjets auf seinen Flugplätzen stationieren. Laut Präsident Lukaschenko dürfen die Weißrussen „nicht still wie Mäuse“ sitzen.

Ausbau der Luftabwehr

Der weißrussische Luftwaffen- und Luftabwehrchef Oleg Dwigalew sagte, es gehe um eine „Aufstockung der diensthabenden Luftabwehr-Kräfte“ im Rahmen der gemeinsamen Luftabwehr Russlands und Weißrusslands. „In Abstimmung mit Russland wurde eine Verlegung russischer Jagdflugzeuge auf unsere Flugplätze beschlossen“, teilte Dwigalew mit, wie die russische Agentur Ria Novosti meldete.

Die weißrussischen Flugplätze seien bereit, mehr Maschinen aus Russland aufzunehmen. Russische Kampfjets seien seit Dezember 2013 in Weißrussland präsent, die diensthabenden Staffeln seien inzwischen zweimal rotationsmäßig gewechselt worden, so Dwigalew.

Im vergangenen Jahr hatten die Regierungen in Minsk und Moskau erklärt, die längst beschlossene gemeinsame Luftabwehr bedürfe auch gemeinsamer Kampfjet-Missionen. Am 10. Dezember absolvierten russische Su-27-Jäger ihren ersten gemeinsamen Einsatz mit weißrussischen Jagdflugzeugen.

„Wir reagieren verhältnismäßig“

Dass die Zahl russischer Kampfjets nun zunehmen soll, ist eine Entscheidung des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko. Er sagte am Mittwoch in einer Sitzung des weißrussischen Sicherheitsrates: „Weißrussland wird Russland im Hinblick auf die Nato-Aktivitäten vorschlagen, bis zu 15 Kampfjets in Weißrussland zusätzlich zu stationieren.“

„Die Nato hat gemeinsam mit den Amerikanern beschlossen, ihre Luftwaffen-Einheiten nahe unserer Grenze aufzustocken. Sie haben ein halbes Dutzend Kampfjets nach Litauen verlegt. Sollten wir etwa tatenlos zusehen? Wir reagieren verhältnismäßig (…) Wir dürfen nicht still wie Mäuse sitzen“, so Lukaschenko.

Der weißrussische Verteidigungsminister Juri Schadobin berichtete nach der Sitzung ausführlicher über die Nato-Aktivitäten. Die Nato habe die Zahl ihrer Kampfjets in Litauen auf insgesamt zehn erhöht. Zwölf weitere Nato-Kampfjets sollen laut Schadobin in Polen eintreffen, um Übungen dort zu absolvieren. Die als Gegenmaßnahme gedachte Verlegung russischer Kampfjets nach Weißrussland werde „in nächster Zeit“ erfolgen, so der Verteidigungsminister.

Nato-Luftaufklärer auf Mission

Kurz zuvor hatten die Nato-Länder außerdem beschlossen, AWACS-Radarflugzeuge über Polen und Rumänien auf Mission zu schicken. Das Ziel bestehe darin, die „Situation in der Ukraine im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim“ zu beobachten, hieß es. Die Flüge fänden dabei lediglich über Nato-Ländern statt.

Die „Rossijskaja Gaseta“ zitierte den russischen Militärexperten Alexander Chramtschichin mit den Worten: „Diese Nato-Flugzeuge beobachten den Luftraum in Echtzeit. Aus meiner Sicht besteht da keine große Gefahr. Der Hintergrund dieser Manöver ist vor allem psychologisch. Es geht unter anderem darum, Osteuropa und die baltischen Staaten zu beruhigen.“

Die Zeitung schrieb allerdings unter Berufung auf eine „informierte Quelle im russischen Verteidigungsministerium“, die AWACS-Flugzeuge nahe der russischen Grenze seien nicht nur zu Beobachtungen fähig, sondern bei Bedarf auch dazu, als fliegende Kommandozentrale zum Einsatz zu kommen. Diese Kommandozentrale könne gegnerische Radare radioelektronisch stören. Die AWACS-Modifikation E3 sei insbesondere im Kampf gegen Kriegsschiffe effizient."

Quelle: "Stimme Russlands"