Staatsbankrott wegen „Obamacare“

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Wegen des Streits um Barack Obamas Gesundheitsreform stehen die USA nun vor dem Staatsbankrott. Eine US-Expertin klärt, in einem Bericht von Dmitri Babitsch bei Radio "Stimme Russlands", über Vor- und Nachteile von „Obamacare“ auf. Amerikas Schuldenkrise hat Auswirkungen auf die ganze Welt. Selbst die US-Botschaften weltweit könnten ihre Arbeit wegen Geldmangel einstellen. Die Krise geht auf die Konfrontation zwischen dem demokratischen US-Präsidenten und den Republikanern im Kongress zurück.

Der Stein des Anstoßes ist die „Obamacare“, also die von Barack Obama initiierte Reform im Gesundheitswesen. Demnach soll der Anteil der Krankenversicherten steigen. Donna Smith, Aktivistin der Organisation „Health Care for All“, sagte im Gespräch mit Radio "Stimme Russlands":„Manche Menschen werden vom Obamas Reform profitieren, das bestreite ich nicht. Das betrifft die Ärmsten im Land. Viele von ihnen bekommen erstmals in der Geschichte ihre medizinischen Kosten gedeckt. Das ist ein Vorteil. Für diejenigen, die bereits eine Krankenversicherung haben und jetzt eine neue bekommen sollen, ist die Situation allerdings nicht so rosig. Wenn Ihr Arbeitgeber nicht für die Krankenversicherung sorgt und sie dafür selbst bezahlen, werden sie nicht nur Vor- sondern auch Nachteile erleben. Die Situation ist also widersprüchlich.“

In dem Radiobeitrag heißt es weiter: "Die Republikaner im Repräsentantenhaus wittern hinter der „Obamacare“ einen „schleichenden Sozialismus“. Da der Kongress die Haushaltsausgaben bestimmt, kappten die Republikaner nun das Geld für die Arbeit amerikanischer Staatsbehörden. Sie argumentierten, die Staatsschuld sei zu hoch. Das Geld komme wieder, wenn die Regierung die „Obamacare“ um eine Jahr verschiebe, so Obamas Opponenten im Repräsentantenhaus. Der US-Senat lehnte diesen Ansatz jedoch ab. Im Ergebnis stehen die USA nun vor dem Staatsbankrott. Das Volk hat zwar seine Befürchtungen, verfällt aber nicht in Panik: Der Zank um Geld zwischen dem Präsidenten und dem Kongress ist in Amerika schließlich eine Routinesache.

Das englische Wort „Default“, das für die Schuldenkrise steht, ist den Russen gut bekannt und lässt an die verheerende Rubel-Krise aus dem Jahr 1998 zurückdenken. In Amerika wird die derzeitige Schuldenkrise allerdings andere Konsequenzen haben. Auf Verluste machen sich nicht die Kunden amerikanischer Privatbanken gefasst, sondern Staatsbeamte. Mehr als 800.000 von ihnen müssen ab Dienstag wahrscheinlich in unbezahlten Urlaub gehen. Eine Million weitere Beamte werden gebeten, einen Monat ohne Gehalt zu arbeiten. Betroffen sind beispielsweise die meisten Menschen in der US-Hauptstadt Washington. Die Republikaner wollen außerdem die Krankenversicherung für die Regierungsbeamten nicht finanzieren – diese sollen aus eigener Tasche bezahlen.

Obama will offenbar in dieser Konfrontation mit dem Kongress nicht nachgeben. Man soll dabei nicht vergessen: Unter Präsident Clinton hatten die USA einen Haushaltsüberschuss. Die US-Staatsverschuldung stieg unter Bush jr. und unter Obama. Dazu haben Amerikas Kriege wesentlich beigetragen. Die Standhaftigkeit, die Obama jetzt im Streit mit dem Kongress demonstriert, hätte er lieber bei der Ablehnung jener Kriege an den Tag legen sollen. Dann wären die Konsequenzen für Millionen Menschen weniger negativ gewesen."

Weißes Haus ordnet Regierungsschließung an

Zum US-Haushaltsstreit erhielt die ExtremNews Redaktion auch eine Mitteilung vom Blog "Wir sind Eins". In der von Océane übersetzten Version des Artikels, der ursprünglich bei Mi9, ein führendes australisches digitales Medienunternehmen, erscheinen ist, ist zu lesen: "Brian Kelly: "Wie ich bereits heute während der Radiosendung sagte – ich glaube, das Ganze ist eine Farce. Da geht soviel hinter den Kulissen vor sich, was der Mainstream der Öffentlichkeit nicht sagt. Ich bleibe bei meiner Position als bewusster Beobachter, um zu sehen, wie sich das alles entwickelt. Ich hoffe, diese Ankündigung hilft den Massen zu verstehen, dass die Regierung unreparierbar beschädigt ist. Die Schuldengrenze anzuheben oder Obamacare zu kürzen wird daran auch nichts ändern. Es ist Zeit, dass das Alte zerbricht. Nur auf diese Weise kann etwas ganz Neues erschaffen werden.

Bitterer Budgetkrieg führt zu Schließung der US-Regierung – Hunderttausende Regierungsbedienstete ohne Gehaltsscheck – Schließung von bundesstaatlichen Diensten landesweit.

Dies bedeutet, dass etwa 800.000 Arbeiter keinen Job mehr haben werden, und internationale Symbole wie die Freiheitsstatue, der Grand Canyon sowie die Smithsonian Institution werden für die Öffentlichkeit ihre Pforten schließen.

Die Republikaner verlangten vom Senat, ihre Forderungen nach einer einjährigen Verschiebung zu verhandeln, indem Millionen von Menschen dazu gebracht werden sollen, unter Präsident Obamas Gesundheitsfürsorge-Gesetz 2010 Krankenversicherungen zu kaufen. Einige Minuten vor Mitternacht – dem Ende des US-Finanzjahres – ordnete das Weiße Haus eine Schließung an.

Die Schließung könnte Auswirkungen auf die Möglichkeit für Amerikaner haben, Regierungsdienste zu erhalten – angefangen von durch den Bund geförderte Hauskredite bis hin zu zusätzlicher Lebensmittelunterstützung für Kinder und schwangere Frauen.

Für viele Amerikaner, die zivile Angestellte der Bundesregierung sind, bedeutet das keine weiteren Gehaltsschecks, da sie zu unbezahltem Urlaub gezwungen werden. Für jene, die weiterarbeiten, bedeutet es Verzögerungen im Zahlungsempfang.

Einige Arbeiter dürfen am Dienstag einige Stunden arbeiten, um ihre Anrufbeantworter-Texte zu ändern oder Stempelkarten auszufüllen. Danach jedoch haben sie strikte Anweisung, nicht zu arbeiten, nicht einmal ihre Emails zu checken.

Und für die Wirtschaft als Ganzes bedeutet dies ein Desaster. Das Land kämpft immer noch mit hoher Arbeitslosigkeit, und die Konsumentenstimmung verfällt.

Das letzte Mal, als die Bundesregierung schloss – für drei Wochen im Winter 1995-96 – ging ein Ruck durch die amerikanische Wirtschaft, aber sie erholte sich schnell. Doch dieses Mal befindet sich das Land in einem weitaus fragileren Zustand.

Die Märkte werden wahrscheinlich traumatisiert, wenn keine rasche Lösung für die nächste, sich schnell nähernde Krise gefunden wird.

Die Republikaner fordern von Obama auch, Zugeständnisse im Gesundheitsfürsorgegesetz zu machen, um ein Anheben der aktuellen Schuldengrenze von $ 16.7 Billionen zu sichern, ohne die die Vereinigten Staaten Mitte Oktober beginnen würden, zum ersten Mal in der Geschichte ihre Schulden nicht zahlen zu können."

Quelle: Text Dmitri Babitsch - „Stimme Russlands" - Blog "Wir sind Eins"