Politologe: Ukraine muss von rechtsnationalistischer Gesinnung befreit werden

Porträt Banderas am Rathaus Kiew während des Euromaidan am 14. Januar 2014

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Sollte Kiew eine Offensive im Donbass unternehmen, so würde eine „Friedenserzwingung“ wie im Jahr 2008 in Georgien womöglich nicht ausreichen, meint der russische Politologe Timofej Sergejzew. Die Ukraine muss von Elementen rechtsnationalistischer Gesinnung befreit werden, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Beim russischen online Magazin " SNA News " ist auf der deutschen Webseite weiter zu lesen: "Der Ausbruch eines groß angelegten militärischen Konflikts mit dem Beginn im ostukrainischen Donbass-Gebiet wird immer wahrscheinlicher, behauptet Sergejzew.

„Die Handlungen und die Rhetorik der beteiligten Akteure weisen zunehmend auf den Vorkriegscharakter der Situation hin.”

Die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine sei aber theoretisch noch möglich und wird durch die Minsker Abkommen definiert. Dafür müsse die Ukraine eindeutig neutral sein und einen föderalen Staat darstellen, indem sie russenfeindliche Stimmungen ablehne.

Schutz russischer Staatsangehöriger im Donbass

Eine ukrainische Offensive im Donbass, erklärt Sergejzew, würde einen unumkehrbaren De-facto-Rückzug des Landes aus den Minsker Vereinbarungen und damit eine De-facto-Aufgabe der territorialen Integrität bedeuten. Dabei komme die Frage des Schutzes russischer Staatsbürger in ostukrainischen Gebieten auf, die für Russland auch außerhalb der Diplomatie als eine Souveränitätsfrage wichtig sei.

Der Politologe macht allerdings nicht nur auf eine Bedrohung russischer Bürger im Donbass, sondern auch auf eine Gefahr für angrenzende russische Gebiete aufmerksam.

„Die Gefahr geht von direkten Äußerungen seitens der ukrainischen Staatsführung sowie von ukrainischen Ideologen aus und rührt vor allem aus der Art der ukrainischen Militarisierung selbst, die auf spezifisch nationalistischen Aggressionsmechanismen beruht”, so Sergejzew.

Der Politologe behauptet, in der heutigen Ukraine herrsche eine faschistische autoritäre Politik, die zur Mobilisierung der Bevölkerung und für die Richtung der Aggression genutzt werde:

„Die Beseitigung einer solchenradikalen Gesinnung würde erfordern, dass nicht nur die Spitze der Staatsführung entfernt wird, sondern auch das Volk vom schädlichen Einfluss nationalistischer Ideologie und Praxis befreit wird.”

Repressionsstaat Ukraine?

Sergejzew erinnert daran, dass die Verbrechen der ukrainischen Regierung vom russischen Ermittlungskomitee im Rahmen der unvermeidlichen Prozesse gegen ukrainische Kriegsverbrecher akribisch verfolgt und dokumentiert werden. Von der Seite der Zivilgesellschaft aus werden sie von Journalisten untersucht.

Unter den Handlungen der Ukraine, die der Autor als „Repressionsstaat” bezeichnet, erwähnt er den Einsatz zahlreicher „Todesschwadronen“ (wie nationalistische Bataillone „Asow“, „Pravy Sektor“ (dt. „Rechter Sektor“)* und „Tornado“), den Mord an dem oppositionellen Journalisten Oles Busina, die demonstrative Verbrennung von Protestierenden in Odessa (bei Ausschreitungen am 2. Mai 2014 – Anm. d. Red.).

„Das repressive Justizsystem der Ukraine ignoriert die Verbrechen der nationalistischen Terroristen und erhebt falsche Anschuldigungen gegen ihre Gegner – bis hin zum Hochverrat, der routinemäßig Journalisten unterstellt wird”, erläutert der Politologe.

Mehr noch: Der Nationalsozialismus wird systematisch verherrlicht, der Antisemitismus wird praktiziert, und zwar „nicht nur in Form von Ritualen, wie berühmte Fackelzüge mit Nazi-Symbolen“, meint Sergejzew.

Auf der berüchtigten Website „Mirotvorez“ werden ihm zufolge „Proskriptionslisten“ mit den Namen jener Menschen zusammengestellt, die getötet werden sollen. Journalisten werden wegen erlogener Anschuldigungen verhaftet und inhaftiert (wie beispielsweise Kirill Wyschinski, Wassili Murawizki, Ruslan Kozaba, Alexander Bondartschuk, Anatoli Majewski, Pawel Wolkow und Dmytri Vasilez).

Unterschied zwischen Faschismus und Nazismus

Der Politologe verweist des Weiteren auf den Unterschied zwischen Nazismus und Faschismus. Nazismus ist aus seiner Sicht „eine Entwicklung und die höchste Stufe des Faschismus“. Der Faschismus stelle eine politische Technologie der inneren Mobilisierung der Gesellschaft dar, so Sergejzew, die Abneigung und Hass gegenüber sozialen und/bzw. ethnischen Minderheiten sowie politischen Gegnern ausnutzt, die zum „Objekt sozialer und physischer Zerstörung gemacht werden“.

Nazismus definiert der Politologe als „eine durch die Rassentheorie gerechtfertigte und durch die rassistische Praxis der Überlegenheit gewährleistete“ Ausnutzung des Staatsapparates zur Militarisierung der Gesellschaft und Entfesselung aggressiver und verbrecherischer Kriege gegen andere Völker. „Der ukrainische Faschismus hat gerade diese Nazi-Entwicklung durchlaufen – durch den sieben Jahre langen Krieg im Donbass und die Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland. Es sind die Vereinigten Staaten, die diesen Krieg brauchen – er passt aber auch völlig zur Ideologie der über die Ukraine herrschenden Elite.“

Der ukrainische Nazismus führe im Donbass einen Krieg gegen das russische Volk, wobei „nicht nur Kämpfer in Uniform mit Rangabzeichen“, sondern auch Zivilisten, darunter ältere Menschen, Kinder und Frauen getötet werden, schreibt Sergejzew. Man mache das Ziel deutlich - das Gebiet von Russen zu säubern. Mündlich werden den russischen „Untermenschen“ ganz offen Konzentrationslager, Filtration und Strafverfolgung (lies: Folter im Gefängnis) versprochen.

Bei der möglichen „Entnazifizierung” der Ukraine sollte in vielerlei Hinsicht der „amorphe“ Charakter der dortigen Radikalisierung zwischen 1991 und 2021 berücksichtigt werden, meint Sergejzew. All diejenigen, die freiwillig an dem Militäreinsatz in der Ostukraine teilgenommen und deren Durchführung öffentlich unterstützt haben, sollten aus seiner Sicht strafrechtlich belangt werden.

„Alle Inhalte in der Bildung und der kulturellen Politik, die als Elemente der Rassenlehre eingestuft werden, die bewusste Verzerrung historischer Tatsachen und inakzeptable Bewertungen im Geiste der Feindseligkeit, Beleidigung, Erniedrigung und des Hasses enthalten, sollten entfernt werden. Alle Organisationen, die irgendwie an der militärischen Aggression, Propaganda und Förderung des ukrainischen Nazismus teilgenommen haben, sollten verboten und aufgelöst werden”, resümiert Sergejzew. "

Timofej Sergejzew ist ein russischer Politologe, der regelmäßig für RIA Novosti Beiträge verfasst. Er war Berater des ehemaligen ukrainischen Staatschefs Wiktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl 2004. Er war auch unter den Wahlkampf-Leitern von Arsenij Jazenjuk bei der Präsidentenwahl in der Ukraine 2010.

*Eine extremistische Organisation, in Russland verboten

Quelle: SNA News (Deutschland)