Ukraine-Krise: Kriegsgeheul aus dem Westen

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

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Der Westen wirft Russland vor, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten und Militäreinheiten in die Ukraine zu entsenden. Russland fordert Beweise dafür und weist die Berichte über seine Militärpräsenz im Nachbarland zurück, schreibt die Zeitung „RBC“ am Freitag.

Radio "Stimme Russlands" meldet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti: "Die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk fordern Verhandlungen über einen neuen Friedensplan. Einem Kiewer Experten zufolge handelt es sich bei der militärischen Eskalation um den russischen Weg, die Ukraine „zum Frieden zu zwingen“.

Westliche Politiker und Diplomaten werfen Russland vor, den Ukraine-Konflikt zu eskalieren. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko drückte am Donnerstag in einem Gespräch mit dem finnischen Staatschef Sauli Niinistö seine tiefe Besorgnis aus, dass Russland in großem Umfang Truppen und schwere Waffen über die Grenze schicke.

Am Mittwoch sprach der UN-Sicherheitsrat über den Ukraine-Konflikt. UN-Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen zeigte sich besorgt, dass die Kämpfe jederzeit wieder ausbrechen könnten. Die OSZE-Vertreter meldeten, dass sie am 8., 10. und 11. November LKW-Konvois ohne Erkennungszeichen beobachteten, die Waffen wie Mehrfachraketenwerfer Grad und 122-Millimeter-Haubitzen transportierten.

Nach Angaben der UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, spricht Russland zwar vom Frieden, heizt gleichzeitig jedoch einen Krieg an. Wie der UN-Gesandte der Ukraine, Juri Sergejew, betonte, ist es nur wegen der Zurückhaltung Kiews noch nicht zu einem Krieg mit Russland gekommen.

Russland weist die Berichte über seine Militärpräsenz in der Ukraine strikt zurück. „Wir werden nie der Lüge zustimmen, dass sich russische Truppen im Südosten der Ukraine aufhalten“, sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin.

Auch der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, teilte am Donnerstag mit, dass es keine russischen Einheiten im Nachbarland gebe. Er dementierte zudem OSZE-Berichte, dass ein LKW mit dem Erkennungszeichen Grus-200 (Fracht-200) die russisch-ukrainische Grenze am Grenzübergang „Donezk“ passiert hat.

Die Nato suche mit ihren Vorwürfen einen Grund, um ihre Militärpräsenz an den Grenzen zu Russland zu verstärken, so der russische Außenamtssprecher.

Dem GUS-Experten Konstantin Satulin zufolge hängt die Zuspitzung im Donezbecken unter anderem mit den Wahlen in Neurussland zusammen. Die Abstimmung werde weder vom Westen noch von Kiew anerkannt.

Wie der Kiewer Politologe Wladimir Fessenko betonte, haben die Wahlen in den nichtanerkannten Volksrepubliken den Minsker Friedensprozess untergraben. Es müsse nach einem Ausweg aus dieser Situation gesucht werden. Für Moskau könnte eine „Zwangsbefriedung“ wie mit Georgien 2008 oder mit der Ukraine im August (als eine Offensive der Aufständischen Kiew zu den Minsker Verhandlungen bewegte) eine mögliche Variante sein.

Russlands Aufgabe sei es, Kiew dazu zu bringen, direkte Verhandlungen mit den Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu führen. Zu Kämpfen wie vor dem Minsker Abkommen werde es jedoch nicht kommen, so der Experte.

Die Ukraine verzichtet darauf, das Donezbecken zu erkämpfen

Die Ukraine werde das Donezbecken gewaltsam unter ihre Kontrolle nicht zurückbringen, stattdessen wird man sich mit der Suche nach politischen Lösungen dieser Frage beschäftigen, erklärte der Leiter des Außenministeriums der Ukraine, Pawel Klimkin in einem Interview mit deutschen Journalisten.

Klimkin versicherte auch, dass die ukrainische Regierung die Absicht habe, sich an das Regime der Waffenruhe im Südosten des Landes zu halten.

Zugleich hob er hervor, dass die Gefechtsbereitschaft der ukrainischen Armee in letzter Zeit zusehends gewachsen sei und dass „die Militärs imstande sind, beliebigen Attacken der Volksmilizen Abfuhr zu erteilen“.

Darüber hinaus schloss es der Chef des ukrainischen Außenamtes nicht aus, dass sein Land demnächst erneut Finanzhilfe des Westens brauchen werde."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"