Ukraine-Krise: Merkel und Hollande telefonieren mit Poroschenko

François Hollande (2012)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko telefoniert. In dem Gespräch sei es unter anderem um die weiterhin angespannte Kampfsituation um Debaltsevo gegangen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter mit.

Poroschenko habe darüber hinaus den Willen der Ukraine unterstrichen, ab Sonntag um 00:00 Uhr ukrainischer Zeit den vereinbarten Waffenstillstand in der Ostukraine voll einzuhalten. Er werde seine Anweisung dazu um Mitternacht öffentlich abgeben.

Zudem habe er die Rebellen in der Ostukraine dazu aufgerufen, die Verpflichtungen aus den Minsker Gesprächen vom vergangenen Donnerstag einzuhalten. Merkel und Hollande hätten Poroschenko weitere Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenstillstands zugesichert.

Poroschenko droht mit Kriegsrecht bei Scheitern der Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat damit gedroht, das Kriegsrecht im ganzen Land einzuführen, sollte die geplante Waffenruhe scheitern. Sollte es keinen Frieden geben, müsse diese schwere aber notwendige Entscheidung getroffen werden, betonte Poroschenko am Samstag in Kiew.

Unterdessen erklärte der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, dass er die Feuerpause bereits angeordnet habe. Das gelte jedoch nicht für die weiter umkämpfte Stadt Debalzewo. Diese würde in der Minsker Friedensvereinbarung nicht erwähnt. Am Donnerstag war in der weißrussischen Hauptstadt eine Waffenruhe ausgehandelt worden, die am Sonntag um 00:00 Uhr Ortszeit beginnen soll.

Ukraine: G7 drängen auf Umsetzung der Minsker-Friedenspläne

Der G7-Rat hat die Vereinbarungen von Minsk bezüglich eines Waffenstillstandes in der östlichen Ukraine begrüßt. "Die Umsetzung des Minsker Pakets bietet die Perspektive einer umfassenden, dauerhaften und friedlichen Lösung der Krise im Osten der Ukraine", hieß es in einer Erklärung.

Zugleich sei man jedoch wegen der anhaltenden Kämpfe, insbesondere um den Eisenbahnknoten Debalzewo, besorgt. "Wir rufen alle Seiten dringend auf, die Bestimmungen des Pakets strikt einzuhalten und die dort vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen", hieß es weiter. Die G7 sei bereit, Maßnahmen gegen jede Partei durchzuführen, die gegen das Minsker Paket verstoße. Zudem verurteilten die G7 die "illegale, völkerrechtswidrige Annexion der Krim" durch Russland.

USA werfen Russland neue Waffenlieferungen in die Ostukraine vor

Die USA haben Russland vorgeworfen, trotz des am Donnerstag in Minsk vereinbarten Friedensplans weiter schwere Waffen in die Ostukraine zu liefern. Bereits in den vergangenen Tagen habe es Lieferungen in die von Rebellen kontrollierten Gebiete gegeben, weitere seien offenbar geplant, erklärte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, am Freitag. Dies sei eindeutig nicht im Sinne der jüngsten Vereinbarung, so Psaki.

Unterdessen kam es in der Ostukraine erneut zu Kämpfen. Dabei kamen nach Angaben der ukrainischen Armee binnen 24 Stunden mehr als 20 Menschen ums Leben. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland - Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin - hatten sich am Donnerstag in Minsk auf ein Abkommen verständigt, dass unter anderem eine Waffenruhe ab Sonntag um 00:00 Uhr Ortszeit und einen Abzug schwerer Waffen vorsieht.

Ukraine: Trittin fordert verstärkten Einsatz gegen Waffenlieferungen

Der frühere Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem verstärkten Einsatz gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee aufgefordert. "Die Kanzlerin muss weiter versuchen, die Nato-Mitgliedstaaten in dieser Frage auf eine Linie zu bringen und Waffenlieferungen unbedingt zu verhindern", sagte Trittin dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

"Säbelrasseln und Debatten über Waffenlieferungen sind jetzt völlig fehl am Platz und würden den Hoffnungsschimmer, den die jüngste Verhandlungsrunde in Minsk zu Tage gebracht hat, zunichtemachen", warnte der Grünen-Politiker. "Waffenlieferungen wären ein Spiel mit dem Feuer und eine Kapitulation vor dem Versuch, den Konflikt politisch zu lösen."

Noch viel mehr Opfer wären die Folge, das dürfe man nicht zulassen. Trittin betonte vor diesem Hintergrund: "Beim Ringen um eine politische Lösung dürfen sich die Europäer von den USA nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Dieser Konflikt findet vor der Haustür der EU statt und bedroht den Frieden in Europa." Deshalb müssten auch die Europäer die "Hauptverhandler" für eine Konfliktlösung sein.

An US-Präsident Barack Obama lobte Trittin dessen Besonnenheit, wenn er weiter auf die Verhandlungsversuche der europäischen Partner setze, statt auf Waffenlieferungen. Denn auch er wisse, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. "Aus innenpolitischen Gründen die internationale Zurückhaltung aufzugeben, wäre fatal für Obama, aber auch für Europa", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Europa hat kein Interesse an einer neuen Frontstellung mit Russland."

Und es sei auch im geostrategischen Interesse Obamas, in der Frage der Waffenlieferungen den innenpolitischen Motiven einer anti-russischen Mehrheit im Kongress nicht nachzugeben. "Vor allem auch deshalb, weil die USA Russland im Sinne einer Lösung der zahlreichen Konflikte wie in Afghanistan, Syrien oder im Irak brauchen."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sieht für die USA dennoch eine wichtige Rolle im Ukraine-Konflikt. "Ohne eine enge Einbindung der USA wird es keine Lösung im Ukrainekonflikt geben, allein deshalb schon, weil für Putin die USA der Hauptbezugspunkt im Spiel der großen Mächte sind", sagte Nouripour dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Gleichwohl heiße internationale Führung nicht Bevormundung von Partnern oder gar vorschnelles militärisches Eingreifen, sagte Nouripour weiter. Die Ukraine verdiene volle Solidarität, aber die Mittel müssten mit Bedacht gewählt werden. "Wenn die Europäer in einer so schwierigen Lage Führung zeigen, kann das Obama nur recht sein, hat er doch genau das jahrelang eingefordert."

Bundesregierung dringt auf milde Auflagen für Hilfskredite an Kiew

Die Bundesregierung dringt auf milde Auflagen für die rund 40 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine, um eine innenpolitische Destabilisierung des Landes zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihren wirtschaftspolitischen Berater Lars-Hendrik Röller beauftragt, in diesem Sinne beim Internationalen Währungsfonds zu werben, berichtet der "Spiegel".

Als Teil des von IWF und anderen Gebern finanzierten Hilfsprogramms sind offenbar "extrem harte Auflagen" geplant, heißt es dem Nachrichtenmagazin zufolge in Berliner Regierungskreisen. Dazu zählten unter anderem die Erhöhung des Gaspreises für Privatverbraucher in der Ukraine und eine Rentenreform. Beides soll helfen, den ukrainischen Staatshaushalt zu sanieren. In Berlin wird befürchtet, zu harte Auflagen könnten den Rückhalt für die ukrainische Führung in der Bevölkerung rasch schwinden lassen.

Nach Minsk-Gipfel: Erneut Tote und Verletzte bei Kämpfen in Ukraine

Kurz vor dem vereinbarten Waffenstillstand, der am Sonntag beginnen soll, kam es im Osten der Ukraine in den vergangenen 24 Stunden erneut zu Kämpfen. Laut ukrainischer Armee sollen bei den Gewaltausbrüchen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten bis zu elf Soldaten getötet und mehr als 30 verletzt worden sein. Die Stellungen der ukrainischen Armee seien in der Nacht zu Freitag mit derselben Intensität angegriffen worden wie vor der Ankündigung der geplanten Waffenruhe, hieß es weiter.

Besonders verheerend seien die Kampfhandlungen in der Gegend um Debalzewe, zwischen den ostukrainischen Städten Luhansk und Donesk, gewesen. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland - Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin - hatten sich am Donnerstag in Minsk auf ein Abkommen verständigt, dass unter anderem eine Waffenruhe ab Sonntag, 15. Februar 2015, 0:00 Uhr, vorsieht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur