Erfolg des Widerstands: Impfzwang fällt – Regierung gibt zu, dass Kritiker recht hatten

Bild: Hintergrund: Freepik; Rauch: Karo Pernegger/Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Nach einem halben Jahr sieht die schwarz-grüne Regierung endlich ein, dass die EU-weit einzigartige Einführung eines allgemeinen Corona-Stichzwangs ein Fehler war. Noch im Vorlauf der Abstimmung im Jänner hatte man die Bedenken der Bürger weggewischt: Trotz 180.000 Stellungnahmen gegen das Impfpflicht-Gesetz prügelte die schwarz-grün-rot-pinke Einheitsfront den strafbewehrten Zwang durch das Parlament. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Einzig die Freiheitlichen stellten sich damals als Fraktion geschlossen gegen den Zwang. Nun ist das schikanöse, sinnlose und wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetz Geschichte. Es bleibt allerdings wohl weiterhin die Drohgebärde scharfer Maßnahmen im Herbst…

Reißleine gezogen: Stichzwang wird aufgehoben…

Am Donnerstag, den 23. Juni um 14 Uhr war es so weit: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann traten in einem Hinterzimmer vor die Presse und erklärten, dass sie die Reißleine ziehen. Beide sprachen von einer Einführung unter “anderen Voraussetzungen”. Doch Omikron habe “die Regeln verändert”, habe sich als deutlich mildere Verlaufsvariante durchgesetzt, so Rauch. Die Wirksamkeit des Ansteckungsschutzes sei geringer, und zudem seien Menschen immer schwieriger von der Auffrischung zu überzeugen. Die Impfpflicht bringe “niemanden zum impfen”.

Sowohl der grüne Minister als auch Wöginger gaben zudem zerknirscht zu, dass das Gesetz die Gräben in der Gesellschaft vertieft habe. Man kriege Menschen “nur mit Freiwilligkeit” zur Spritze. Rauch erklärte, dass die Leute bereits durch die Teuerung, die Energiekosten und den Ukrainekrieg belastet seien. Es brauche aber “jeden Millimeter Solidarität und Zusammenhalt”. Man müsse aus dem Katastrophenmodus rauskommen, aus der “Eskalation der Worte, hin zu einem vernunftbegabten Umgang.” Erstmals gestand er den Sinn von Medikamenten abseits des Impf-Experiments ein. Da stellt sich manch ein Bürger die Frage: Warum nicht gleich? Warum eine monatelange Politik der totalen Spaltung?

Zur Erinnerung: Vertreter der Corona-Diktatur bezeichneten den Impfzwang im Jänner ebenfalls als “gesellschaftlichen Zusammenhalt“...

…aus Gründen, die schon beim Beschluss bekannt waren

Es ist eine beachtliche Kehrtwende: Denn all diese Erkenntnisse konnte man bereits im Jänner haben. In den Monaten zuvor hatten kritische Experten diese Einwände bereits eingebracht. Bei den Verfechtern der Corona-Diktatur stießen sie damit aber auf taube Ohren. Diese hielten bis zuletzt am Zwang fest. Selbst die wachsenden Rufe nach einer Abschaffung der Schikane wollten sie nicht hören, setzten deren Vollstreckung zweimal nur aus, ohne das Gesetz zu streichen – bis zum heutigen Tag. Dabei hatte die Regierung einen FPÖ-Antrag zur Abschaffung seit Monaten vertagt…

Nun kommt die Flucht nach vorne – bloß die “gesamtgesellschaftliche Verantwortung” von der Rauch spricht, will man nicht wirklich wahrnehmen. Denn es bleiben dieselben Ausflüchte. Beide Politiker der Regierungsparteien glauben weiterhin, im Winter richtig gehandelt zu haben, wiederholen auch die Mär der “überlasteten Intensivstationen”, die so nie stattfand. Besonders perfide: Wöginger räumte ein, dass es dazu führte, dass Menschen nicht mehr gemeinsam Essen gingen oder Ausflüge unternahmen. Er erwähnt nicht, dass die Regierung dies teilweise per 2G-Diktat verbot…

Flucht aus Verantwortung aus wahltaktischem Kalkül?

Interessant ist die Erwähnung seitens Rauch, dass man mit dem Gesetz alleine in Europa dastehe und manche Länder Teil-Impfpflicht sogar wieder zurück nahmen. In Tschechien geschah dies sogar einen Tag vor der Verabschiedung im österreichischen Nationalrat. Aber offensichtlich sehen die beiden Regierungsparteien ihre Felle endgültig davon schwimmen. In Umfragen hält die Regierung zusammen bei nicht einmal mehr 30 Prozent der Wählergunst. Vor den Landtagswahlen in Tirol im Herbst sowie in Niederösterreich nach dem Jahreswechsel kein gutes Omen.

Aus diesem Grund lässt sich Schwarz-Grün es wohl auch nicht nehmen, selbst einen Initiativantrag in der heutigen Nationalrat-Sitzung einzubringen. Man will beim Volk als Abschaffer des spalterischen Gesetzes wirken. Wie schon bei den Scheinmaßnahmen gegen die Teuerung nimmt man den Menschen zuerst etwas – in diesem Fall die Freiheit, über den eigenen Körper zu bestimmen – und gibt sich dann bei der Rückgabe als Gönner. Dabei müsste sie nur den alten freiheitlichen Antrag aus der Schublade kramen. Das Schmücken mit fremden Federn ist Rauch & Co. aber wohl lieber…

Maßnahmen bleiben: Impfpflicht über die Hintertür?

Trotz dieses Rückzuges, ist die Corona-Diktatur noch nicht besiegt. Es ist ein Etappensieg all der mutigen Menschen, die gegen den Zwang aufstanden – aber es ist eben noch nicht ausgestanden. Denn das Covid-Maßnahmengesetz wurde erst vor wenigen Wochen verlängert. Auf Rückfrage von Journalisten gab Rauch zu, dass man die “Instrumentarien in Reserve haben” will, um “Maßnahmen setzen zu können, wenn wir sie brauchen.” Gut möglich also, dass man nun die Impfpflicht nur abschafft, um das Volk in Sicherheit zu wiegen.

Im Herbst könnte dann eine “Impfpflicht über die Hintertür” spruchreif werden. Dass diese bei einer Abschaffung des Genesenenstatus und kostenpflichtigen Tests bereits mit einer 3G-Regel faktisch eintreten würde, deckte Wochenblick bereits auf. Und nicht zu vergessen: Regionale Regeln wie die Impfpflicht für Neuanstellungen im Landesdienst im schwarzen Niederösterreich bleiben trotzdem aufrecht…

FPÖ dankt Mut-Bürgern & warnt vor neuen Schikanen

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl erinnerte an diese Möglichkeit: “Wir sind noch nicht am Ziel. Der Ausnahmezustand endet erst, wenn auch das Covid-19-Maßnahmengesetz abgeschafft wird. Denn mit diesem Gesetz kann der Gesundheitsminister jederzeit wieder Maßnahmen verhängen, die die Bürger in die Nadel treiben sollen: von 2G-Zutrittsregeln bis hin zum „Lockdown für Ungeimpfte“. Auch damit muss ein für alle Mal Schluss sein!” Um all diese Hintertürchen, müsse auch das Covid-19-Maßnahmengesetz sofort fallen.

Dank bei den mutigen Bürgern kam von FPOÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Er schrieb auf Facebook: “Zwang und Unfreiheit sind die schlimmste Krankheit unserer Gesellschaft, die mit dem Impfpflicht-Aus nun aus der gesellschaftlichen Spaltung geht. Danke an alle, die mit uns gemeinsam den Weg der Vernunft gegangen sind!” Bereits bei der Ankündigung des Zwangs im November hatte er klargestellt, dass er und seine Landespartei sicherlich keine Impfpflicht mittragen würden."

Quelle: Wochenblick