Koalitionspolitiker kritisieren Fristverlängerung für Frankreich

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, stößt in den Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Unmut. "Für die erneute Verlängerung hätte ich von der Kommission eine konkretere Begründung erwartet", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der Debatte um Griechenland sei es wichtig, dass Strukturreformen nicht nur angekündigt, sondern auch implementiert würden. Die Kommission bewege sich mit ihren Entscheidungen allerdings im Rahmen der neuen flexiblen Auslegung des Stabilitätspaktes, zu der sie vom Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni 2014 ausdrücklich aufgefordert worden sei.

"Es ist daher auch nicht erstaunlich, dass die Entscheidung zu Frankreich in der Kommission einstimmig getroffen wurde", merkte Schneider an. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus kommentierte die Brüsseler Entscheidung mit dem Satz: "Wir beobachten diese Entwicklung mit großem Unbehagen, gehen aber davon aus, dass Frankreich diese Zeit dann konsequent nutzen wird."

EU-Kommissar Oettinger verteidigt Fristverlängerung für Frankreich

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die abermalige Fristverlängerung für den Defizitsünder Frankreich verteidigt. Die Europäische Kommission habe mit dem Beschluss, Frankreich bis 2017 Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, zwar Milde bewiesen, sagte Oettinger der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Dies sei aber an strikte Bedingungen gebunden.

Die Regierung in Paris erhalte nicht wie gewünscht drei Jahre mehr Zeit, sondern zwei. Damit muss sie das Staatsdefizit nach jetzigem Stand schon vor der nächsten Präsidentschaftswahl unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken. "Wenn die Regierung in Paris nun im laufenden Haushaltsjahr nachbessern muss, um das Defizit weiter zu senken, ist das keine Kleinigkeit", sagte Oettinger der F.A.Z.

Die Vorgabe der EU-Kommission, das strukturelle, also das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit, in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu senken, sei nicht mit Schritten wie der Liberalisierung des Busverkehrs oder mehr verkaufsoffenen Sonntagen zu erreichen wie zuletzt beschlossen. Wenn die Regierung in Paris nicht bis Mai konkrete Vorschläge vorlege, werde die Kommission härtere Schritte ergreifen, drohte Oettinger. Das liefe auf die Verhängung von Sanktionen hinaus. Die nötige Unterstützung dafür gebe es in der Behörde. Oettinger bezweifelte, dass Griechenland in den kommenden Monaten zur Ruhe kommt.

"Wir müssen genau beobachten, wie die Griechen ihre Reformliste umsetzen", sagte er der F.A.Z. "Es darf nicht sein, dass sie Reformen streichen, die den Haushalt sofort belasten, und durch Dinge wie den Kampf gegen Steuerflucht und Korruption ersetzen, die nach dem Prinzip Hoffnung funktionieren." Er fürchte, dass das dritte Rettungspaket für Griechenland größer ausfallen werde als bisher angenommen. Der Haushalt 2015 dürfte nicht zuletzt wegen der Wahl und der anschließenden Unsicherheit schlechter ausfallen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur