US-Geheimdienstveteranen zu Merkel: Keine russischen Truppen in der Ukraine

Bild: Helga Ewert / pixelio.de

Nato-Angaben über eine Invasion russischer Truppen in der Ukraine sind nach Ansicht von US-Geheimdienstveteranen nicht glaubwürdig. „Die Anschuldigung einer groß angelegten ‚Invasion‘ der Ukraine durch Russland ist nicht mit glaubwürdigen nachrichtendienstlichen Daten belegt“, heißt es in einem offenen Schreiben der Veteranen an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies meldet Radio "Stimme Russlands" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Weiter heißt es: "Der auf dem Internetportal warisacrime.org veröffentlichte Brief wurde von neun Ex-Geheimdienstlern unterzeichnet, die Mitglieder der US-Bewegung Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) sind.

Die von der Allianz am 28. August veröffentlichten Bilder russischer Truppen in der Ukraine seien den 2003 abgedruckten Bildern mit angeblichen Chemiewaffen-Depots im Irak ähnlich. Die Situation wiederhole sich: Vor zwölf Jahren hätten die US-Behörden nicht verifizierte Angaben missbraucht, um eine Invasion im Irak zu rechtfertigen.

„Wir hatten keine überzeugenden Beweise dafür gesehen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte. Auch jetzt sehen wir keine überzeugenden Beweise für eine russische Invasion in der Ukraine“, behaupten die Ex-Geheimdienstler.

Sie seien sicher, dass „Reden von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Washington verfasst werden“. „Wir schreiben an Merkel, damit sie unsere Meinung noch vor Beginn des Nato-Gipfels in Wales (4./5. September) erfährt“, hieß es in dem Papier.

Im Mai hatten VIPS-Mitglieder ein Memorandum an Präsident Barack Obama unterschrieben. In dem Dokument wurde der US-Staatschef ersucht, Sofortschritte zur Deeskalation der Spannungen in der Ukraine zu tun. Zudem riefen sie Obama auf, öffentlich zu erklären, dass die Nato die Ukraine und Georgien nie aufnehmen wird. Zudem sollte Obama der Ukraine vorschlagen, sich zur Wahrung der Neutralität zu verpflichten.

IWF: Kiew würde 2015 zusätzlich 19 Milliarden Dollar für Militäroperation im Osten brauchen

Die ukrainischen Behörden würden zusätzlich rund 19 Milliarden US-Dollar brauchen, sollten die Kämpfe im Osten des Landes auch 2015 fortgesetzt werden. Zu diesem Schluss gelangten Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

Eine nächste Tranche der bereits früher abgesprochenen Finanzhilfe des IWF in Höhe von rund 2,7 Milliarden Dollar werde Mitte Dezember 2014 an Kiew überwiesen. Insgesamt habe der Fonds 18 Milliarden Dollar für die Stabilisierung des ukrainischen Etats angesichts der politischen und ökonomischen Krise bewilligt, hieß es.

Als Bedingung für den Erhalt des Geldes soll Kiew sein Reformprogramm auf Forderung des IWF hin umgehend realisieren.

Tschechiens Premier kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland trägt Risiken in sich, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Nach seinen Worten können diese Sanktionen vor allem Europa schaden. Laut Sobotka besteht das „größte Problem“ darin, dass Russland Gegenmaßnahmen „gegen EU-Länder ergreifen kann“. Beim EU-Gipfel in Brüssel übte Bohuslav Sobotka am Samstag harte Kritik an den bereits verhängten Russland-Sanktionen.

EU kann am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland verhängen

Die Europäische Union wird am Mittwoch weitere Sanktionen gegen Russland aufstellen. Die endgültige Entscheidung soll am Freitag getroffen werden. Dies teilte die EU-Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, mit.

Nach ihren Worten gelten die Sanktionen für Verteidigungsindustrie, Dual-Use-Güter und Finanzen. Außerdem sagte Mogherini, Russland sei zwar nicht mehr Europas strategischer Partner, habe aber immer noch eine strategische Bedeutung auf dem Kontinent."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"