Justizministerin Varga: Ungarn hat gezeigt, dass es eine effektive Lösung für die Migrationskrise gibt

Judit Varga (2020)

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"Während mächtige Politiker in Brüssel auf offene Grenzen drängen, zeigt Ungarn, dass es eine Alternative gibt", sagt die ungarische Justiz-Ministerin Judit Varga. Ungarn beweist weiterhin, dass es tatsächlich eine effektive Lösung für die andauernde Migrantenkrise in Europa gibt, schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga in einem Statement, das letzte Woche in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in "Remix News".

Weiter berichtet das Magazin: "Die Erklärung der Ministerin, die letzten Dienstag auf Facebook gepostet wurde, kam als Antwort auf einen kürzlichen Vorschlag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, von dem sie behauptet, er laufe „völlig gegen die Interessen der Menschen in Europa“.

LIBE-Mitglied Sylvie Guillaume, eine französische Europaabgeordnete, die die Massenmigration befürwortet und Teil der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten – einer linken Gruppierung im Europäischen Parlament – ist, wurde mit den Worten zitiert: „Wir ermutigen die Europäische Kommission, neue und entschlossene Maßnahmen im Bereich der legalen Migration zu ergreifen“.

„Wir müssen die europäische Politik der legalen Migration harmonisieren und organisierte, vorhersehbare und sichere Migrationskanäle in die EU schaffen“, fügte Guillaume hinzu. Laut Varga, der zu den führenden politischen Persönlichkeiten Ungarns gehört, würde der Vorschlag von LIBE jedoch „nicht nur die Migration legalisieren, sondern auch auf den Arbeitskräftemangel in Europa mit einem massiven Zustrom von Einwanderern reagieren“.

„Als wir gehofft hatten, dass die Linke endlich die Stimme des Volkes hören würde, forderte der jüngste LIBE-Bericht ein einheitliches EU-Einwanderungsgesetz, das den Migrationsströmen nach Europa grünes Licht geben und so den europäischen Arbeitsmarkt mit unqualifizierten, billigen Arbeitskräften überschwemmen würde“, sagte Varga.

Varga fuhr fort, dass Ungarn – durch sein Programm namens „Hungary Helps“ – dem Rest Europas deutlich gezeigt habe, dass es eine effektive und humane Lösung für die Migrantenkrise gebe, und wies darauf hin, dass das Programm kürzlich 200 syrischen Asylbewerbern geholfen habe, sicher in ihre Heimat zurückzukehren.

„Während die Bürokraten in Brüssel Berichte schreiben, Verfahren einleiten und über die globalen liberalen Medien andere Länder schlecht reden, geht das ungarische Helps-Programm mit gutem Beispiel voran und leistet echte Hilfe, wo sie wirklich gebraucht wird“, sagte Varga. „Während die ‚Brüsseler Bürokratie‘ und ihre Freunde in den ungarischen linken Oppositionsparteien laute Parolen aufblasen und Pseudo-Solidaritätsaktionen in den Medien organisieren, handelt die ungarische Regierung und bietet eine humane Lösung für die Migrationskrise“, sagte die Ministerin.

Letzte Woche, während einer Online-Diskussion, die vom 21st Century Institute veranstaltet wurde, sagte die ungarische Justizministerin den Mitgliedern des Podiums, dass Big Tech-Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter, Apple und Microsoft transparent sein und die Rechtsstaatlichkeit respektieren sollten, berichtete die Budapest Times.

Varga, der Anfang des Jahres ankündigte, dass die ungarische Regierung ein Anti-Zensur-Gesetz entwerfen werde, das helfen würde, die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, merkte an, dass die Community-Richtlinien, die von Big Tech-Firmen angenommen werden, den Nutzern ihrer Plattformen willkürlich aufgezwungen werden. „Es ist auch eine Frage, ob diese Richtlinien mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Einklang stehen“, sagte sie.

„Wenn wir nicht in der Lage sind, die Aktivitäten der Tech-Giganten zu kontrollieren, die ein Pseudo-Rechtssystem aufbauen, werden sie unser Leben beherrschen und uns in die Defensive zwingen“, so Varga weiter. Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, machen diese Tech-Giganten jeden süchtig nach „ihrer Droge“, sagte sie. Ministerin Varga äußerte auch tiefe Besorgnis über „Facebooks Schritt, politische Inhalte zu reduzieren“. Schließlich sagte Varga, dass die ungarische Regierung die bevorstehenden Regelungen der Europäischen Union zu den Tech-Giganten abwarten werde, bevor sie ihre eigene Gesetzgebung fertigstellt.

• Datenbasis: Remix News

Quelle: Unser Mitteleuropa