Finanzexperte Wolff: „Über TTIP-Zukunft entscheiden weder Merkel, noch Gabriel“

TTIP Bild: campact, on Flickr CC BY-SA 2.0

Auf den „Wahlkampfmodus“ führt der deutsche Finanzexperte Ernst Wolff die jüngste Äußerung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP sei „gescheitert“.

„Ich glaube, dass er schon im Wahlkampfmodus ist, weil ja jetzt die Landtagswahlen anstehen“, äußerte Wolff im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Armin Siebert. „Ich denke, dass er da auch ein bisschen auf der populistischen Welle reitet.“

„Er weiß ganz genau, dass TTIP von vielen Deutschen abgelehnt wird. Er hat jetzt deren Seite aufgegriffen, indem er gesagt hat, TTIP sei eigentlich gescheitert. Zugleich sagte er aber auch, dass CETA, also das Abkommen mit Kanada, auf jeden Fall durchgehen wird.“

„Was er den Leuten nicht sagt, ist, dass er, Sigmar Gabriel , nur ein ganz kleines Licht ist, das nicht darüber entscheiden wird, ob TTIP durchkommt oder nicht“, fügte Wolff hinzu. „Genauso wenig entscheiden das Angela Merkel oder die Bundesregierung. Ob TTIP kommt oder nicht wird in Washington entschieden und nicht in Berlin.“

„Auch die größte Volkswirtschaft Europas ist vom Dollarsystem abhängig und kann sich nicht einfach gegen den Willen der Amerikaner durchsetzen“, betonte Wolff. „Ich schließe mit Ihnen eine Wette ab: Solange Merkel und Gabriel das Kabinett stellen, solange die CDU/SPD-Regierung an der Macht ist, wird TTIP noch in dem Zeitraum durchkommen, da bin ich mir sicher.“

Linke begrüßt Gabriels düstere TTIP-Prognose: „Eine andere Mehrheit ist möglich“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt mit seiner Aussage, TTIP sei gescheitert, für reichlich Gesprächsstoff. Während Koalitionspartner und Wirtschaftsverbände stark kritisieren, feiert die Linke Gabriels Äußerung als eigenen Erfolg. Sputnik hat mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dieter Dehm gesprochen.

„Das ist eine weitere Etappe beim Erfolg von Linke, Gewerkschaften und anderen Institutionen, dieses elende Abkommen der Konzerne auf den Abfalleimer zu werfen“, sagt Dr. Diether Dehm. Gabriel gestehe endlich ein, was er schon vor Monaten hätte eingestehen sollen.

Außerdem sei es ein Erfolg der vielen Kräfte, die bei den zahlreichen Demonstrationen gegen TTIP auf die Straße gegangen waren – auch in der Breite dieses Bündnisses: „Von Konservativen bis Kommunisten - alle kamen dazu zusammen.“

Zusammen gekommen sind kürzlich auch Gabriel und Oskar Lafontaine, was laut Dehm sowohl SPD als auch Linke irritiert habe. Wie Lafontaine war auch Dehm früher Mitglied bei den Sozialdemokraten. Dieses Treffen und die jüngste Aussage zu TTIP zeigten eines: „Wenn Gabriel es möchte – das haben auch Lafontaine, Kippling, Riexinger und Wagenknecht gesagt – dann ist eine andere Mehrheit in Deutschland möglich“, sagt Dehm.

Der Bundestagsabgeordnete ist davon überzeugt, dass die Linke — damit meint er die SPD und die Linkspartei gemeinsam — mehr Kräfte bewegen könnten als alle anderen mobilisierungsfähigen Organisationen. Dazu müsste Gabriel aber auch noch die Frage der Sanktionen gegen Russland klären, die für den Wirtschaftspolitiker Dehm den deutschen Mittelstand genauso belastete wie TTIP. Proteste gegen TTIP in Berlin, 9. Oktober 2015 © AP Photo/ Axel Schmidt Gabriel zu TTIP: „Verhandlungen mit den USA de facto gescheitert“

Auch Frank-Walter Steinmeier bekommt Lob von Dehm, wenn auch ein derbes: „Ich finde, dass er einen Arsch in der Hose hat“, sagt Dehm zu den Aussagen des Bundesaußenministers zum Nato-Säbelrasseln gegenüber Russland.

Als Wahlkampf-Taktik will der frühere SPD-Mann die jüngsten Aussagen seiner früheren Parteigenossen nicht sehen: „Ich breche da ungern so schnell meinen Stab, dass ich sage: Alles Opportunismus.“ Die SPD hätte es ja auch nicht leicht gehabt: Auf der einen Seite Große Koalition, auf der anderen Seite ein Bündnis mit den Grünen — das sei schwierig.

Sie will’s schaffen: „TTIP-Verhandlungen nicht zu Ende“

Einer früheren Erklärung des Wirtschaftsministers Siegmar Gabriel zum Trotz sieht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die TTIP-Verhandlungen doch noch nicht als gescheitert an, wie Reuters unter Berufung auf einer Erklärung von Merkels Sprecher Steffen Seibert berichtet.

„Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende“, sagte er. Es sei richtig, dass die Positionen der EU und der USA in einzelnen wichtigen Fragen durchaus voneinander abwichen. Nach Merkels Erfahrung habe es aber schon immer kaum Verhandlungen gegeben, bei denen die entscheidenden Kompromisse schon Monate vor Abschluss möglich gewesen seien.

„Es ist richtig weiter zu verhandeln“, hieß es.

Zuvor hatte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa für gescheitert erklärt. „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, so Gabriel.

Die Europäische Union verhandelt seit Juli 2013 über das TTIP-Abkommen. Es geht dabei um die weltweit größte Zone für zollfreien Handel mit einem Verbrauchermarkt mit 820 Millionen Menschen. Dem Projekt werden sich voraussichtlich Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island sowie EU-Mitgliedskandidaten anschließen.

Die jetzige US-Administration gab bereits zu verstehen, dass sie alles daran setzen werde, die Verhandlungen bis zum Ablauf ihrer aktuellen Amtszeit im November abzuschließen. Nach Expertenschätzungen sind die mit TTIP verknüpften Befürchtungen eine der Ursachen für die Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Laut den Gegnern widerspiegelt das Abkommen nur die Interessen der transnationalen Unternehmen, die um einen Abbau der Kontrolle und eine Schwächung der Regelungsmaßnamen in Europa kämpfen.

Experte: „Die Musik wird weniger im Westen gespielt“

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht TTIP vor dem Aus. Der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, begrüßt die Einschätzung des Vize-Kanzlers. Für den Ökonom wird die zukünftige Musik im Handel ohnehin woanders gemacht.

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert“ – ist diese Aussage Gabriels am Wochenende im ZDF-Sommerinterview die Bankrotterklärung an das Freihandelsabkommen? „Ich halte Gabriels Aussage für absolut geboten, auch im Hinblick auf die Verhandlungsführung der Vereinigten Staaten, da hier keine Konzessionen in Richtung der europäischen Haltung erkennbar waren“, sagte Hellmeyer in einem Sputnik-Interview.

Der Volkswirt kritisierte die Einseitigkeit des Abkommens: So hätten bei öffentlichen Ausschreibungen allein die USA Zutritt zu den europäischen Märkten, umgekehrt gelte das nicht. Das sei für die EU nicht akzeptabel.

Verwunderlich sei, so Hellmeyer, dass Gabriel sich erst jetzt so klar gegen TTIP ausspricht. Schließlich gebe es eine ganze Reihe guter Gründe gegen das Freihandelsabkommen. So nannte er Asymmetrien im Vertrag: die USA könne man nicht verklagen, die EU aber sehr wohl. Noch wichtiger sei aber, hebt der Chefanalyst der Bremer Landesbank hervor: „Die zukünftige Musik im Handel wird weniger im Westen stattfinden, also im Sinne der USA, als vielmehr in den aufstrebenden Ländern mit Projekten wie „Seidenstraße“, „one route, one world.“ Laut Hellmeyer sind diese Länder die kommende Macht. Schon heute hätten sie einen Anteil an der Weltwirtschaft von mehr als 60 Prozent, wachsen um mindestens vier Prozent, kontrollierten 70 Prozent der Weltwährungsreserven und stünden für 85 Prozent der Weltbevölkerung. „Für uns in Europa muss es wichtig sein, mit dieser Region sinnvolle Austauschverhältnisse zu kreieren und den westlichen Markt mit den USA als Bestandsmarkt zu begreifen“, führte Hellmeyer aus. Er verwies auch auf mögliche Gefahren: „Eine zu enge Bindung an die USA kann uns sogar die Potenz in diesen anderen Märkten kosten.“

Dann führte er einen Punkt an, der die Absage an TTIP mehr als erforderlich mache: Aussagen des laut Hellmeyer „Grandseigneurs“ der US-Außenpolitik, Zbigniew Brzezinski. Der habe in einem Interview mit „The American Interest“ gesagt, die Zeit der Unilateralität der US-Ambitionen sollte sich dem Ende zu neigen. „Brzezinski sagt, dass die USA sich von einer Konfrontation gegenüber China und Russland hin zu einer Kooperation kommen müsste“, zitierte Hellmeyer.

Zum Schluss kritisierte er Freihandelsabkommen generell: „Auch das transpazifische Abkommen ist im Grunde das Gegenteil eines Freihandelsabkommens.“ Durch den Ausschluss Russlands und Chinas versuchten die USA, eine gewisse Blockpolitik zu machen. Auch TTIP sei ein Freihandelsabkommen, welches den freien Handel eigentlich unterbinden würde."

Quelle: Sputnik (Deutschland)