Entscheidung über Athen-Paket fällt am 20. Februar

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Die Euro-Finanzminister haben ihre Entscheidung über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den 20. Februar vertagt. Die Gruppe teilte am Mittwochabend mit, dass man zuversichtlich sei, am Montag die notwendigen Entscheidungen treffen zu können.

Wie Eurogruppen-Chef Juncker mitteilte, haben die Regierung in Athen und die Troika ein Einsparpotenzial von 325 Millionen Euro "identifiziert". Die Minister hatten in einer gemeinsamen Telefonkonferenz über das griechische Sparpaket beraten. Schon davor zeichnete sich der Unmut über das hoch verschuldete Land ab. Medienberichten zufolge erwägen einige Länder sogar mit den Hilfen bis nach der Wahl im April warten zu wollen. Man vermute, dass eine schriftliche Zusage zu den Sparbemühungen dann hinfällig werden könnte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert vor der Freigabe des Rettungspakets einen überzeugenden Vertrauensbeweis aus Athen. "Wer stellt denn sicher, dass Griechenland danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren", fragte er.

Erst am Mittwochnachmittag hatten die Führer beider griechischer Regierungsparteien schriftlich zugesichert, das geforderte Sparprogramm umzusetzen. Samaras kündigte zudem an, sich für Änderungen einsetzen zu wollen, die Wachstum fördern sollen.

Europäer erwägen Überbrückungskredit für Athen

Die Europäer suchen einen Plan B zur Rettung Griechenlands und erwägen einen Überbrückungskredit für Athen. "Wenn wir uns mit den Griechen nicht spätestens bis Anfang nächster Woche auf ein zweites Reform- und Hilfsprogramm geeinigt haben, läuft uns die Zeit davon", hieß es laut "Welt" in Verhandlungskreisen. Dann bleibe kaum mehr ausreichend Zeit, um den Schuldenschnitt samt Anleihetausch technisch umzusetzen.

Damit Athen nicht ungeordnet in die Pleite rutscht, erwägen einige Euro-Zonenländer dem Vernehmen nach eine bislang kaum vorstellbare Idee, um sich Zeit zu kaufen: Im Gespräch sei ein Überbrückungskredit, um die März-Anleihe Griechenlands abzudecken, erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" von zwei voneinander unabhängigen Quellen.

Am 20. März müssen die Griechen ihren privaten Gläubigern 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen, wenn der Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern bis dahin nicht beschlossen ist. Die Europäer haben für diese Überlegung vor allem einen Grund: Sie wollen eine feste Zusicherung aller relevanten politischen Kräfte Griechenlands, dass sie sich an die vereinbarten Reformauflagen halten, bevor sie das zweite Hilfspaket über rund 130 Milliarden Euro an Finanzhilfen sowie weiteren rund 100 Milliarden Euro an Schuldenerlass der Banken absegnen. Da in Griechenland möglicherweise aber Parlamentswahlen anstehen, ist unklar, was das Wort der beiden regierenden Parteien - Pasok und Neue Demokratie - nach der Wahl noch wert sein wird. Verschiedene Vertreter Europas wollen daher im Zweifelsfall lieber die Wahl abwarten und sind bereit jetzt erst einmal einen Überbrückungskredit zu geben, anstatt gleich mit dem gesamten zweiten Rettungspaket ins Risiko zu gehen.

Griechische EU-Kommissarin beklagt mangelnde Würdigung von Sparanstrengungen

Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki beklagt, dass die griechischen Reformanstrengungen in der EU nicht ausreichend gewürdigt werden. Mit der Zustimmung des griechischen Parlaments zum drastischen Sparkurs hätten Konservative und Sozialisten erstmals gemeinsam die kritische Lage ihres Landes anerkannt, sagte Damanaki dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Allerdings habe sie den Eindruck, dass diese Entwicklung "in einigen europäischen Hauptstädten" unterschätzt werde, sagte die Politikerin, die der sozialistischen Regierungspartei Pasok angehört, weiter. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), plädierte unterdessen dafür, die Parlamentswahlen in Griechenland zu verschieben. "Ich glaube, dass der italienische Weg sehr viel besser ist", sagte Brok dem "Tagesspiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur