USA: neue Haushaltskrise droht

Bild: © Flickr.com/bryankennedy/cc-by-nc - Radio Stimme Russlands

In den Vereinigten Staaten wird die Schuldengrenze im Oktober erreicht. Ohne eine Anhebung droht wahrscheinlich ein finanzieller Kollaps. Über den Hintergrund, die Rolle eines eventuellen Militäreinsatzes in Syrien und die Auswirkung auf die Freihandelsverhandlungen hat Radio "Stimme Russlands" Korrespondent Bernat Jozsa den Commerzbank Analyst Bernd Weidensteiner gefragt.

US-Finanzminister Jacob Lew warnte vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Landes im Oktober. In einem Brief rief er den Kongress auf, so rasch wie möglich die Schuldengrenze anzuheben. Was im Hintergrund steht, erklärt Bernd Weidensteiner, US-Wirtschafts-Analyst bei der Commerzbank in Frankfurt:

"Zunächst einmal haben die USA eine gesetzliche Schuldengrenze von zurzeit ungefähr 16.400 Milliarden Dollar, und die US-Bundesregierung darf keine Schulden aufnehmen, die über diesen Betrag hinausgehen. Und der Kongress muss diese Grenze anheben oder die US Regierung kann nicht mehr alle ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen. Also im Extremfall führt es dann dazu, dass Regierungsstellen schließen müssen, und der größte anzunehmende Unfall wäre eben, wenn sie ihre Staatsanleihen nicht mehr bedienen könnten."

In den vergangenen Jahren wurde das Limit mehrmals angehoben. Allerdings erst nach langen politischen Kämpfen zwischen Demokraten und Republikanern. Die Opposition wird jetzt auch Konditionen verlangen, sagt der Experte:

"Wenn, werden sie es natürlich erst wieder in letzter Minute anheben, wie mehrmals in den letzten Jahren auch verschiedentlich geschehen, also es wird wieder zu politischen Konflikten kommen. Wir erwarten, dass die Schuldengrenze wohl um einige Hundertmilliarden angehoben wird, um einige Monate Zeit zu erkaufen. Die Republikaner werden natürlich versuchen, die Regierung zu Ausgabenkürzungen zu bringen. Inwieweit sie da Erfolg haben, wird sich noch zeigen, aber die politischen Fronten sind natürlich sehr verfahren, und das macht die Angelegenheit recht spannend."

Nach dem Giftgaseinsatz von Regierungstruppen in Syrien scheint ein amerikanischer Militäreinsatz unvermeidlich zu sein. Ob die eventuellen Kosten die Anhebung der Schuldengrenze motivieren könnten, bezweifelt der Analyst:

"Ein längerer Militäreinsatz ist natürlich immer mit Kosten verbunden, der Generalstabschef hat schon Schätzungen abgegeben von Kostenrahmen bis zu einigen Milliarden Dollar pro Monat. Das ist angesichts der Größe des US-Haushaltes allerdings keine entscheidende Größe. Also einige Milliarden rauf oder runter werden das erreichen oder das Verfehlen der Schuldengrenze allenfalls um einige Tage oder so verzögern oder beschleunigen, also das hat damit wenig zu tun."

In dem Brief schrieb Finanzminister Lew, dass das Verfehlen der Anhebung der Schuldengrenze die Finanzmärkte erschüttern könnte. Doch wegen der speziellen Lage der amerikanischen Staatsanleihen wird der Kongress die Lage letztendlich nicht so zuspitzen lassen, meint der Experte:

"Wenn denn der Fall mal eintritt, da glauben wir allerdings eigentlich nicht dran, die US Staatsanleihen sind natürlich der sichere Hafen der Welt, und letztlich hängen alle Finanzmärkte der Welt irgendwo auch an den US Staatsanleihen mit dran. Und wenn es da zu irgendwelchen Problemen, zu Verwerfungen kommt, hat das natürlich erhebliche Konsequenzen für die Finanzmärkte auf der ganzen Welt und damit auch für die Stimmung der Unternehmen. Und es wäre ein Schock für die Weltwirtschaft der vermutlich schlimmer wäre als die Lehman-Krise, aber dazu werden sie es nicht kommen lassen."

Wegen der eng verbundenen Handelswege zwischen den USA und der Europäischen Union könnte die wackelige Haushaltslage der Vereinigten Staaten auch die Unsicherheit der Partner anheben. Die erneute Debatte über die Schuldengrenze wird aber laut Bernd Weidensteiner die Verhandlungen über die Freihandelszone, wenn überhaupt, nur in geringem Maße beeinflussen:

"Man wird wahrscheinlich auch über diesen Bereich reden, allerdings sind das eben getrennte Dinge. Die Freihandelszone hat damit zu tun, dass man eben einen transatlantischen Freihandel installieren will und sich gemeinsam Regeln geben will. Und wenn die Amerikaner es nicht hinkriegen, ihren Haushalt in eine ordentlichen Bahn zu lenken, ist das zwar ein wichtiges, aber doch ein anderes Thema. Das wird wohl keine großen Auswirkungen auf das Gespräch über die Freihandelszone haben."

Allerdings: Auch wenn die Schuldengrenze angehoben wird, stellen laut einer aktuellen Studie die Haushaltsdefizite der kommenden zwei Jahrzehnte die größte finanzpolitische Herausforderung für die USA dar.

Quelle: Text Bernat Jozsa - „Stimme Russlands"