Steinmeier fürchtet dauerhaften Konflikt mit Russland

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem dauerhaften Konflikt mit Russland gewarnt. "Es kann 14 Tage dauern, um einen Konflikt loszutreten. Aber es dauert 14 Jahre, um denselben Konflikt zu lösen", sagte Steinmeier im ZDF.

Den Konflikt zwischen dem Kreml und der Ukraine bezeichnete Steinmeier als "schwerwiegend". Der Konflikt müsse entschärft und die Ostukraine entmilitarisiert werden.

Zugleich erteilte er dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach einer Nato-Mitgliedschaft des Landes eine Absage: "Ich sehe die Ukraine nicht auf dem Weg in die Nato", sagte Steinmeier, der vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes warnte. Der geschlossene Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien dürfe nicht "entwertet" werden.

Strässer besorgt über russisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat sich besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien gezeigt. Immer mehr Nichtregierungsorganisationen würden vom russischen Justizministerium als sogenannte "ausländische Agenten" registriert, erklärte Strässer am Montag. "Vor dem Hintergrund zunehmend restriktiver Gesetze zu Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zeigt dieses Vorgehen aus unserer Sicht, dass Andersdenkende immer mehr unter Druck geraten und der Prozess politischer Willensbildung in Russland stetig eingeschränkt wird."

Strässer appellierte an die russische Regierung, die Zivilgesellschaft als Partner in einer demokratischen Entwicklung zu betrachten und ihren Handlungsspielraum wieder zu erweitern. "Russland ist Mitglied des Europarats und hat einschlägige UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Daran muss es sich messen lassen", so Strässer weiter.

Poroschenko: Sicherheitssysteme der Nachkriegszeit nicht mehr effizient

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sind die Sicherheitssysteme der Nachkriegszeit sowohl in Europa als auch in der Welt nicht mehr effizient. Die Nato sei die einzige Struktur geblieben, die die Sicherheit der Staaten gewährleisten könne, sagte Poroschenko in einem Interview mit der ARD. Bevor jedoch die Ukraine dem Bündnis beitreten könne, müsse es Reformen geben: "Wir müssen alles machen, damit das Land, das Einkommensniveau seiner Bürger, sein Bruttoinlandsprodukt, die Investitionen in die Verteidigung und die Streitkräfte den Kriterien entsprechen, die heute für Länder gelten, die die Nato-Mitgliedschaft anpeilen", so der ukrainische Präsident. Die Ukraine werde sich "ohne jeden Zweifel" verteidigen und nach Verbündeten suchen, die ihr dabei helfen könnten. "Ich bin überzeugt, dass dieses neue Sicherheitssystem effiziente Mechanismen für Friedenssicherung enthalten wird. Es darf nicht gegen jemand anderen gerichtet sein, auch nicht gegen Russland."

Im Zusammenhang mit der Situation in der Ostukraine betonte Poroschenko, dass die Ukraine penibel alle zwölf Punkte des Minsker Protokolls erfüllt habe. Nur die "absolute Verantwortungslosigkeit der Rebellen und Terroristen von Donezk und Luhansk" habe zu zahlreichen Opfern geführt. Deswegen solle die Armee ausgebaut und die Kampffähigkeit des Landes gestärkt werden: "Wenn nötig, werden wir mit dem Revolver unter dem Kissen schlafen."

FDP will in Russland-Krise KSZE-Prozess wiederbeleben

In der Russland-Krise hat die FDP eine Wiederbelebung des KSZE-Prozesses vorgeschlagen. "Wer aufhört, miteinander zu sprechen, könnte irgendwann anfangen, aufeinander zu schießen", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Den Bruch des Völkerrechts können wir in Europa nicht akzeptieren." Die Entspannungsdiplomatie von Hans-Dietrich Genscher sei aber historisch erfolgreicher gewesen als Säbelrasseln. "Der seinerzeit von Helsinki ausgehende KSZE-Prozess war eine wesentliche Säule der Verständigung". Deshalb sollten jetzt in einem vergleichbaren Verfahren neue Kooperationsmöglichkeiten für die Zukunft aufgezeigt werden, wenn Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehre, sagte Lindner. "Nur so kann die Spirale der Eskalation durchbrochen werden." In dem Prozess sollten laut Lindner drei Themen besprochen werden: Erstens das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa, das Völkerrecht und Menschenrechte. Zweitens die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Rücknahme von Sanktionen, sondern auch um die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Vancouver und Wladiwostok", so Lindner Drittens sollten gemeinsame Sicherheitsinteressen ausgelotet werden, etwa mit Blick auf den so genannten Islamischen Staat.

Kiews Bürgermeister Klitschko kritisiert deutsche Wirtschaft

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und übt dabei heftige Kritik an Teilen der deutschen Wirtschaft: "Es war die russische Regierung, die die Krim annektiert hat und danach tausende Soldaten in die Ostukraine schickte. Das wird immer wieder vergessen, auch in Deutschland", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". "Ich finde es unglaublich, dass einigen Wirtschaftsführern in Deutschland Geld offenbar wichtiger ist als Menschenleben. Denn all diejenigen, die Sanktionen gegen Russland infrage stellen, zeigen damit, dass ihnen die Opfer in der Ukraine in Wahrheit gleichgültig sind. Ich kann nur sagen: Wir bräuchten noch schärfere Sanktionen!" Der Westen habe viel zu spät verstanden, dass es nicht nur ein lokaler Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sei, dieser Konflikt gehe die ganze Welt an. Über die mindestens 4.000 Toten des Ukraine-Konfliktes sagte Klitschko: "Die Menschen, die gestorben sind, haben die Zukunft ihrer Heimat verteidigt. Das Recht, in einem demokratischen Land aufzuwachsen. Diese Menschen sind Helden für mich."

Klitschko wirft Russlands Präsidenten Putin Großmachtstreben vor

Kiews Bürgermeister Witali Klitschko wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Großmachtsstreben vor. Klitschko sagte "Bild am Sonntag": "Putin will ein neues großrussisches Reich aufbauen und nimmt dafür offenbar alles in Kauf, was es kostet." Der ehemalige Boxweltmeister sieht Putin durch den Umsturz in der Ukraine in Bedrängnis: "Durch die Revolution hatte Russland das erste Mal in der Geschichte keine Kontrolle mehr über die Ukraine. Der Erfolg und das Selbstbewusstsein, das wir durch die Revolution erlangt haben, ist eine Gefahr für Putin und seine Politik." Gleichzeitig erklärte sich Klitschko bereit, Putin die Hand zu reichen, "wenn dieser Handschlag Leben rettet". Klitschko weiter: "Ich wollte genauso wie alle anderen in der Ukraine nach der Revolution nichts als Frieden. Aber Putin wollte etwas anderes." Es sei "unerträglich, wenn die Ambitionen eines Menschen das Leben von tausend anderen kosten. Putin sollte sich einmal die Bilder der jungen Männer anschauen, die im Osten fallen. Nur er hat das zu verantworten!" Ohne die finanzielle Unterstützung Russlands, ohne die Waffenlieferungen, ohne die Medien-Propaganda, würde es den Krieg im Osten nicht geben. Klitschko sorgt sich auch um die Zukunft Russlands unter Putins Führung: "Es ist gefährlich, weil die Tendenz zurück zur UdSSR geht. Zuerst empfiehlt man, nicht in den Westen zu reisen. Dann empfiehlt man, keine westlichen Produkte zu kaufen. Und dann verbietet man sie irgendwann. Putin hat den russischen Soldaten jetzt das iPhone verboten. Facebook soll begrenzt werden. Das ist alles genau das, was wir in der Sowjetunion bereits erlebt haben, wir wollen aber nicht zurück in die Vergangenheit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur