Konsens im Bundestag über IS-Verbot in Deutschland

Rund 11.000 Menschen demonstrierten am 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror

Foto: Bernd Schwabe in Hannover
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Die Fraktionen im Deutschen Bundestag favorisieren ein Verbot der Organisation "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland, wie eine Umfrage der "Welt" ergab. "Da es sich bei der Organisation "Islamistischer Staat" (IS) zweifelsfrei um eine terroristische Organisation handelt, die auch in Deutschland Unterstützung erfährt, gehe ich davon aus, dass im Innenministerium mit Hochdruck geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen", sagte Bundestagsinnenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt".

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer der Unionsfraktion, sagte der "Welt": "Es steht völlig außer Frage, dass es sich beim sogenannten Islamischen Staat um eine mörderische Organisation handelt, die durch ihr menschenverachtendes Vorgehen eine extreme Bedrohung - im Übrigen nicht nur für die islamische Welt - darstellt." Für ein mögliches Verbot in Deutschland müsten aber gewisse Voraussetzungen erfüllt sein; es sei zuerst zu fragen, ob der "IS" in Deutschland überhaupt eine Struktur aufweise, die verboten werden könnte. "Dafür gibt es bislang keine verwertbaren Erkenntnisse", so Mayer weiter.

Mayers Bedenken teilt die Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, Eva Högl. "Das terroristische Vorgehen des `Islamischen Staates` im Irak verurteile ich ausdrücklich. Ein Verbot einer solchen Organisation in Deutschland muss aber rechtlich wasserfest sein, sonst blamiert sich der Rechtsstaat", sagte sie der "Welt".

Eine unbedingte Verbotsforderung erheben dagegen die Grünen im Bundestag. "Ich befürworte ein Organisationsverbot von ISIS. Es ist unbestritten, dass es sich bei ISIS um eine Organisation handelt, deren Grundsätze unserer demokratischen Grundordnung entgegen stehen", sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion der "Welt".

Im Unmut herrscht in der Union über die Straffreiheit von IS-Propaganda, die eine Folge der 2002 unter Rot-Grün beschlossenen Lockerung von Anti-Terror-Gesetzen war. "Ich plädiere schon seit langer Zeit dafür , dass wir auch die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung wieder unter Strafe stellen, so wie das bis 2002 der Fall war", sagte Bosbach der "Welt". Seit dem damaligen rot-grünen Kompromiss sei zwar die Mitglieder- oder Spendenwerbung für terroristische Organisationen strafbar, nicht jedoch öffentliche Sympathiekundgebungen für die Ziele terroristischer Organisationen. "Es ist doch geradezu paradox, dass die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen bis zu den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 unter Strafe stand und in der Zeit danach von Rot-Grün straffrei gestellt wurde, weil Innenminister Schily die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellen wollte. Hierfür haben die Grünen aber ein Entgegenkommen verlangt - und leider auch bekommen", so Bosbach.

USA drohen nach Tötung von Journalisten mit hartem Vorgehen gegen IS

Die USA haben nach der Tötung von zwei US-Journalisten durch die radikalislamische Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) mit einem harten Vorgehen gegen die Gruppierung gedroht. Das Ziel sei, die IS-Miliz zu zerstören, um die Gefahr für den Irak und die gesamte Region zu bannen, so US-Präsident Barack Obama am Mittwoch. US-Außenminister John Kerry erklärte, man werde die Terroristen zur Rechenschaft ziehen - egal wie lange es dauere.

Zuvor hatte die US-Regierung ein Video, auf dem die Hinrichtung des US-Reporters Steven Sotloff, der im August 2013 in Syrien verschwunden war, zu sehen ist, als authentisch eingestuft. "Die US-Geheimdienste haben das kürzlich veröffentlichte Video analysiert und sind zu dem Urteil gekommen, dass es echt ist", sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten. Das Video, das am Dienstag veröffentlicht worden war, zeigt die Hinrichtung von US-Reporter Steven Sotloff, der seit August 2013 in Syrien verschwunden war. Sotloff kommt in dem schockierenden Video selbst zu Wort und sagt, er "zahle den Preis" für die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, IS-Ziele im Irak zu bombardieren. In dem Video droht ein IS-Kämpfer zudem damit, einen weiteren Journalisten hinzurichten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nannte die Hinrichtung in einer ersten Reaktion "ein verabscheuungswürdiges Verbrechen".

Erst vor knapp zwei Wochen sorgte ein Video des IS, in welchem dem US-Bildjournalisten James Foley der Kopf abgeschnitten wird, für weltweites Entsetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur