US-Milliardär Soros ruft Karlsruhe zur Billigung des ESM auf

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Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch hat der amerikanische Finanzinvestor George Soros an die Karlsruher Richter appelliert, den Euro-Rettungsschirm ESM nicht als verfassungswidrig zu verwerfen. Der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe) sagte der US-Milliardär: "Ich erwarte, dass die Richter den dauerhaften Euro-Rettungsschirm nicht für illegal befinden."

Zugleich sagte Soros eine Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages "in europäischen Angelegenheiten" durch das Karlsruher Urteil voraus. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrem Kurs in der Euro-Krise die Europäische Union aufs Spiel zu setzen. "Wenn sich das Zwei-Klassen-Europa verfestigt, weil alle nach deutschen Wunsch sparen sollen, dann ist es das Ende der Europäischen Union." Deutschland müsse nun Führung zeigen und "die Bedürfnisse der schwachen Länder berücksichtigen oder die Euro-Zone verlassen", forderte Soros. Der Rest Europas könne seine Probleme dann "ganz leicht" lösen, erklärte der US-Milliardär. "Läge die Währungsunion in Händen der Schuldnerländer, verlöre der Euro an Wert. Angehäuften Schulden würden mit der Währung abwerten und die Krisenländer würden ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen." Derzeit sei der Euro dabei, die EU zu zerstören.

CDU-Politiker Lamers: In Karlsruhe herrscht uneuropäischer Geist

Im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe herrscht nach Ansicht des CDU-Politikers Karl Lamers ein uneuropäischer Geist. Dies sagte Lamers am Dienstag im Deutschlandfunk. Zwar würde er nicht sagen, dass in Karlsruhe ein antieuropäischer Geist herrsche, aber "national zentriert und uneuropäisch" sei dieser schon. Beispielsweise komme in den Überlegungen Karlsruhes überhaupt nicht vor, "dass wir Europa ja nicht tun oder auch lassen können, sondern dass wir es tun müssen", betonte Lamers, der als europapolitischer Vordenker der CDU gilt. Den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts liege eine nationalstaatliche und damit eine "extrem verengte Sichtweise zugrunde", so der CDU-Politiker weiter.

FDP-Europapolitiker Theurer fordert grundlegende Neuausrichtung der Euro-Rettung

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, hat sich für eine generelle Neuausrichtung der Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Unabhängig davon wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm ESM ausfällt, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich die Einführung eines Schuldentilgungsfonds ernsthaft zu prüfen. "Der Schuldentilgungsfonds sichert langfristig eine Stabilisierung des Euro und der Volkswirtschaften in Europa, während der Rettungsschirm sich zu einer nicht enden wollenden Leidensgeschichte entwickeln wird", begründet Theurer seinen Vorstoß in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Deshalb muss nach der Verkündung der Entscheidung aus Karlsruhe der zukünftige Kurs für den weiteren Umgang mit der Eurokrise neu bestimmt werden."

Theurer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die derzeitige Diskussion über den Euro den Blick auf die eigentlichen Probleme verstelle: die zu hohe Altverschuldung der Staaten sowie die ausgeprägte Wachstumsschwäche der Wirtschaft in der Währungsunion. Er nahm dabei auch Bezug auf das neue Anleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wer fortwährende Anleihenkäufe durch die EZB ebenso verhindern will wie die grenzenlose Ausdehnung des ESM, muss deshalb die Senkung der zu hohen Altschulden in den Fokus des politischen Handelns rücken", unterstrich der FDP-Politiker. Theurer riet daher, die Empfehlung der deutschen Wirtschaftsweisen für einen europäischen Schuldentilgungsfonds aufzugreifen. "Ist ein gemeinsamer europäischer Schuldentilgungsfonds mit Gold- und Währungsreserven gesichert, zeitlich befristet, in der Höhe begrenzt und mit einer Insolvenzordnung für Staaten verbunden, dann ist das sicherlich besser als der fortgesetzte Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB", schreibt der FDP-Politiker. Durch einen gemeinsamen Tilgungsfonds würde der Euro-Raum einerseits solidarisch das Vertrauen in einen gemeinsam agierenden Wirtschaftsraum aufbauen und andererseits das Risiko für die einzelnen Mitgliedsstaaten begrenzt halten. Außerdem könnten nach Überzeugung Theurers hochverschuldete Länder eine deutliche Zinsreduzierung erfahren. "Die von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene Architektur des Tilgungsfonds stellt sicher, dass diese Zinsersparnisse vollständig zur Tilgung von Altschulden eingesetzt werden", schreibt er. "Der Teufelskreis, dass Altschulden durch immer neue und höhere Schulden finanziert werden, wird durchbrochen."

CSU streitet um richtigen Ton in der Euro-Debatte

In der CSU ist ein Streit um den richtigen Ton in der Euro-Debatte aufgeflammt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Zuletzt waren Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder mit scharfen Attacken gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Griechenland aufgefallen. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag diskutiert hingegen ein neues Europa-Papier, das deutlich sachlicher gehalten ist. Den Forderungen der CDU, die Krise durch "mehr Europa" zu lösen, erteilen die CSU-Politiker allerdings ebenfalls eine Abfuhr.

In dem Dokument, das der Zeitung vorliegt, kritisieren die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und der europapolitischen Sprecher Thomas Silberhorn die Ankündigung der EZB, Staatsanleihen von Pleiteländern notfalls unbegrenzt aufzukaufen, um deren Zinsen zu senken. "Unterschiedliche Zinssätze erfüllen eine wichtige Signalfunktion für die Leistungsfähigkeit eines Landes." Außerdem fordern die CSU-Parlamentarier eine Umstrukturierung der EZB zu Gunsten eines größeren deutschen Einflusses. "Es bietet sich an, die Entscheidungen des EZB-Rates ins EZB-Direktorium zu verlagern und dort die Mitgliedsstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital angemessen zu berücksichtigen", heißt es in dem Papier.

Ohne dass Griechenland explizit genannt wird, fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten die Einführung einer Staateninsolvenz in der Euro-Zone. Neue Kompetenzen für Europa, wie sie die CDU als Mittel der Krisenbekämpfung vorsieht, lehnen die Christsozialen als Allheilmittel ab: "Neue Kompetenzen sind nur sinnvoll, wenn und soweit dies notwendig ist, um die vertraglich vereinbarte Haushaltsdisziplin durchzusetzen." Statt dessen strebt die CSU sogar einen partiellen Rückbau der europäischen Integration an. "Der Binnenmarkt kann durch eine Reduzierung der Regelungsdichte gestärkt werden. Dies schließt eine Entflechtung und Rückübertragung von Kompetenzen ein", heißt es in dem Europa-Papier. Dieses ist am Montagabend in der Landesgruppe beraten worden und soll in die Debatte auf dem CSU-Parteitag im Oktober eingehen.

Unionsfraktionsvize Meister warnt ESM-Kritiker: Aufhören, in der Bevölkerung Ängste zu schüren

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister (CDU) hat die ESM-Kritiker davor gewarnt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. "Das von einigen Skeptikern aufgezeigte Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar", schrieb Meister in einem Beitrag für die "Rheinische Post". "Statt an diesem Schreckgespenst festzuhalten, sollte man das gesamte, sicher komplexe Regelungswerks analysieren - und aufhören, immer wieder Unsicherheiten oder gar Ängste in der Bevölkerung zu schüren", schrieb der CDU-Politiker.

Die deutsche Haftung für andere Euro-Mitgliedsstaaten durch den Euro-Rettungsschirm ESM ist nach Auffassung Meisters "groß, aber eindeutig begrenzt". Auch die parlamentarische Kontrolle über den ESM werde durch die nationale Gesetzgebung voll gewahrt, so Meister. Wichtige Entscheidungen würden im Gouverneursrat gefällt, in dem der Bundesfinanzminister die deutschen Interessen vertrete. "Wir haben durch nationale Gesetze geregelt, dass er nur in enger Rückkoppelung mit dem Bundestag handeln kann. Der Bundestag hat sich damit aufgrund der Abstimmungsregelung im Gouverneursrat de facto die Letztentscheidung bewahrt", schrieb Meister.

SPD-Haushälter Schneider warnt vor gigantischen Euro-Risiken im Bundeshaushalt

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems "höher" und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile. "Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone liegen die Risiken bei über einer Billion Euro", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Bisher seien Korrekturen im Bundeshaushalt lediglich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung vorgenommen und mit dem Nachtragshaushalt 2012 etatisiert worden. Dabei handle es sich um einen um rund 1,86 Milliarden Euro niedrigeren Bundesbankgewinn und eine entgangene Zinszahlung für die Griechenland-Kredite in Höhe von rund 120 Millionen Euro.

Schneider warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in diesem Zusammenhang vor, trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau immer noch neue Schulden zu machen. "Die Steuermehreinnahmen werden von der Bundeskanzlerin als Kitt für den Zusammenhalt der Koalition verwendet", sagte er. Die Ausgaben stiegen in fast allen Ministerien, während die Investitionen gegenüber dem letzten Jahr sinken würden. "Statt den Abbau der Neuverschuldung in guten Zeiten konsequent voran zu bringen, wird das Geld für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld, das zuletzt auch von Bildungsexperten scharf kritisiert wurde, verpulvert", kritisierte der SPD-Politiker. Auch die geplanten Steuersenkungen seien "nicht nachhaltig" finanziert, sondern würden aus den konjunkturellen Mehreinnahmen bezahlt, sagte Schneider weiter.

Hinzu komme, dass die aktuell günstige Zinsentwicklung, die aus der Finanzkrise in der Euro-Zone resultiere, einfach für die Zukunft fortgeschrieben werde, obwohl wegen der steigenden Haftungsrisiken auch die deutschen Zinsen steigen würden. "Insgesamt stellt die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage ein erhebliches Haushaltsrisiko dar, für das ebenso keine Vorsorge getroffen wird wie auch beim Bundesbankgewinn", konstatiert Schneider. Die Planung für diese Abführung der Bundesbank sei von den Notenbankern zuletzt selbst in Frage gestellt worden. "Durch den anhaltend niedrigeren Bundesbankgewinn werden die Schulden aus den Konjunkturpaketen im so genannten Investitions- und Tilgungsfonds in Deutschland wieder nicht getilgt werden können", klagt der SPD-Haushaltsexperte. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die Mitgliedsstaaten der EU nach einer soliden Haushaltskonsolidierung würden daher durch ihre eigene Politik unglaubwürdig. "Sie predigt in Brüssel Wasser und trinkt in Berlin Wein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur