EZB sieht "keinerlei Spielraum" für griechischen Schuldenschnitt

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Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich weiterhin nicht an einem etwaigen Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen und sieht "keinerlei Spielraum" für einen Schuldenerlass für das Euro-Krisenland. "Unsere Haltung dazu ist eindeutig: Wir können einem Schuldenschnitt der von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen nicht zustimmen", sagte EZB-Direktor Benoit Coeure im Gespräch mit der "Welt". "Selbst eine Verlängerung der Laufzeiten ist mit uns nicht zu machen, weil wir es schlicht nicht dürfen."

Mit einem freiwilligen Forderungsverzicht würde die Notenbank nach Coeures Worten gegen das Verbot einer Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verstoßen. "In dieser Frage gibt es keinerlei Spielraum für Zugeständnisse und Interpretationen", betonte das französische EZB-Direktoriumsmitglied.

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Athen wächst die Unsicherheit über den weiteren Reformkurs des Landes. Ende Februar läuft zudem das aktuelle Hilfsprogramm aus. In Brüssel wird daher intensiv über einen möglichen Schuldenschnitt für das Krisenland der Euro-Zone diskutiert. Das mögliche Risiko für die Währungsunion insgesamt beschrieb Coeure als begrenzt. "Anders als noch vor zwei, drei Jahren ist das Euro-System viel robuster. Die Ansteckungsgefahren, die etwa vom griechischen Finanzmarkt ausgehen könnten, sind deutlich geringer", sagte er. Grundsätzlich mische sich die EZB aber weder in die internen Belange des Landes ein, noch lasse sie sich davon in ihrer Geldpolitik beeinflussen.

"Wir sind unabhängig und das bedeutet auch, dass wir unsere Entscheidungen nicht daran knüpfen, ob irgendwo Wahlen stattfinden oder nicht. Wir tun, was wir tun müssen, und zwar genau dann, wenn wir es für notwendig erachten", so Coeure weiter.

Der Notenbanker, im EZB-Rat unter anderem zuständig für die konkrete Umsetzung der Geldpolitik an den Märkten, spielte damit auch auf die bevorstehende EZB-Entscheidung über ein mögliches neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen an. Es war darüber spekuliert worden, ob die EZB diese Entscheidung aufschieben könnte, um den Verdacht eines Zusammenhangs mit den griechischen Parlamentswahlen wenige Tage später zu vermeiden. Die Diskussion über ein Staatsanleihenprogramm sei bereits weit vorangeschritten, sagte Coeure: Der Rat habe bereits über viele technische Details diskutiert. "Wir sind auf jeden Fall in der Lage, am 22. Januar eine Entscheidung zu treffen. Was nicht bedeuten muss, dass wir tatsächlich schon entscheiden."

Vor allem die Sorge über die Gefahr einer Deflation in Europa setzt die EZB unter Handlungsdruck. Coeure zufolge spielt der rasant fallende Ölpreis dabei eine entscheidene Rolle. "Der kontinuierlich fallende Ölpreis verstärkt im aktuellen Umfeld die Gefahr, dass die Menschen das Vertrauen in unser Inflationsziel verlieren." Deshalb könne die Notenbank diesen kurzfristigen Effekt anders als früher nicht einfach ausblenden. "Die Teuerungsraten sind europaweit extrem niedrig und weit weg von unserer Definition von zwei Prozent der in Zentralbankkreisen vorherrschenden Definition von Preisstabilität", so Coeure. "Das können wir nicht ignorieren."

Coeure wies den Vorwurf zurück, dass eine weitere Lockerung der Geldpolitik die Regierungen dazu einladen könnte, nötige Reformen zu verschleppen. "Unsere Politik ändert nichts daran, dass Strukturreformen bitter nötig sind", sagte er. "Der beste Ansporn dafür sollte die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit sein, auf die die Geldpolitik wenig Einfluss hat. In einigen Euro-Ländern liegt die Arbeitslosenrate bei 20 bis 25 Prozent. Wenn das kein Anreiz ist, dagegen vorzugehen - ja, was denn dann", fragte das EZB-Direktoriumsmitglied. Allerdings gab der Franzose zu, dass billigeres Geld es den Finanzministern erleichtere, mehr Schulden zu machen. "Daher treten wir für eine strikte Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein", betonte er.

In diesem Zusammenhang befürwortete er eine konsequente Haltung der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde habe Länder wie Italien, Frankreich und Belgien zu Recht gerügt, weil sie ihre Defizitziele nicht eingehalten hätten. "Sie hat aber keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Das erhöht die Unsicherheit, weil niemand weiß, ob das Regelwerk nun vollständig angewendet wird oder nicht", sagte Coeure. "Die EU-Kommission sollte daher möglichst schnell zu einer eindeutigen Entscheidung kommen, die die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes sichert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur